Gemeinde Frankenhardt

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Frankenhardt informiert

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.10.2017

Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters
Aufgrund des Ausscheidens von Gemeinderat und erstem stellvertretende Bürgermeister Vitus Fuchs aus dem Gemeinderat Frankenhardt, war die Neuwahl des ersten Stellvertretenden Bürgermeisters, der traditionell aus dem Bereich Honhardt kommt, erforderlich.
Der Gemeinderat wählte Herrn Gemeinderat Jürgen Büeck einstimmig in offener Abstimmung zum neuen ersten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Frankenhardt.

 

 

Information über das Flächennutzungs-
planverfahren Windenergie 

Das Waldgebiet „Östlich Ipshof“ mit einer Fläche von 12,18 ha auf dem Gemeindegebiet Frankenhardt soll als grenzübergreifende Konzentrationszone für Windkraft im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Dies ist das Ergebnis des Anhörungsverfahrens in Sachen Teilflächennutzungsplan Windenergie der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim. Damit hat sich für das Gemeindegebiet Frankenhardt gegenüber der bisherigen Planung keine Änderung ergeben. Weitere Gebiete kommen nicht hinzu.   
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass es sich um eine Vorabinformation handelt. In dieser Gemeinderatssitzung gehe es nicht um eine abschließende Behandlung des Verfahrens. Der Feststellungsbeschluss soll erst in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20.11.2017 beraten werden. Die Detailunterlagen werden von der Stadt Crailsheim vorbereitet und den Gemeinderäten so bald wie möglich zur Verfügung gestellt. 
Es ist noch keine endgültige Entscheidung über den Bau von Windkraftanlagen im Gebiet „Östlich Ipshof“ getroffen, erklärte Bürgermeister Schmidt. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens seien umfangreiche Stellungnahmen von den Bürgern vorgebracht und Bedenken angemeldet worden. Diese betreffen den Artenschutz mit der Lokalisierung neuer Horste und Beobachtung von geschützten Arten wie zum Beispiel dem Schwarzstorch. Dies wird auch vom privaten Naturschutz kritisch gesehen. Problematisch sind auch die Flächenkonzentration und der damit zusammenhängende Überlastungsschutz. Weitere Bedenken würden den Infraschall betreffen. 
Der Bürgermeister machte deutlich, dass die vorgetragenen Bedenken und Argumente der Bürger im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geltend gemacht werden können, wenn es zur konkreten Planung von Windkraftanlagen kommen sollte. Er gehe davon aus, dass sich Investoren dieses Risikos bewusst sind. Insbesondere auch vor dem Hintergrund von jüngsten juristischen Entscheidungen zu Artenschutzfragen. 
Der Feststellungsbeschluss soll in der öffentlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim am Mittwoch, 29.11.2017 um 17.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Crailsheim gefasst werden. 
Dem Gremium gehören Vertreter der Stadt Crailsheim und der Gemeinden Frankenhardt, Stimpfach sowie Satteldorf an. Die Stadt Crailsheim hat im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft die Mehrheit. Die Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss müssen sich an das Votum des Gemeinderates Crailsheim halten. Das Thema wird im Crailsheimer Gemeinderat am Mittwoch, 08.11.2017, 17.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Crailsheim behandelt.
Nach dem Feststellungsbeschluss des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft muss das Regierungspräsidium Stuttgart das Flächennutzungsplanverfahren genehmigen.

 

 

Neubildung der Ausschüsse und sonstigen Gremien
des Gemeinderats
Aufgrund des Ausscheidens von Gemeinderat Vitus Fuchs aus dem Gemeinderat musste eine Nachwahl für den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim, für die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Wasserversorgung Jagstgruppe“ sowie für den Stiftungsrat der Bürgerstiftung Frankenhardt eine Nachwahl erfolgen.
Der Gemeinderat wählte jeweils einstimmig Herrn Jürgen Büeck als neuen ersten stellvertretenden Bürgermeister in diese Gremien.
 
Damit setzen sich die Gremien künftig wie folgt zusammen:
 
Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim:
 
Mitglieder:                                                                Stellvertreter:
1. BM Jörg Schmidt                                                 GR Jürgen Büeck
2. GR Roland Grosser                                              GR Reinhard Hassel
3. GR Uwe Hergenröther                                        GR Hans–Dietmar May
4. GR Achim Schroth                                              GR Steffen Messerschmidt
 
Verbandsversammlung des Zweckverbands „Wasserversorgung Jagstgruppe“:
 
Vertreter:                               Stellvertreter:
1. BM Jörg Schmidt              GR Reinhard Hassel
2. GR Jürgen Büeck             GR Roland Grosser
 
Bürgerstiftung Frankenhardt:
 
Mitglieder:                                                    Stellvertreter:                                                
BM Schmidt von Amts wegen
1.GR Jürgen Büeck                                     GR´in Frauke Windsheimer
2.GR Roland Grosser                                   GR Jürgen Schumann
3.GR Reinhard Hassel                                  GR´in Helga Steiger
4.GR Uwe Hergenröther                             GR´in Dagmar Häusinger
 
Die übrigen Vertreter und Stellvertreter in den Ausschüssen wurden bestätigt.

