Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2016

Die Pflanzarbeiten für die ortsbildgerechte Sanierung der Ortsdurchfahrt Gründelhardt wurden vergeben
 
Bürgermeister Schmidt führte aus, dass im November 2016 die Pflanzarbeiten entlang der Ortsdurchfahrt in Gründelhardt für den ersten bis dritten Bauabschnitt durchgeführt werden sollen (Ortseingang Gründelhardt, Crailsheimer Straße bis zur Ecke Kirchstraße). Die Pflanzarbeiten entlang der Gaildorfer Straße sind im Herbst 2017 vorgesehen. Die Pflanzung soll der Maschinenring zusammen mit dem Bauhof vornehmen.
 
Die Pflanzenlieferung für die ortsbildgerechte Sanierung der Ortsdurchfahrt Gründelhardt wurde beschränkt ausgeschrieben. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 34.423,73 €. Das Ingenieurbüro Eissing empfahl die Pflanzarbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. FBS Steinbach, Blaufelden mit einem Angebotspreis in Höhe von 34.212,07 € zu vergeben.
 
 


   

 

Erschließungsarbeiten für das Mischgebiet „Am Brunnenbach“ in Gründelhardt wurden vergeben
 
Bürgermeister Schmidt informierte, dass die Bauarbeiten für das Übergangswohnheim in Gründelhardt begonnen haben. Gegenüber dem Gewerbegebiet Niederbachweg entsteht ein zweistöckiges Gebäude mit Pultdach, das aus Betonelementen in Massivbauweise errichtet wird. Das Landratsamt hat die Fa. Farmbau aus Langenburg mit dem schlüsselfertigen Bau des Gebäudes beauftragt.
 
Im November/Dezember 2016 sollen die Erschließungsarbeiten für die Kanalisation und die Wasserversorgung zum Anschluss des Übergangswohnheims des Landkreises und eines Gewerbebauplatzes der Gemeinde ausgeführt werden.
 
Die Tiefbauarbeiten wurden vom Ingenieurbüro Eissing beschränkt ausgeschrieben. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 49.486,45 €. Der Gemeinderat vergab die Erschließungsarbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Steinbrenner aus Wiesenbach, zum Angebotspreis von 48.880,44 € und damit 606,01 € unterhalb der Kostenschätzung.
 
 


 

 
Kommunale Anträge für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
 
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass die Gemeinde Frankenhardt im September 2015 als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anerkannt wurde. Deshalb wurden alle kommunalen Förderanträge im Jahr 2016 bei der Programmentscheidung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz berücksichtigt.
 
Die Gemeindeverwaltung hat zusammen mit dem Büro Reschl Stadtentwicklung und eingebettet in ein Bürgerbeteiligungsverfahren das Gemeindeentwicklungskonzept „Frankenhardt 2030“ erarbeitet und in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2016 verabschiedet. Aus dem Gemeindeentwicklungskonzept könnten für das Jahr 2017 folgende konkrete Projekte in Form von Wohnumfeldmaßnahmen abgeleitet werden:
 
1. Ortsbildgerechte Gestaltung der Ortsdurchfahrt Honhardt
2. Neuantrag Platzgestaltung Crailsheimer Straße 23 und PKW-Unterstände in der Ortsdurchfahrt Gründelhardt
 
Kommunale ELR-Projekte 2017
Ortsbildgerechte Gestaltung der Ortsdurchfahrt Honhardt
 
Im Zusammenhang mit der Gas- und Breitbanderschließung der EnBW ODR und der Verlängerung der Abwasserdruckleitung der Gemeinde Frankenhardt in der Ortsdurchfahrt in Honhardt (Forststraße und Fränkische Straße) hat das Regierungspräsidium Stuttgart nach mehreren Gesprächen schriftlich zugesagt, dass die Fahrbahndecke in der Ortsdurchfahrt in Honhardt durch das Land erneuert wird.
 
Die Durchführung der Baumaßnahme (Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung) soll durch die Gemeinde erfolgen. Mit dem Land wird eine Kostenteilungsvereinbarung abgeschlossen. Das Regierungspräsidium/Land kann allerdings derzeit noch keine Zusage machen, dass im Jahr 2017 für die Baumaßnahme Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Erforderlichenfalls muss eine Vorfinanzierung des Landesanteils durch die Gemeinde erfolgen.
 
Die Erneuerung der Fahrbahndecke soll in einem Zug erfolgen. Im Zuge der Arbeiten für die Gas- und Breitbanderschließung im ersten Bauabschnitt (Ecke Mühlstraße bis zur Fa. Nonnenmacher) wurden die Gräben in der Straße und im Gehweg deshalb vorerst mit Tragschichtmaterial aufgefüllt. Der zweite Bauabschnitt (Ecke Mühlstraße bis Ortsausgang, Autohaus Büeck) soll im Jahr 2017 durchgeführt werden.
 
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Honhardt bietet die Chance im direkten Anschluss eine Dorfentwicklungsmaßnahme durchzuführen. Bürgermeister Schmidt hat deshalb das Ingenieurbüro Ziegler aus Crailsheim beauftragt einen Planungsentwurf für eine straßenbegleitende Gehweggestaltung mit Straßenbegleitgrün vorzulegen.
 
