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Aktuelles aus Frankenhardt

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017

Artikel vom 27.04.2017

Friedhofsplanung
a)         Ausweisen von Rasengräbern
 
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass aus der Bevölkerung in letzter Zeit mehrfach angeregt worden war, Rasengräber auf den Friedhöfen anzubieten. Hintergrund ist, dass Menschen, die keine Urnenbestattung wünschen, dennoch eine Bestattungsform möchten, die für die Angehörigen mit möglichst geringem Pflegeaufwand verbunden ist.
Die Gemeindeverwaltung hat das Thema nun aufgegriffen und mögliche Standorte und Gestaltungsarten für Rasengräber geprüft.
Für Rasengräber (zur Bestattung von Leichen) benötigt man ungefähr die Flächen von „normalen“ Reihen-(=Einzel-)Gräbern bzw. Wahl-(=Doppel-)Gräbern. Die Gestaltung der Rasengräber-Felder und die Vorgaben für die Gestaltung der einzelnen Rasengräber in den Friedhofsordnungen variieren jedoch in unseren Nachbargemeinden stark.
Hintergrund für verschiedenen Gestaltungsvorgaben ist  meist, dass auf Rasengräbern wohl regelmäßig Grabschalen und Blumen abgelegt werden, obwohl dies in den Friedhofssatzungen ausdrücklich untersagt wird, was für den Bauhof beim Rasenmähen einen erheblichen Mehraufwand verursacht.
 
Vorsorglich weist die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass Rasengräber bei den Friedhofsgebühren relativ teuer sein werden, da die Grabpflege – also das regelmäßige Mähen der Rasenfläche – auf 25 bzw. 30 Jahre Nutzungszeit der Gemeinde obliegt; diese Kosten müssen in der Grabgebührenkalkulation berücksichtigt werden. Ein Rasengrab ist also zunächst für die Angehörigen teuer, verursacht dafür aber für die Hinterbliebenen keinen Pflegeaufwand. Allerdings würde bei einem „herkömmlichen“ Reihen- oder Wahlgrab und der Vergabe der Grabpflege auf 25 Jahre an einen Friedhofsgärtner für die Angehörigen ebenfalls Kosten in Höhe von insgesamt ca. 4.000 EUR bis 8.000 EUR entstehen – abhängig von der gewünschten Bepflanzung, dem Pflegeaufwand und der Gärtnerei; dies ergab eine Anfrage der Gemeindeverwaltung bei 3 Gärtnereien.
Auch wies die Gemeindeverwaltung ausdrücklich darauf hin, dass bei Rasengräbern „über die Verstorbenen hinweg“ gegangen wird – d.h. die Rasengräber können (auch wenn sie bereits belegt sind) betreten und z. B. zum Anlegen einer weiteren Grabreihe oder mit dem Rasenmäher auch befahren werden.
 
Nach Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührensatzung könnten noch dieses Jahr Rasengräber auf allen 3 Friedhöfen angelegt bzw. ausgewiesen werden.
Die Gemeindeverwaltung schlug daher folgendes „System“ für Rasengräber vor:
 
a)    Die Gemeinde bietet Reihen-(=Einzel)-Rasengräber und Wahl-(=Doppel-) Rasengräber an.
b)    Die Gemeindeverwaltung wählt – wie vorgeschlagen - je Friedhof eine geeignete Stelle für ein Rasengrabfeld oder eine Rasengrab-Reihe aus.
c)    Die Grabmaße der Rasen-Reihen-Gräber entsprechen denen der Reihen- bzw. Wahlgräber (240 cm x 90 cm bzw. 240 cm x 200 cm).
d)    Zwischen den einzelnen Rasengräbern wird ein Abstand von 40 cm eingehalten.
e)    Zwischen Rasengrabreihen wird ein Abstand von 60 cm eingehalten.
f)      Die Rasengräber werden nur am Plan eingemessen; vor Ort werden Hilfsmarkierungen (z. B. Erdnadeln) durch den Bauhof angebracht, die dem Totengräber und dem Steinmetz die Orientierung erleichtern.
g)    Pro Rasen-Reihengrab wird die Bestattung einer Leiche zugelassen; pro Rasen-Wahlgrab wird die Bestattung von 2 Leichen zugelassen; eine Zubettung mit einer Urne ist – wie beim normalen Reihen- und Wahlgrab - zulässig, wenn dadurch die Nutzungsdauer des Rasengrabs nicht überschritten wird.
h)    Die Grabmale einschließlich des ggf. erforderlichen Fundaments sind am „Kopfende“ des Rasengrabs durch den von den Angehörigen beauftragten Steinmetz anzubringen. Eine Orientierungsskizze wird zur Verfügung gestellt.  
i)       Die Grabmale bei Rasen-Reihengräbern dürfen folgende Maße nicht überschreiten:

