Gemeinde Frankenhardt

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Frankenhardt informiert

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2017

Deutsche Bahn erneuert die Eisenbahnüberführungen „Klingenbach,
Mühlkanal und Steinbach“ in Steinbach/Jagst
 
Die Deutsche Bahn AG wird die drei Eisenbahnbrücken „Klingenbach, Mühlkanal und Steinbach“ in Steinbach/Jagst erneuern. Auf Einladung von Bürgermeister Schmidt, stellte Projektleiter Erik Donant von der DB Netz AG dem Gemeinderat die Baumaßnahmen vor und gab einen Überblick über das Bauprojekt.
Aufgrund des schlechten baulichen Zustands müssen die bestehenden Eisenbahnüberführungen zur Erhaltung und Verfügbarkeit der Streckenqualität erneuert werden. Die Zustimmungen aller betroffenen Anwohner und des Landratsamtes liegen vor, erläuterte der Projektleiter der DB Netz AG. Die Bauausführung ist geplant vom 25.09.17 bis 30.06.18. Zwischen dem 24.03.18 und dem 28.03.18 werden die drei vorhandenen Brücken abgebrochen und die vorgefertigten neuen Brücken eingebaut. Der Eisenbahnbetrieb wird dafür zwischen dem 24.03.2018 und 09.04.2018 ausgesetzt. Der Abschnitt Jagstzell-Crailsheim ist Bestandteil der Strecke zwischen Crailsheim und Goldshöfe. Diese Strecke wird seit 1866 betrieben.





Gemeinderat beschließt Eckpunkte für das neue Baugebiet in Honhardt
 Welche Planungsvarianten sollen im Bebauungsplanverfahren „Kälberwasen IV“ in Honhardt zugrunde gelegt werden? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen und wurde in letzter Zeit viel diskutiert. Der Gemeinderat traf nun bei einer Gegenstimme mehrheitlich folgende Grundsatzentscheidung:

 1. Erschließung
a) Die Erschließung des Baugebiets „Kälberwasen IV“ erfolgt von Westen. Die östlichen Verkehrsanbindungen in den Ort (Schwalben- und Meisenweg) bleiben offen.
b) Von Westen her soll der Ausbau des Feldwegs auf einer Breite von 5,50 m als attraktive Zufahrt erfolgen.
 
2. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
a) Der gesamte LKW-Verkehr soll über die Westerschließung geleitet werden. Das gilt für die Bauphase und auch später.
b) Der Amselweg und der Forchenweg sollen für LKW gesperrt werden. Zulässig sind dann nur noch Anlieferungen in diesen beiden Siedlungsstraßen.
c) Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt eine Prüfung und Planung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im weiteren Verfahren durchzuführen.
 
3. Grünfläche
a) Den Anliegern entlang des Grünstreifens wird ein Streifen (Breite min. 7,5 m) entlang ihres Grundstücks zum üblichen Grünflächenpreis in Höhe von 15 €/m² angeboten.
b) Auf die Ausweisung eines Grünstreifens als innerer Abschluss zwischen den einzelnen Bauabschnitten von „Kälberwasen IV“ wird verzichtet.
 
4. Mehrfamilienhäuser
Der Zulässigkeit von Mehrfamilienhäusern wird zugestimmt. Alle eingehenden Baugesuche für Mehrfamilienhäuser werden dem Gemeinderat einzeln vorgestellt.
 
5. Behandlungsvorschläge
Den Behandlungsvorschlägen von Architekt May im weiteren Verfahren wird zugestimmt (Zusammenstellung der eingegangenen Anregungen und Bedenken mit Behandlungsvorschlägen vom 14.07.2017).
 
Vor der Entscheidung hatte Architekt May die Planungsvarianten noch einmal ausführlich vorgestellt. Als Zuhörer waren viele Bürgerinnen und Bürger aus der Siedlung Kälberwasen zur Gemeinderatssitzung gekommen. Die Anlieger hatten Gemeinderat Jürgen Büeck schon vor der Sitzung eine Unterschriftenliste übergeben. Diese lag allen Gemeinderäten vor. Die Anlieger befürworten die Zufahrt des neuen Baugebiets „Kälberwasen IV“ nur von Westen zu erschließen und damit den Verkehr über den Meisenweg und Schwalbenweg zu sperren.
 
Dem folgten die Gemeinderäte nicht. Es sollen aber Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geprüft werden. Die Gemeindeverwaltung soll mit fachlicher Unterstützung die Möglichkeiten aufzeigen und Vorschläge machen. Darüber wird dann wieder in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat beraten.