Die Entwurfsplanung der straßenbegleitenden Baumaßnahmen mit Kostenschätzung wurde von Herrn Ingenieur Gebhard Ziegler in der Gemeinderatssitzung vorgestellt.
     
Neuantrag Platzgestaltung Crailsheimer Straße 23 und PKW-Unterstände in der
Ortsdurchfahrt Gründelhardt
 
Das Gebäude Crailsheimer Straße 23 wurde wegen der schlechten baulichen Substanz abgerissen. Dort besteht die Möglichkeit einen Platz zu gestalten und fünf PKW-Unterstände zu erstellen. Die PKW-Unterstände können von der Gemeinde verpachtet werden. Es gibt bereits Mietinteressenten.
 
In der Gemeinderatssitzung am 22.09.2016 wurde die Realisierung zurückgestellt um zu klären, ob ein Investor für eine Wohnbebauung auf dem Grundstück gefunden werden kann. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin die Raiffeisenbank Frankenhardt-Stimpfach mit der Vermarktung des Grundstücks beauftragt.
 
In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium kann der ELR-Förderantrag nochmals für das Jahresprogramm 2017 gestellt werden. Falls kein Investor gefunden wird, kann der Gemeinderat im kommenden Jahr erneut über die Platzgestaltung entscheiden.
 
Zeitplan
 
Für Wohnumfeldmaßnahmen im ELR-Programm betragen die zuwendungsfähigen Aufwendungen für die Gemeinde Frankenhardt als Schwerpunktgemeinde 50 %. Bürgermeister Schmidt machte deutlich, dass es zunächst um die Aufnahme in das Förderprogramm 2017 ginge. Die Detailplanungen können später im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert werden.
 
Für das Programmjahr 2017 soll nun folgender Förderrahmen beantragt werden:
 
1.       Ortsbildgerechte Gestaltung der Ortsdurchfahrt Honhardt                       580.000 €
2.       Neuantrag Platzgestaltung Crailsheimer Straße 23 und
PKW-Unterstände in der Ortsdurchfahrt Gründelhardt                              94.500 €
 
Der Gemeinderat befürwortete die Beantragung von Zuschüssen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum im Programmjahr 2017 für die ortsbildgerechte Gestaltung der Ortsdurchfahrt Honhardt und die Platzgestaltung in der Crailsheimer Straße 23 mit Anlegung von PKW-Unterständen in der Ortsdurchfahrt Gründelhardt. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung im Haushaltsplan 2017 Mittel für diese Vorhaben einzuplanen.
 

 

 

 

 

Festlegung der Bauplatzpreise für den 3. Erschließungsabschnitt des Baugebiets „Stettwegäcker“ in Gründelhardt

Die Erschließungsarbeiten für den 3. Erschließungsabschnitt des Baugebiets „Stettwegäcker“ in Gründelhardt schreiten voran und werden voraussichtlich Ende November abgeschlossen werden können. Dann stehen 15 weitere attraktive Wohnbauplätze in Gründelhardt zur Verfügung. Die Nachfrage ist groß und es liegen bereits zahlreiche Interessensbekundungen (Vormerkungen) vor. Die Interessenten werden nun von der Gemeindeverwaltung zeitnah angeschrieben und aufgefordert, eine Kaufabsichtserklärung abzugeben; der Verkauf der ersten Plätze soll im Dezember 2016 starten.
Die Bauplatzpreise wurden im Zusammenhang mit der Erschließung des ersten Bauabschnitts bereits kalkuliert; hierbei wurde für alle drei Erschließungsabschnitte eine Erschließungseinheit gebildet. Der Bauplatzpreis für den 1. und 2. Erschließungsabschnitt beträgt 73,00 EUR/m²; die sog. „Randplätze“ im 1. Erschließungsabschnitt wurden zum Preis von 79,00 EUR/m² verkauft. Die Hausanschlusskosten betragen im 1. und 2. Erschließungsabschnitt 4.375 EUR/Bauplatz.
Im neuen Baugebiet „Burgberg-Erweiterung“ in Oberspeltach wurde 2015 ein Bauplatzpreis von 75,00 EUR/m² festgelegt.
In Oberspeltach sind weniger Infrastruktureinrichtungen und keine Einkaufsmöglichkeiten vorhanden. In Gründelhardt ist deshalb mindestens der gleiche Bauplatzpreis zu rechtfertigen.
Die Bauplatzpreise in den Nachbargemeinden betragen zwischen 68 €/m² und 195 €m².

Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass aufgrund der Lage der Gründelhardter Bauplätze, des Infrastrukturangebots in Gründelhardt und der relativ hohen Bauplatzpreise der Nachbargemeinden und der gestiegenen Baupreise die Festsetzung eines höheren Bauplatzpreises gerechtfertigt ist.

