Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017

Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald beschlossen
Der Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald steht immer am Jahresanfang auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Bürgermeister Schmidt begrüßte Manuel Braunger, Leiter des Geschäftsbereichs Privat- und Gemeindewald im Forstamt des Landratsamtes und Revierförster Wolfgang Mayr zum Vortrag im Gemeinderat.
Das vergangene Wirtschaftsjahr wurde im Frankenhardter Gemeindewald mit einem Plus von 5.786 Euro abgeschlossen. In diesem Jahr ist ein Holzeinschlag von 342 Festmetern Holz geplant. Außerdem sollen 250 Bäume gepflanzt und Mittel für die Kulturvorbereitung und Kultursicherung eingestellt werden. Für das Jahr 2017 soll ein Überschuss in Höhe von rd. 5.500 Euro erzielt werden.
Über den Stand des Kartellverfahrens zum Verbot des gemeinsamen Nadelstammholzverkaufs gab es keine neuen Informationen. Der Richterspruch muss abgewartet werden. Dieser werde im Frühjahr erwartet. Erst wenn die künftigen Rahmenbedingungen für die Holzvermarktung im Gemeindewald und Privatwald feststehen, können der Landrat und die Gemeinden reagieren, stellte Bürgermeister Schmidt fest.

 

 

In der Ortsmitte von Gründelhardt werden 10 PKW-Stellplätze neu angelegt
 
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass im Frühjahr 2017 neue Parkplätze gegenüber dem Rathaus in Gründelhardt erstellt werden sollen. Durch den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Ortsmitte entfällt der bisher zum Parken genutzte private Schotterparkplatz. Für die Gemeinde ist es deshalb dringend notwendig, dass im Umfeld des Rathauses und der Ortsmitte öffentliche Stellplätze entstehen. Der Grunderwerb konnte von der Gemeinde getätigt werden, so dass 10 Stellplätze angelegt werden können.
Die Anlegung dieser Parkplätze wird als Wohnumfeldmaßnahme im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert. Das Ministerium fördert solche relativ kleinen Einzelmaßnahmen nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts und vordringlich in Schwerpunktgemeinden. „Mir ist wichtig auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen, weil die Ausweisung der Gemeinde Frankenhardt als Schwerpunktgemeinde nur noch für 3 Jahre gilt und wir in dieser Zeit die verbesserten Förderbedingungen nutzen sollten. Dies gilt nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für alle Privaten und gewerblichen Investitionen“, so Bürgermeister Schmidt.
 
Ingenieur Marcus Eissing stellte dem Gemeinderat das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung für die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Anlegung von Parkplätzen in der Ortsdurchfahrt Gründelhardt (Crailsheimer Straße 2) vor.
Günstigster Bieter ist die Firma Thannhauser, Fremdingen. Der Angebotspreis in Höhe von 69.864,72 € liegt über der Kostenberechnung in Höhe von 61.043,07 €. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Eissing.

 

 

Hochwasserschutz in der Gemeinde Frankenhardt
 
Bürgermeister Schmidt erinnerte an die Unwetterschäden in der Nacht von Sonntag, den 29. Mai auf Montag, den 30. Mai 2016. Die katastrophalen Bilder aus Braunsbach und anderswo seien allen noch vor Augen. In der Gemeinde Frankenhardt war der Hauptort Oberspeltach betroffen. Das Wasser trat über den Lanzenbach und Buchbach. Mehrere Keller, Garagen und Scheunen wurden geflutet. Das Hochwasser hat erhebliche Schäden angerichtet.
 
Der Bürgermeister berichtete, dass die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) und die Universität Freiburg vor kurzem den Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ herausgegeben haben. Der Leitfaden zeigt den Kommunen, wie das von einem Starkregen ausgehende Risiko beurteilt werden kann und mit welchen Maßnahmen sich mögliche Schäden verringern lassen.
 
Kommunen, die sich mit dem Thema befassen und sich auf den Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stützen, fördert das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit einem Zuschuss von 70 Prozent der Kosten für Starkregengefahrenkarten, einer Risikoanalyse und einem darauf aufbauendem Handlungskonzept..
 
Das Handlungskonzept enthält Maßnahmen

  • zur Beratung der potenziell betroffenen Bürgerinnen und Bürger,
  • zur kommunalen Flächenvorsorge,
  • für das Krisenmanagement und
  • zu baulichen Veränderungen, mit denen sich das Wasser außerhalb von  Ortschaften zurückhalten lässt oder die einen möglichst schadenfreien Abfluss innerhalb des Ortes ermöglichen. Solche Schutzmaßnahmen können ebenfalls mit bis zu 70 Prozent gefördert.