Friedhofsplanung
a)         Anlegen von Urnensäulen-Anlagen
 
Auf allen drei Friedhöfen sollen Urnensäulen-Anlagen errichtet werden.
Der Bauausschuss hat sich zwischenzeitlich intensiv mit dem Thema befasst. Nach einer Vorauswahl haben zwei Anbieter (Fa. Wolff und Fa. Kronimus) ihre Anlagen vorgestellt. Bei einer Informationsfahrt am 12.07.2017 nach Ditzingen und Ludwigsburg hat sich der Bauausschuss ein Bild von bestehenden Anlagen, deren technischen Details und deren optischer Wirkung gemacht. Am 26.07.2017 hat der Bauausschuss dann nochmals auf den drei Gemeindefriedhöfen vor Ort geprüft, welche Anlage auf welchem Friedhof und an welchem Standort – unter dem Eindruck der Favoriten der Besichtigungsfahrt – für Frankenhardt tatsächlich in Frage kommt.
 
Der Bauausschuss empfahl dem Gemeinderat sich für 4fach-Urnen-Säulenanlagen der Firma Kronimus mit je 16 Urnenkammern zu entscheiden.

Die 4-fach Urnensäulen-Anlagen kosten jeweils rund 17.300 EUR zzgl. der Kosten für die Aufstellung und der Baunebenkosten.
 
Die Urnensäulenanlagen auf dem Friedhof in Gründelhardt sollen direkt südlich des Hauptwegs errichtet werden.
Auf dem Friedhof in Honhardt sollen künftig die Anlagen aus der Ecke Friedhofsmauer / Leichenhalle heraus  aufgestellt werden.
In Oberspeltach soll die Anlage, die aus gestalterischen Gründen niedriger sein und 12 Urnenkammern vorsehen, da diese im neuen Friedhofsteil vor der Friedhofsmauer errichtet werden soll.
 
Parallel zur technischen Umsetzung der Urnensäulenanlagen muss die Gemeinde-verwaltung die Bestattungsgebühren für diese neue Bestattungsform kalkulieren und die Bestattungsgebührensatzung sowie die Friedhofssatzung anpassen. Die Satzungsänderungen werden dem Gemeinderat dann zur Beschlussfassung vorgelegt.
Erst dann kann die neue Bestattungsform tatsächlich angeboten werden.
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der Verwirklichung der Urnensäulenanlagen wird auf Grundlage der Angebote der Firma Kronimus wie vom Bauausschuss vorgeschlagen auf allen drei Friedhöfen bis Sommer 2018 zugestimmt.
  2. Ein Teilabschnitt der Friedhofsostmauer des Friedhofs Honhardt wird abgebrochen und durch eine Hecke ersetzt.
  3. Die Sanierung des Ehrengrabmal zur Erinnerung der Opfer des Fliegerangriffs Honhardt und Verlegung auf den Friedhofsvorplatz wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

 
b)     Sanierungskonzept
 
Auf allen drei Gemeindefriedhöfen besteht insbesondere an den Wegen ein teilweise erheblicher Sanierungsbedarf.
Die Gemeindeverwaltung hat daher Herrn Landschaftsarchitekt Jahnke beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das eine Bestandsaufnahme und Bewertung der drei Friedhöfe, eine Kostenberechnung und zeichnerische Darstellung der Sanierungsbereiche sowie die Erstellung einer Prioritätenliste für die Umsetzung der erforderlichen Sanierungen nach Dringlichkeit umfassen wird.
 
Der Gemeinderat nahm diese Information ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.
 




Vergabe der Organisationsuntersuchung
für die Kernverwaltung und Vergabe der Stellenbewertung
 
Aufgrund der im Frühjahr 2017 durchgeführten Prüfung des Personalwesens durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg sollte die Gemeinde dringend einen Grundsatzbeschluss über die Anwendung des TVöD fassen, um eine rechtssichere und nachvollziehbare Grundlage für personalrechtliche Entscheidungen zu schaffen. Zunächst soll jedoch eine Stellenbewertung der Stellen der Gemeinde Frankenhardt durchgeführt werden. Danach kann dann die Anwendung des TVöD – als Ganzes oder auch in Teilen – grundsätzlich beschlossen werden und die dann neu bewerteten Stellen im Stellenplan des Haushaltsplans ordnungsgemäß dargestellt werden. Zuvor soll zudem noch eine Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung vorgeschaltet werden, um die Arbeitsabläufe zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren.
Hierbei wurden Rahmenbedingungen (Art und Anzahl der Stellen in den jeweiligen Bereichen) vorgegeben. Insgesamt sind 68 Stellen zu bewerten.
Vorgesehen ist, die Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung noch im Spät-Herbst 2017 zu beginnen und die Stellenbewertung Kernverwaltung im Anschluss an die Organisationsuntersuchung durchzuführen. Die übrigen Stellenbewertungen sollen im Laufe des Jahres 2018 durchgeführt werden.
 