  • bei liegenden Grabmalen:

Breite:  max. 60 cm - Tiefe: max. 40 cm - Höhe: mind. 5 cm, max. 20 cm

  • bei stehenden Grabmalen:

Breite: max. 60 cm - Tiefe: max. 20 cm - Höhe:  max. 80 cm
(max. Ansichtsfläche 0,3 m²)
j)       Die Grabmale bei Rasen-Wahlgräbern dürfen folgende Maße nicht überschreiten:

  • bei liegenden Grabmalen:

Breite:   max. 70 cm - Tiefe: max. 40 cm - Höhe: mind. 5 cm, max. 20 cm

  • bei stehenden Grabmalen:

Breite: max. 120 cm - Tiefe:           max. 20 cm - Höhe:  max. 100 cm
(max. Ansichtsfläche 0,5 m²)
k)     Um die Grabmale muss eine bodenbündige Verlegung einer mindestens 10 cm Breite als „Mähkante“ (Pflasterzeile mit Mörtel verfugt) erfolgen.
l)       Auf der Grabfläche darf zusätzlich zum Grabmal bei einstelligen Grabflächen eine max. 40 x 40 cm große bodenbündige Steinplatte und bei zweistelligen Grabflächen zwei max. 40 x 40 cm große bodenbündige Steinplatten (in Splitt) gelegt werden, um dort Grabschmuck abstellen zu können; auch hierbei ist die „Mähkante“ von umlaufend 10 cm einzuhalten. Die Steinplatte ist in der oberen Grabhälfte anzubringen.
m)  Auf den Rasengräbern darf – außerhalb der dafür von den Grabnutzungsberechtigten ordnungsgemäß angebrachten bodenbündigen Steinplatten – kein Blumen- und Grabschmuck abgelegt werden; dennoch abgelegter Blumen- und Grabschmuck darf vom Bauhof oder von Beauftragten der Gemeinde jederzeit entfernt und entsorgt werden. Aufbewahrungspflichten bestehen nicht. Eine Kostenerstattung hierfür erfolgt nicht.
n)    Die Rasen-Gräber werden von der Gemeindeverwaltung unterhalten, d.h. gemäht und eventuelle Setzungen ausgeglichen. Nicht durch die Gemeindeverwaltung unterhalten wird der Grabstein einschließlich Mähkante.
 
Der Gemeinderat fasste nach ausführlicher Diskussion und Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der Anlegung von Rasengräbern auf den Friedhöfen Gründelhardt, Honhardt und Oberspeltach wird zugestimmt.
  2. Die Rasengräber sollen wie von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen gestaltet werden.
  3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, Grabfelder auf den Friedhöfen Gründelhardt, Honhardt und Oberspeltach zum Anlegen von Rasengräbern auszuweisen.
  4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Änderung der Friedhofsordnung sowie der Friedhofsgebührensatzung vorzubereiten.
  5. Die Rasengräber werden erst nach Inkrafttreten der Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührensatzung tatsächlich zur Verfügung gestellt.

 
b)    Anlegen von Urnensäulen-Anlagen  
 
Die Gemeindeverwaltung möchte künftig auch Urnensäulen- und Urnengemeinschaftsgräber als alternative Bestattungsformen auf allen drei Friedhöfen anbieten.  
Die Urnen-Säulen / Urnen-Stelen sollen als 3fach-Säulen mit 10 Urnenkammern auf den Friedhöfen errichtet werden. Schrittweise könnten dann je Friedhof in den nächsten Jahren auf Basis eines Gestaltungsentwurfs für solche Grabbereiche mehrere Urnen-Säulen-Anlagen entstehen.
Unter Urnengemeinschaftsgräbern versteht man Urnen-Erdgräber, in denen mehrere Urnen beigesetzt werden, die jedoch gärtnerisch durch die Gemeinde oder eine von der Gemeinde beauftragte Gärtnerei gestaltet und gepflegt werden, so dass den Hinterbliebenen kein Pflegeaufwand entsteht. Diese Urnengemeinschaftsgräber sind nicht anonym. Auf einer Säule in der Mitte der Anlage werden Name und Daten der dort beigesetzten Verstorbenen auf kleinen Metallplatten angebracht. Allerdings ist innerhalb des Gemeinschaftsgrabes für die Hinterbliebenen nicht exakt nachvollziehbar, an welcher Stelle welche Urne bestattet ist.
 