 
Die Landkreisverwaltung wird das Thema aufgreifen und die Gemeinden über die weitere Vorgehensweise informieren. Mehrere Gemeinden sollen sich zur Erstellung eines „Kommunalen Starkregenrisikomanagementkonzeptes“ zusammenschließen. Bürgermeister Schmidt empfahl den Gemeinderäten das Konzept des Landkreises abzuwarten. Er wird das Thema dann wieder auf die Tagesordnung setzen.
 
Ingenieur Marcus Eissing stellte mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen vor. Er nannte beispielhaft
 
-        Überprüfung des Durchlasses an Brücken
-        Erhöhung des Abflussquerschnitts durch Ausräumung des Baches
-        Berechnung des Hochwasserabflusses. HQ100 (Hochwasserabfluss, der statistisch einmal in 100 Jahren auftritt) + Klimaänderungszuschlag
-        Rückhaltung durch einen Damm
-        privater Objektschutz
 
Bürgermeister Schmidt gab bekannt, dass bei einer Ortsbegehung mit dem Landratsamt und Ingenieur Marcus Eissing Hochwasserschutzmaßnahmen erörtert wurden. Das Landratsamt hat daraufhin einer Entlandung und Gehölzpflege am Lanzenbach zur Verbesserung des Durchflusses zugestimmt. Die Arbeiten wurden im Februar im Auftrag der Gemeinde ausgeführt.

 

 

Gemeinschaftsschule Honhardt wächst
Schulleiter Stefan Waldmann stellte in der Sitzung des Gemeinderats die sehr gute Entwicklung der Wilhelm-Sandberger-Schule vor. Die Schülerzahlen steigen seit der Genehmigung zur Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2014/2015 und das Lehrerkollegium hat sich seither vergrößert. Ebenso erfreulich sei die Erweiterung des Einzugsgebiets. Inzwischen gibt es 40 Prozent auswärtige Schüler. Neben den Kindern aus Frankenhardt kommen die Schüler aus Stimpfach, Fichtenau, Crailsheim und Obersontheim.
Das neue Schuljahr steht vor der Tür und deshalb wird die Wilhelm-Sandberger-Gemeinschaftsschule in nächster Zeit wieder auf sich aufmerksam machen. Zu dieser Öffentlichkeitsarbeit, gehöre auch der jährliche Bericht des Schulleiters im Gemeinderat, leitete Bürgermeister Schmidt in das Thema ein.
Schulleiter Waldmann nannte erfreuliche Zahlen: 205 Schüler in 11 Klassen zählt die Wilhelm-Sandberger-Schule. Im laufenden Schuljahr 2016/2017 werden die Klassen 5 bis 7 mit 125 Schülern zweizügig geführt. Die Klassen 8 bis 10 mit 80 Schülern werden noch in der Werkrealschule unterrichtet. Etwa 50 % bis 75 % der Schülerinnen und Schüler wechseln nach der 10. Klasse mit einem mittleren Bildungsabschluss in eine Berufsausbildung. Die übrigen Schülerinnen und Schüler nutzen den Abschluss als Sprungbrett für weiterführende Schulen.
Der Schulleiter erläuterte das Unterrichtskonzept der Gemeinschaftsschule und die Funktion von Lernentwicklungsberichten. Die Eltern könnten sich selbstverständlich für die Ausweisung von Noten im Lernentwicklungsbericht (Zeugnis) entscheiden. Der Klassenteiler in der Gemeinschaftsschule liege bei 28 Kindern. Lehrer mehrerer Schularten unterrichten an der Gemeinschaftsschule in Honhardt. Die Kinder können sich durch individuelle Lernformen entwickeln und den Realschulabschluss nach Klasse 10 erlangen.
Durch die steigenden Schülerzahlen stößt die Schule mit den Räumlichkeiten jetzt langsam an die Kapazitätsgrenze. „Im nächsten Schuljahr werden wir zwölf Klassen haben, dann haben wir eine Schulklasse mehr als wir Räume haben“, erklärte Waldmann und fügte hinzu. „Wir platzen aus allen Nähten.“
Bürgermeister Schmidt kündigte an, dass sich in der nächsten Gemeinderatssitzung 3 Planungsbüros vorstellen werden. Die Planung für die Schulerweiterung sei Grundlage für den Förderantrag, der in diesem Jahr gestellt werden soll. Eine  Baufreigabe durch den Gemeinderat könne erst erfolgen, wenn die endgültigen Kosten feststehen und die Zuschüsse und damit der von der Gemeinde zu tragende Eigenanteil bekannt sind. „Ich hoffe, dass wir 2018 soweit sind“, so die Zielvorgabe des Bürgermeisters.
Schulsozialarbeit
Schulleiter Waldmann stellte das aktive und attraktive Schulleben in einer familiären Atmosphäre heraus. Seit diesem Schuljahr unterstützt die Diplom-Sozialpädagogin Desiree Holl das Lehrerkollegium. Frau Holl stellte sich im Gemeinderat vor und berichtete über ihre Tätigkeit an der Wilhelm-Sandberger-Schule. Die 35-Jährige Schulsozialarbeiterin ist Ansprechpartnerin für Schüler, Lehrer und Eltern. Sie macht soziales Kompetenztraining mit den Schülern, bietet Arbeitsgemeinschaften an und führt Beratungsgespräche. Aktuell plant sie ein Präventionsprojekt zum Umgang mit Medien.
Lehrermangel trifft auch die Wilhelm-Sandberger-Schule
Trotz der insgesamt guten Entwicklung läuft nicht alles rund an der Wilhelm-Sandberger-Schule. „Wir haben zu wenig Lehrer“, klagt Stefan Waldmann. 410 Lehrerstunden gebe es momentan, das sind 60 Stunden weniger als nötig wären. „Das ist kein spezifisches Problem unserer Schule. In ganz Baden-Württemberg fehlen Lehrkräfte.“ Da die Pflichtstunden gehalten werden müssten, spare die Schule derzeit am Nachmittagsprogramm. Der Ganztagesbetrieb, der eigentlich für drei Nachmittage verpflichtend ist, findet momentan nur an zwei Nachmittagen statt. Waldmann: „Wir hoffen natürlich auf Besserung.“
Als mangelhaft bezeichnet Waldmann auch die Rahmenbedingungen im Bereich der Inklusion. „Auch hier ist die Versorgung mit Fachlehrern sehr dürftig. Da wünschten wir uns deutlich mehr Unterstützung.“
Bürgermeister Schmidt dankte dem Schulleiter für seine engagierte Arbeit. Die Gemeinderäte nahmen den Vortrag mit Beifall zur Kenntnis.