Insgesamt wurden 4 Angebote eingeholt.
Preisgünstigster Bieter war die Firma Kommunalberatung Kurz KBK.
Da KBK auch in anderen Kommunen zur vollsten Zufriedenheit eine vergleichbare Aufgabenstellung gelöst hat, schlug die Gemeindeverwaltung vor, den Auftrag für die Organisationsuntersuchung und die Stellenbewertung an die Firma KBK zu vergeben.
 
Der Gemeinderat fasste daraufhin ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Die Firma Kommunalberatung Kurz KBK wird mit der Durchführung der Stellenbewertung sowie der Organisationsuntersuchung für die Kernverwaltung gemäß des Angebots beauftragt.
  2. Die Durchführung soll zeitnah erfolgen und möglichst bis Sommer 2018 abgeschlossen werden, so dass das Ergebnis im Stellenplan 2019 berücksichtigt werden kann.





Änderung der Satzung über die Benutzung
von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
 
Die Gemeinde Frankenhardt wird im Übergangswohnheim für Flüchtlinge des Landkreises in Gründelhardt das erste Obergeschoss anmieten, um dort Flüchtlinge im Rahmen der sog. „Anschlussunterbringung“ unterbringen zu können.
Die Miete, die die Gemeinde an den Landkreis für die dortigen Räume entrichten muss, soll im Rahmen der Unterkunftsgebühren von den untergebrachten Personen erhoben werden können.
Hierfür ist eine Änderung des § 16 der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte vom 30.05.2016 erforderlich.
Darüber hinaus bleibt die Satzung vom 30.05.2016 in Kraft.
 
Die Gemeindeverwaltung schlug vor, der Änderung der Satzung umgehend zu erlassen. Der Satzungsentwurf lag dem Gemeinderat als Sitzungsunterlagen vor.  
Die Satzungsänderung soll am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung (29.09.2017) in Kraft treten und wird dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.
 
Der Gemeinderat fasste ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zu.
  2. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.

 Hinweis:
Auf die Amtliche Bekanntmachung der Satzungsänderung im Mitteilungsblatt vom 29.09.2017 wird verwiesen.




Vergabe der Bauarbeiten für die Abwasserdruckleitung in Honhardt
 
Bei der Ausschreibung für die Arbeiten an der Abwasserdruckleitung von Sandhof zur Kläranlage in Honhardt haben insgesamt 6 Firmen Angebote abgegeben. Da die beiden günstigsten Bieter einen sehr geringen preislichen Abstand aufweisen, müssen im Vorfeld noch entsprechende Aufklärungsgespräche geführt werden.
 
Der Gemeinderat hat deshalb die Gemeindeverwaltung beauftragt und ermächtigt, nach Abschluss und Auswertung der Aufklärungsgespräche mit den beiden in Frage kommenden Bietern, die notwendigen Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.




 Vergabe von Bauarbeiten zum Endausbau des Baugebietes "Burgberg" in Oberspeltach          
 
Da das Baugebiet „Burgberg“ in Oberspeltach mittlerweile vollständig bebaut ist und auch die Bauarbeiten der EnBW ODR vollständig abgeschlossen sind, kann der noch ausstehende Endausbau durchgeführt werden.
 
Der Gemeinderat hat die hierfür notwendigen Arbeiten an den preisgünstigen Bieter, die Firma Thannhauser Straßen- und Tiefbau GmbH aus Fremdingen, mit einem Angebotspreis von 75.201,06 € vergeben.
 
Als Fertigstellungstermin der Bauarbeiten wurde der 30.11.2017 festgelegt.




Bekanntgabe über die Vergabe von Bauleistungen
 
Bürgermeister Schmidt gab folgende Vergaben von Bauleistungen bekannt:
 
a) Erneuerung der Brücke über den Niederbach in Stetten
 
Die Gemeindeverwaltung hat die Bauarbeiten für die Maßnahme „Erneuerung der Brücke über den Niederbach in Stetten“ an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Ebert, Pommertsweiler mit einem Angebotspreis von 72.233 € vergeben.
 
b) Erneuerung von Wasserleitungen im Zuge der Erdgas- und Breitbanderschließung in Honhardt
 
Die Arbeiten zur Erneuerung von Wasserleitungen im Zuge der Erdgas- und Breitbanderschließung in Honhardt im Bereich der Siedlung „Kälberwasen“ wurden zum Angebotspreis von insgesamt ca. 76.000 € (netto) an die Firmen EnBW ODR (62.000 €), Leonhard Weiss (10.000 €) und Kurz Rohrleitungsbau (4.000 €) vergeben.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgaben zur Kenntnis.




Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Nach § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sind Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, in einer der nächsten Sitzungen öffentlich bekannt zu geben, wenn nicht der öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen stehen.
Die Gemeindeverwaltung legte daher dem Gemeinderat die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vor und kam damit den gesetzlichen Vorgaben nach.
 