Auf dem Friedhof Gründelhardt könnten die Urnensäulen- und Urnengemeinschaftsgräber im südlichen Friedhofsteil schräg unterhalb der Leichenhalle vor der dortigen Hecken schrittweise umgesetzt werden.
Zunächst soll das Gelände eben gezogen und dann dort eine dreifach-Urnensäule zwischen Hecke und Hauptweg errichtet werden. Danach könnten dann Urnengemeinschaftsgräber als Erdgräber angelegt werden, die zwar eine Urnen-Erdbestattung ermöglichen, jedoch ohne Pflegeaufwand für die Angehörigen. Die Pflege übernimmt der Bauhof oder eine von der Gemeinde beauftragte Gärtnerei.
Auf dem Friedhof Oberspeltach könnten solche Urnensäulen- und Gemeinschaftsgrabanlagen im alten Friedhofsteil im zweiten Grabfeld nach der Leichenhalle – wie im Vorentwurf dargestellt – angelegt werden. Alternativ könnte die Errichtung von Urnen-Säulenanlagen im neuen Friedhofsteil an der Friedhofsmauer und die Anlegung von Urnengemeinschaftsgräbern in der Nordostecke des alten Friedhofsteils nach Sanierung der Friedhofsmauer in diesem Bereich und entfernen der alten Grabeinfassungen entstehen.
Auf dem Friedhof Honhardt ist in der Vorplanung vorgesehen im Bereich hinter der Leichenhalle in der Südostecke des Friedhofs solche Urnenanlagen zu installieren.
Hier war von Seiten des Gemeinderats bei der Friedhofsbegehung am 03.04.2017 angeregt worden, die Vorplanung nochmals zu überplanen und eventuell einen anderen Standort für Urnen-Stelen und Urnen-Gemeinschaftsanlagen auszuwählen. Die Gemeindeverwaltung machte deutlich, dass wegen dem knappen Platz keine alternativen Standorte für Urnen-Stelen zur Verfügung stehen. Zur Diskussion steht lediglich die Frage, ob die ersten Urnen-Säulen-Anlagen an der Rückseite der Leichenhalle oder an der Ostmauer errichtet werden sollen.
Um entscheiden zu können, mit welchen Standorten für Urnen-Stelen in der Umsetzung begonnen werden soll – an der Ostmauer oder an der Rückseite der Leichenhalle – hat die Gemeindeverwaltung in der Sitzung eine Visualisierung vorgelegt.
Zudem schlug die Gemeindeverwaltung vor, die Friedhofsostmauer in diesem Bereich zu sanieren und das Ehrengrabmal zur Erinnerung der Opfer des Fliegerangriffs zu sanieren und auf den Friedhofsvorplatz zu verlegen.
Die Gemeindeverwaltung hat im Vorfeld von verschiedenen Anbietern Vorschläge für Urnen-Säulen-Anlagen eingeholt. Die Kosten variieren je nach Material und Ausführung.
Auch sind die Urnenkammern-Verschluss-Systeme bei jedem Anbieter verschieden.
In jedem Fall kommen die Kosten für die Geländevorbereitung sowie für das Fundament hinzu, teilweise auch die Kosten für das Aufstellen und Montieren der Anlagen. Die Gemeindeverwaltung geht von bis zu 16.000 EUR Gesamtkosten für eine 3-säulige Urnen-Anlage mit 10 Urnenkammern aus.
 
Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung fasste der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der Anlegung von Urnen-Säulen-Anlagen auf den Friedhöfen Gründelhardt, Honhardt und Oberspeltach wurde grundsätzlich zugestimmt.
  2. Der Verwirklichung einer Urnensäulenanlagen (3fach-Säule mit 10 Urnenkammern) im Jahr 2017/2018 auf dem Friedhof Gründelhardt am vorgestellten Standort wurde zugestimmt.
  3. Der Sanierung des Ehrengrabmal zur Erinnerung der Opfer des Fliegerangriffs Honhardt und Verlegung auf den Friedhofsvorplatz wurde zugestimmt
  4. Sanierung eines Teilabschnitts der Ostmauer des Friedhofs Honhardt zwischen Leichenhalle und Doppelgräber wurde grundsätzlich zugstimmt.
  5. Der Verwirklichung einer Urnensäulenanlage (3fach-Säule mit 10 Urnenkammern) an der Friedhofsostmauer auf dem Friedhof Honhardt wurde zugestimmt.
  6. Der Verwirklichung einer Urnensäulenanlage (3fach-Säule mit 10 Urnenkammern) an der Friedhofsmauer (neuer Friedhofsteil) auf dem Friedhof Oberspeltach wurde zugestimmt.
  7. Die Entscheidung über den Hersteller, das Material, die Farbgebung und Gestaltung der Urnen-Säulen-Anlage wird im Rahmen einer Bemusterung auf den Bauausschuss übertragen.
  8. Auf Grund der Entscheidung des Bauausschusses wird Gemeindeverwaltung dann beauftragt und ermächtigt, ein abschließendes Angebot einzuholen.
  9. Die Vergabe der einzelnen Urnen-Säulen-Anlagen erfolgt dann im Gemeinderat.

 
Die Umsetzung der neuen Bestattungsformen auf den Friedhöfen in Frankenhardt sollen so  schrittweise ermöglicht werden.
Das Anlegen von Urnengemeinschaftsgräbern, weiterer Urnen-Säulen und die Gestaltung der Flächen (Wege, usw.) könnte dann in den nächsten Jahren umgesetzt werden.
 
 
 

 

 
Aufstellungsbeschluss für den Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Eckarrot West“
 
Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 21.11.2016 grundsätzlich der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Eckarrot West“ zugestimmt. Am westlichen Ortsrand von Eckarrot soll auf einem Privatgrundstück eine Maschinen- und Lagerhalle für landwirtschaftliche Geräte und für den Schreinereibetrieb Seitz entstehen. Die Verwirklichung ist nur möglich, wenn die städtebaulichen Rahmenbedingungen durch den vorhabensbezogenen Bebauungsplan geschaffen werden.
Das Plangebiet des Vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Eckarrot West“ umfasst lediglich die Flurstücke Nr. 3998 und 4000 (Teilfläche) am westlichen Ortsrand von Eckarrot, die sich beide im Eigentum des Vorhabensträgers, Herrn Joachim Seitz, befinden. Das Plangebiet grenzt im Norden an die Kreisstraße Vorderuhlberg – Randenweiler (K2638), im Westen an eine landwirtschaftliche Fläche Flst. Nr. 4001, im Osten an den öffentlichen Feldweg Flst. Nr. 3997 und im Süden an eine weitere landwirtschaftliche Fläche Flst. Nr. 3999 an.
Die Projektbeschreibung des Architekten vom 21.02.2017, der mit der Planung des Gebäudes vom Vorhabensträger beauftragt wurde, sowie der Abgrenzungsplan des für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beauftragten Kreisplanungsamtes vom 13.03.2017 lagen dem Gemeinderat als Sitzungsunterlagen vor.
Eine artenschutzrechtliche Untersuchung hinsichtlich Brutvögel und Fledermäuse wurde inzwischen nach Abstimmung mit dem Vorhabensträger, Herrn Seitz, beauftragt; diese war auch bereits im Vorfeld im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Relevanzeinschätzung durch das Kreisplanungsamt als erforderlich eingestuft worden, da das Vorhaben am Rande einer Streuobstwiese verwirklicht werden soll.
Das Kreisplanungsamt wird nach dem Aufstellungsbeschluss den Entwurf des Textteils des Bebauungsplans entsprechend der Projektbeschreibung ausarbeiten.
Auch wird dann das Ergebnis der Artenschutzrechtlichen Untersuchung bei den Festsetzungen mit berücksichtigt werden müssen.
Die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung kann mit dem Aufstellungsbeschluss durchgeführt werden.
 