 

 

Spielplatz „Ostring“ in Gründelhardt soll reaktiviert werden
 
Da das Baugebiet „Stettwegäcker“ in zwischen vollständig erschlossen, überwiegend verkauft und in Teilen bebaut ist, sollte der im Bebauungsplan vorgesehene kleine Spielplatz im Ostring, der sich im Gemeindeeigentum befindet, reaktiviert werden.
 
Da viele Familien mit kleinen Kindern sowohl im Bereich des Neubaugebiets aber auch in der Friedenstraße, im Ostring und der Stettener Straße leben, soll dort ein Spielplatz angeboten werden.
Aufgrund er geringen Grundstücksfläche mit ca. 150 m² soll dort ein Kleinkind-Spielplatz entstehen. Als Spielgeräte kommen z. B. ein Federwipptier, eine Schaukel, evtl. ein Spielhäuschen und eine kleines Kleinkind-Kombi-Gerät mit Rutsche sowie eine Sitzbank in Frage. Bei der Geräteauswahl müssen selbstverständlich die Fallschutzbereiche berücksichtigt werden.
Die Auswahl der Spielgeräte soll in Abstimmung mit den Eltern erfolgen.
 
Die Gemeindeverwaltung schätzt, dass die Anschaffung der Spielgeräte ca. 15.000 EUR beträgt. Hinzu kommen die Aufstellkosten.
Im Haushaltsplan 2017 sind 50.000 EUR für Spielplätze eingeplant.
Allerdings sind in diesem Planansatz auch Ersatzteile und kleinere Geräteaustausche für alle Spielplätze enthalten.
 
Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung fasst der Gemeinderat ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
 

  1. Der Anschaffung von neuen Spielplatzgeräten für den Spielplatz „Ostring“ in Gründelhardt im Geräte-Wert von max. 15.000 EUR zuzüglich Montage- und Aufbaukosten wurde zugestimmt.
  2. Die Finanzierung ist über den Haushalt 2017 gesichert.
  3. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, den Hersteller und die Geräte in Abstimmung mit den Eltern innerhalb des Kostenrahmens auszuwählen und zu beauftragen sowie das Erforderliche für eine baldige Ausführung zu veranlassen.