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgaben ohne Aussprache zur Kenntnis.




Bekanntgabe von Bauanträgen:
a)            Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren:
Änderung der Biogasanlage in Spaichbühl
 
Der Landwirt Harald Stetefeld betreibt seit 2002 eine genehmigte Biogasanlage für nachwachsende Rohstoffe am Ortstrand von Spaichbühl.
Derzeit umfasst die Anlage zwei Blockheizkraftwerke (BHKW) mit einer installierten elektrische Leistung von 360 kW und einer Biogaserzeugung von 1,37 Mio Nm³ pro Jahr.
Jetzt ist beabsichtigt, den Betrieb der Gasverwertungsanlagen (BHKW-Anlage) zur Unterstützung der Netzstabilität mit Reserveleistung zur Stromerzeugung auszustatten und hierfür ein weiteres BHKW mit Kühlern, Peripherie sowie Abgaskamin zu installieren.
Die Gesamtfeuerungswärmeleistung wird von aktuell 936 kW auf 1.991 kW (max. 780 kW elektrische Leistung) erhöht – bei gleichbleibender Gasproduktion. Auch wird eine weitere Trafostation errichtet.
Das Genehmigungsverfahren ist nach dem Immissionsschutzgesetz durchzuführen und beinhaltet auch das Bauantragsverfahren.
Das Landratsamt und die dortigen Fachbehörden prüfen die Zulässigkeit der beantragten Anlagen.
Die Gemeinde wird im Rahmen des Verfahrens – ähnlich wie im Baurecht – beteiligt und hat eine Stellungnahme abzugeben bzw. das gemeindliche Einvernehmen herzustellen.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung spricht nichts gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, soweit die Fachbehörden nach fachlicher Prüfung dem Vorhaben zustimmen.
Dies wurde dem Landratsamt auch bereits so mitgeteilt.
Der Gemeinderat nahm diese Bekanntgabe zur Kenntnis.
 
Im Anschluss gab die Gemeindeverwaltung turnusmäßig dem Gemeinderat noch alle seit Mitte Mai 2017 eingegangenen Bauanträge bekannt.
Der Gemeinderat nahm auch diese Bekanntgaben ohne Aussprache zur Kenntnis.




Vitus Fuchs scheidet aus dem Gemeinderat aus
 
Gemeinderat und erster stellvertretender Bürgermeister Vitus Fuchs hat schriftlich gegenüber Bürgermeister Schmidt sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen und mit sofortiger Wirkung beantragt.
 
Nach der Gemeindeordnung kann ein ehrenamtlich tätiger Bürger aus wichtigen Gründen sein Ausscheiden verlangen. Der Gemeinderat stellte deshalb fest, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 16 Abs. 1 Gemeindeordnung vorliegt und stimmte dem Ausscheiden von Gemeinderat Vitus Fuchs aus dem Gemeinderat mit sofortiger Wirkung zu.
 
Herr Fuchs ist seit 2009 Mitglied des Gemeinderats und seit 2014 erster stellvertretender Bürgermeister. Mit Vitus Fuchs scheidet eine engagierte kommunalpolitische Persönlichkeit aus dem Gemeinderat aus. Bürgermeister Schmidt dankt Vitus Fuchs im Namen aller Gemeinderäte für seinen langjährigen und vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz. „Wir wünschen Ihm alle baldige und vollständige Genesung. Persönlich bedanke ich mich bei Vitus Fuchs auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung als mein erster Stellvertreter“, erklärt Bürgermeister Schmidt.
 
Der Gemeinderat musste zur Kenntnis nehmen, dass keine Ersatzperson für Gemeinderat Fuchs für den Wahlbezirk Honhardt aus der Liste „Freie Wähler“ nachrücken kann und der Sitz deshalb bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 unbesetzt bleibt.

 

 


Sanierung der Landesstraße vom Ortsende Gründelhardt bis Obersontheim


Bürgermeister Schmidt gab im Gemeinderat bekannt, dass der Streckenabschnitt der L 1066 zwischen Gründelhardt und Obersontheim in der aktuellen Zustandserfassung und Bewertung der Landesstraßen von 2016 im Baureferat Ost als Erhaltungsabschnitt Nr. 78 (Landesweit Nr. 628) eingestuft wurde. Eine Sanierung dieses Streckenabschnitts ist zwischen 2018 und 2020 geplant. Dies hat das Regierungspräsidium Stuttgart auf Anfrage von Gemeinderätin Frauke Windsheimer mitgeteilt. Die Baumaßnahme ist auch in einer Prioritätenliste enthalten, die BM Schmidt dieser Tage in seiner Funktion als Kreisrat von Landrat Bauer erhalten hat.
 







 


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