Der Vorvertrag mit dem Vorhabensträger zum Vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Eckarrot West“ liegt vor. Der Durchführungsvertrag wird dann noch abgeschlossen.
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
 

  1. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Eckarrot West“ wird nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Maßgebend für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Lageplan des Kreisplanungsamtes vom 13.03.2017.
  2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, sowie die Anhörung der TÖBs nach § 4 Abs. 1 BauGB wird entsprechend durchgeführt.
  3. Die Kosten (Planungs- und evtl. Ausgleichsleistungen, Gutachten, bauliche Maßnahmen, u.ä.) sind vom Antragsteller zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt einen städtebaulichen Vertrag (Durchführungsvertrag) mit dem Antragsteller abzuschließen.
  4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.

 

 
Gemeinderat vergibt den Planungsauftrag für die Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt
 
Die Gemeinde Frankenhardt plant eine Schulhauserweiterung der Wilhelm-Sandberger-Gemeinschaftsschule. Außerdem sollen die Sanierung der bestehenden Schule und der Brandschutz untersucht werden.
Nach einem Auswahlverfahren im Vorfeld der Gemeinderatssitzung schlug die Gemeindeverwaltung vor, das Architekturbüro Obinger aus Schwäbisch Hall mit der weiteren Planung zu beauftragen. Ziel ist es zum Oktober 2017 einen Förderantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart einzureichen. Sobald ein Vorentwurf mit Kostenberechnung vorliegt, wird das Thema wieder auf die öffentliche Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt, stellte Bürgermeister Schmidt fest.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Vorplanung an das Architekturbüro Obinger aus Schwäbisch Hall zu.

 

 

 
Vergabe der Erschließungsplanung für das
Bebauungsplanverfahren „Kälberwasen IV“ in Honhardt
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 15.12.2016 beschlossen, das Architekturbüro Armin May, Honhardt, mit der Erstellung eines Bebauungsplans für das neue Wohnbaugebiet „Kälberwasen IV“ (Allgemeines Wohngebiet – WA) in westlicher Ergänzung an das bestehende Baugebiet „Kälberwasen III“ (Starenweg, Meisenweg, Schwalbenweg) zu beauftragen. In der Sitzung am 20.03.2017 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ gefasst, um das Verfahren zu starten.
Von der Gemeindeverwaltung wurde dann unmittelbar danach auch gleich der Auftrag für die artenschutzrechtliche Plausibilitätsprüfung an das  Büro GEKOPLAN aus Oberrot vergeben, das die Artenschutzuntersuchung von 2009 für das Gebiet überprüfen und ggf. aktualisieren soll.
Herr Architekt May erarbeitet derzeit den städtebaulichen Vorentwurf für den Bebauungsplan.
 
Die Gemeindeverwaltung schlug nun vor, die Tiefbau- und Erschließungsplanung für das Baugebiet „Kälberwasen IV“ an das Ingenieurbüro ibz Ziegler aus Crailsheim zu vergeben.
Das Büro Ziegler hat für die Gemeinde schon zahlreiche Baumaßnahmen, z. B auch die Erschließungsplanung und Bauleitung für das Baugebiet „Stettwegäcker“ in Gründelhardt, erfolgreich und zur Zufriedenheit der Gemeindeverwaltung durchgeführt.
 
Der Gemeinderat fasste daraufhin ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Die Erschließungsplanung für das künftige Baugebiet „Kälberwasen IV“ in Honhardt wird an das Ingieurbüro Zielger, ibz, Crailsheim vergeben.
  2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.

 

 

 
Gemeindeoberamtsrat Jürgen Reichert
zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt
 
Unser neuer Kämmerer, Gemeindeoberamtsrat Jürgen Reichert, trat am 03.04.2017 seinen Dienst in Frankenhardt an.
Er wurde vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig zum weiteren Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Frankenhardt bestellt und darf nun ab 01.05.2017 standesamtliche Trauungen durchführen.
 
Für die Bestellung als Eheschließungsstandesbeamter sind nach § 1 der Durchführungsverordnung des Innenministeriums zum Personenstandsgesetz (PStGDVO) keine größeren fachlichen Anforderungen erforderlich (anders als beim regulären Standesbeamten).
Nach § 2 Abs. 3 PStGDVO ist die Gemeinde für die Bestellung der Standesbeamten zuständig. Die Bestellung ist dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
 

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