 
 

 


Änderung der Satzung
über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, die Entschädigungssätze für die stellvertretenden Bürgermeister noch anzupassen.
Der dritten Stellvertreter erhält bisher den hälftigen Entschädigungsbetrag.
Künftig sollen alle drei Stellvertreter die gleiche Aufwandsentschädigung von 540 €/Jahr erhalten.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Aussprache einstimmig, der Änderung der „Satzung über Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ in der Entwurfsfassung vom 20.02.2017 wird wie vorgelegt und näher erläutert zuzustimmen.
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.

Auf die Veröffentlichung der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen.
           
                       

 

 

Abwassermaßnahme in Steinbach / Jagst und Appensee abgerechnet      
 
Die Erneuerung bzw. Sanierung der Ortskanalisation in Steinbach / Jagst und Appensee mit Anschluss an die Kläranlage Honhardt und Erneuerung der Wasserleitung in Steinbach / Jagst konnte nach über 3-jähriger Bauzeit im Juli 2016 fertiggestellt werden.
 
Der Gemeinderat hat am 27.02.2012 den Baubeschluss für die Abwassermaßnahmen gefasst. Mit den eigentlichen Bauarbeiten wurde am 20.06.2013 begonnen.
 
Der Kostenvoranschlag vom Ingenieurbüro Ziegler, Crailsheim, vom 11.11.2011 bzw. 20.02.2012 wies Aufwendungen in Höhe von insgesamt

  • Abwassermaßnahme                  2.048.000 €
  • Wasserversorgungsmaßnahme      192.000 €

2.240.000 €
aus.
Der Gemeinderat hat festgelegt, dass im Zusammenhang mit der Abwassermaßnahme die Breitbandversorgung (Leerrohre bis zum Gebäude) ausgebaut und die Telekomleitung unterirdisch verlegt wird. Auch wurde angeregt, zusätzlich neben der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften auch noch den Fußweg vom Ortsende Steinbach / Jagst bis zur Bushaltestelle an der L 1068 zu beleuchten.
 
Dies führte dazu, dass die Kosten für die Abwasser- und Wasserversorgungsmaßnahme auf insgesamt 2.520.000 € angehoben werden mussten.
 
Die Baukosten betragen lt. Abrechnung vom August 2016 insgesamt           2.604.372,15 €.
Hiervon entfallen auf die
Abwassermaßnahme Steinbach / Jagst           1.822.850,24 €
Abwassermaßnahme Appensee                         667.268,78 €
Wasserleitung Steinbach / Jagst                        114.253,13 €
 
Zu dieser Maßnahme erhielt die Gemeinde Frankenhardt folgende Zuweisungen:
Förderrichtlinien Wasserwirtschaft         1.554.000 €
Förderung DSL                                         37.027 €
Kanalbeiträge Steinbach/Jagst                 219.637 €
S u m m e                                                                                             1.810.664,00 €
 
Der Eigenanteil beträgt somit                                                                 793.708,15 €
 
Außerdem erhielt die Gemeinde Klärbeiträge in Höhe von insgesamt 190.595 €.
Hiervon entfallen auf
Steinbach/Jagst                143.097 €
Appensee                           47.498 €
 
Der Kostenanschlag vom Ing.-Büro Ziegler wurde um ca. 84.372 € bzw. 3,23 %  überschritten.
Dies ist auf zusätzliche Gründungsarbeiten in der Nordstraße sowie auf zusätzliche Hausanschlüsse für „Lückenplätze“ in Höhe von ca. 35.000 € zurückzuführen.
 
 
Durch die Baumaßnahme in Steinbach / Jagst und Appensee wurde eine ordnungsge-mäße Abwasserbeseitigung geschaffen und somit ein weiterer Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Außerdem wurde die Versorgung der Einwohner mit Trinkwasser durch die Erneuerung der Wasserleitung langfristig sichergestellt.
Erfreulicherweise haben die Eigentümer die Gelegenheit genutzt und ihre Vorgärten bzw. Hofflächen mitgestaltet. Insgesamt war die Maßnahme sehr positiv.
Herr Schüller bedankte sich bei den betroffenen Bürgern von Steinbach / Jagst und Appensee für ihr stets offenes und freundliches Entgegenkommen sowie für das erbrachte Verständnis während der Bauzeit.
 
Der Gemeinderat hat die vorgelegte Abrechnung zur Kenntnis genommen.