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion und Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Bauplatzpreis für die voll erschlossenen Wohnbaugrundstücke im 3. Erschließungsabschnitt des Wohnbaugebiets „Stettwegäcker“ in Gründelhardt wird auf 79,00 EUR/m² festgelegt. Die Hausanschlusskosten für die Bereitstellung der Wasser- und Abwasserhausanschlussleitungen im Baugrundstück werden mit 4.375 EUR pro Bauplatz festgelegt.
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt die Baugrundstücke zu vermarkten und das Erforderliche zu veranlassen.
 

 

 

 

 


Bekanntgabe von Bauanträgen

Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der seit 15.07.2016 eingegangenen Bauanträge vor.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe der Bauanträge ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

 

 

 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Nach § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sind Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, in einer der nächsten Sitzungen öffentlich bekannt zu geben, wenn nicht der öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen stehen.
Die Gemeindeverwaltung legte daher dem Gemeinderat die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vor und kam damit den gesetzlichen Vorgaben nach:
 
Gemeinderatssitzung am  21.07.2016: 
 
TOP 1:                    Grundstücksangelegenheiten:
a)   Grunderwerb Baugebiet „Kälberwasen IV“              

Der Vorsitzende berichtet über die Grundstücksverhandlungen und wird ermächtigt, die Verhandlungen fortzuführen, die Kaufverträge vorzubereiten und das Erforderliche zu veranlassen.
 
b)   Wildschäden / Verpachtung des Jagdbogen III 

  1. Die Kündigung der Jagdpächter des Jagdbogens III wird akzeptiert; die beiden Jagdpächter werden aus dem Jagdpachtvertrag entlassen.
  2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, einen Dienstvertrag mit einer Laufzeit bis spätestens 31.03.2018 mit einem Jäger abzuschließen. Der Vertrag endet, wenn wieder ein Pachtvertrag mit einem Jagdpächter in Kraft tritt.
  3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die südliche Fläche des Jagdreviers III mit Frankenhardter Jagdpächtern (Hegering) im Rahmen der „Notbejagung“ per Dienstvertrag bejagen zu lassen. Der Vertrag endet, wenn wieder ein Pachtvertrag mit einem Jagdpächter in Kraft tritt.
  4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.

 
TOP 2:                    Personalangelegenheiten:

a)   Einstellung einer Sozialpädagogin als Schul-Sozialarbeiterin in der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt

 
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt der Einstellung von Frau Désirée Holl als Schulsozialarbeiterin in der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt ab 01.09.2016 mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % zu.
 

b)   Verlängerung einer Elternzeit

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Elternzeit einer Mit-arbeiterin und der Vertragsverlängerung der Elternzeitvertretungskraft zu.

 
TOP 3:                    Verschiedenes

a)   Kostenaufwendungen für Hochwassereinsätze

  1. Die Kosten für die Feuerwehreinsätze im Rahmen des Hochwasser-ereignisses Ende Mai werden den Betroffenen in Rechnung gestellt.
  2. Sollten die Betroffenen die Kosten nicht durch ihre Versicherungen erstattet bekommen, wird die Gemeinde die Kosten erlassen.

 
 
Gemeinderatssitzung am  22.09.2016: 
 
TOP 1:                    Grundstücksangelegenheiten:
b)   Verpachtung des Jagdreviers III in Frankenhardt

  1. Das Pachtangebot der bisherigen Jagdpächter des Jagdbogens III zu veränderten Konditionen wird nicht angenommen. 
  2. Die vereinbarte Übergangslösung wird zur Kenntnis genommen. 

 
TOP 2:                    Personalangelegenheiten
a)    Unbefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags einer Bauhofmitarbeiterin 
 
b)    Reinigungsstelle Kindergarten und Halle Oberspeltach 

  1. Die Stellenausschreibung der Reinigungsstelle/n für den Kindergarten und Burgberghalle mit Dorfgemeinschaftshaus Oberspeltach wird zugestimmt.
  2. Die Stellenbesetzung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.
  3. Die Eingruppierung erfolgt nach TVöD EG 2, St. 2 oder alternativ ein Festgehalt als Minijob.

 
c)   Verschiedenes / Finanzverwaltung
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt die Stelle des Kämmerers für Frankenhardt zum nächst möglichen Zeitpunkt öffentlich auszuschreiben und das Bewerbungsverfahren durchzuführen.
 
 
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe der nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

 

 

 

Bekanntgaben
Windkraft
Der Stadtrat der Stadt Crailsheim hat den Abstand von 700 Metern zu allen Wohnnutzungen bestätigt. Damit kann das Flächennutzungsplanverfahren fortgeführt werden. „Die Unendliche Geschichte scheint jetzt doch ein Ende zu finden“, so Bürgermeister Schmidt.
 
Der Bürgermeister gab bekannt, dass der beantragte immissionsschutzrechtliche Vorbescheid der Fa. IPM für den Bau 1 Windkraftanlage auf Flst. Nr. 4022, Hinteres Sandbergstück, zwischen Sandhof und Eckarrot vom Landratsamt Schwäbisch Hall bestandskräftig abgelehnt wurde.
 
 
 
 

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