 

 

Bekanntgaben
Netzentwicklungsplans Strom (NEP) 2030
Bürgermeister Schmidt gab bekannt, dass die TransnetBW GmbH die Gemeinde Frankenhardt über die Fortschreibung des aktuellen Netzentwicklungsplans Strom (NEP) 2030 informiert hat.
Wie ist die Gemeinde Frankenhardt berührt? Betroffen ist die bestehende 380-kV-Freileitung zwischen Steinehaig, Spaichbühl, Markertshofen und Hinteruhlberg. Die Freileitung verläuft von Kupferzell bis Goldshöfe. Konkret handelt es sich um eine Verstärkungsmaßnahme in der bestehenden Freileitungstrasse. Die vorhandenen bisher nur einseitig genutzten Masten, sollen auf dem freien Gestängeplatz mit einem zusätzlichen 380-kV-Stromkreis verstärkt werden.
Die Maßnahmen werden im Rahmen der Energiewende geplant. Die vorhandene Trasse ist eine wichtige Verbindung von Nord-Süd-Leitungsflüssen, um zum Beispiel die Windenergie vom Norden in den Süden zu bringen.
Bürgermeister Schmidt machte deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, ob die Maßnahme tatsächlich zur Umsetzung kommen wird. Er verwies auf den umfangreichen Verfahrensablauf. Die im Netzentwicklungsplan angemeldeten Maßnahmen durchlaufen zunächst einen mehrstufigen Konsultationsprozess:
-        Die Verstärkungsmaßnahme wurde zunächst von der TransnetBW GmbH bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) angemeldet.
-        Bis zum 28. Februar 2017 können Stellungnahmen von Bürgern und Kommunen eingereicht werden.
-        Auf Basis der Stellungnahmen wird eine zweite, überarbeitete Fassung bei der Bundesnetzagentur eingereicht.
-        Die Bundesnetzagentur prüft die Unterlagen und führt erneut eine öffentliche Konsultation durch.
-        Nach dieser zweiten Konsultation entscheidet die Bundesnetzagentur über die Bestätigung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Vergangenheit zeigt, dass nicht alle Maßnahmen unmittelbar als erforderlich eingestuft werden.
-        Die gesetzliche Verankerung der Maßnahmen erfolgt schließlich durch die Aufnahme in das Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG).
-        Erst wenn die Maßnahmen gesetzlich bestätigt sind, kann TransnetBW mit den konkreten Planungsarbeiten beginnen und die Genehmigungsverfahren vorbereiten.
-        Sobald konkrete Informationen zu den Maßnahmen möglich sind, tritt TransnetBW außerdem in einen umfassenden, öffentlichen Dialog mit allen Beteiligten ein (Bürger und Träger öffentlicher Belange).
Um auf die Interessen, der in der Nähe der Stromleitung lebenden Bürger schon jetzt aufmerksam zu machen, schlug Bürgermeister Schmidt vor, in einer Stellungnahme der Gemeinde an TransnetBW, die Prüfung einer Erdverkabelung und andere geeignete Schutzmaßnahmen zu fordern. Mehr könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht getan werden, weil es sich jetzt nur um eine Absicht und keine konkrete Planung handeln würde, deren Auswirkungen deshalb auch noch nicht ausreichend bewertet werden könnten, stellte Bürgermeister Schmidt fest. Der Bürgermeister wird jedenfalls die Entwicklung genau beobachten und im Gemeinderat zu gegebener Zeit wieder berichten. „Heute geht es vor allem darum, um auf die Maßnahme in der Bevölkerung aufmerksam zu machen“, so Bürgermeister Schmidt.
Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung einstimmig an und beauftragte den Bürgermeister im Auftrag des Gemeinderats in einem Schreiben an die TransnetBW GmbH auf die Schutzbedürftigkeit der Wohnorte entlang der Freileitungstrasse aufmerksam zu machen und die Prüfung einer Erdverkabelung und andere geeignete Schutzmaßnahmen zu fordern.
 
Hinweis:
Alle Informationen rund um den Netzentwicklungsplan sowie den aktuellen, vollständigen Entwurf finden Sie unter www.netzentwicklungsplan.de.
Kontakt für Bürgerfragen:
Tel. Nr. 0800 / 380 470-1
E-Mail: dialognetzbau@transnetbw.de

 

 

Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 bestätigt
 
Bürgermeister Schmidt gab dem Gemeinderat bekannt, dass das Landratsamt Schwäbisch Hall – Kommunalamt - mit Erlass vom 10.02.2017 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 bestätigt hat. Die Kommunalaufsicht hat weiter ausgeführt, so Herr Schmidt, dass der Haushaltsplan 2017 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020 in der Gesamtbetrachtung solide aufgestellt sind und die finanziellen Betätigungen mit Blick auf das Notwendige und Machbare unter Berücksichtigung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde ausgerichtet sind.
Auf die amtliche Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.

 


 

 
 
 

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