 

 

Jahresrechnung 2016 festgestellt  
Dem Gemeinderat wurde in der letzten Gemeinderatsitzung die Jahresrechnung 2016 vorgelegt.
Die Jahresrechnung 2016 wurde auf der Grundlage der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016, genehmigt mit Erlass des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 10.02.2017, sowie den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt bzw. erstellt.
Die Jahresrechnung 2016 wurde zum 17.08.2017 aufgestellt.
Die Einnahmen und Ausgaben sind ausgeglichen.
Das Gesamtanordnungssoll beträgt insgesamt
                                                                               19.288.107,61 €
Hiervon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt                                           11.947.792,43 €
Vermögenshaushalt                                               3.949.156,33 €
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge           3.391.158,85 €
Die anhaltend gute Wirtschaftssituation wirkt sich positiv auf die Finanzsituation der Gemeinde Frankenhardt aus und führt bei den nachfolgenden wichtigen Einnahmepositionen zu Mehreinnahmen von:
     •                  Gewerbesteueraufkommen               + 385.573 €
     •                  Einkommensteueranteil                        + 12.112 €
     •                  Schlüsselzuweisungen                        + 172.265 €
Aufgrund dieser Mehreinnahmen konnten erfreulicherweise zahlreiche dringende Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Das Zuführungsergebnis vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.386.164,57 €, sodass die Gemeinde im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von ca. 3,141 Mio € durchführen konnte. Hierfür mussten keine Darlehen in Anspruch genommen werden.
Erfreulicherweise kann der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 38.365,28 € zugeführt werden, sodass der Stand zum 31.12.2016 insgesamt 2.598.365,82 € beträgt. Damit wird die Mindestrücklage um ca. 2.377.000 € überschritten.
Dieser Betrag muss jedoch zur Finanzierung der dringendsten Investitionen wie z. B. der Erweiterung der Gemeinschaftsschule mit Baukosten in der Größenordnung von ca. 4 Mio Euro sowie der Erweiterung des Bauhofes mit Feuerwehrmagazin Honhardt mit Baukosten von ca.1,7 Mio Euro und Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden.
Aufgrund einer Tilgungsleistung von 241.336,43 € beträgt der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2016 noch 2.843.085,39 €. Dies entspricht, unter Zugrundelegung einer Einwohnerzahl von 4.821 Einwohnern zum 30.06.2016, einer Pro-Kopf-Verschuldung von 589,73 €.
Der Gemeinderat hat einstimmig gemäß § 95 GemO die Jahresrechnung 2016, wie vorgelegt und näher erläutert, festgestellt und gleichzeitig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie die festgesetzten Kassen- und Haushaltsreste, soweit nicht im Einzelfall geschehen, gemäß § 84 GemO genehmigt.
Ferner wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt und ermächtigt, das Weitere zu veranlassen.

 

Finanzzwischenbericht 2017
Der Finanzzwischenbericht 2017 von Kämmerer Reichert fällt insgesamt recht positiv aus. Die Grundsteuern A und B, sowie die Hundesteuer entwickeln sich entsprechend den Planansätzen 2017.
Bei der Gewerbesteuer liegen die Einnahmen bei derzeit 1,4 Mio. Euro, ursprünglich veranschlagt waren 600.000 €. Allerdings steigt die Gewerbesteuerumlage dadurch von veranschlagten 120.000 € auf voraussichtlich über 270.000 €.
Der Gemeindeanteil insgesamt an der Einkommensteuer steigt laut der Mai-Steuerschätzung des Finanzministeriums deutlich um 300 Mio. € gegenüber der Steuerschätzung im November 2016. Für die Gemeinde Frankenhardt bedeutet dies voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von 123.000 €.
Durch eine Anhebung des Kopfbetrags zur Berechnung der Bedarfsmesszahl und der Investitionspauschale fallen auch die Schlüsselzuweisungen insgesamt um 31.000 € höher aus als veranschlagt.
Allerdings darf man nicht vergessen, dass sich diese positive Entwicklung in 2 Jahren in einer höheren Kreisumlage und einer höheren Finanzausgleichsumlage niederschlägt, da die dafür maßgebliche Steuerkraftsumme der Gemeinde Frankenhardt ansteigen wird.
Zusammengefasst bedeutet dies:
 
                        Gewerbesteuer                                                        +800.000 €
                        Höhere Schlüsselzuweisungen                                    +31.000 €
                        Anteil Einkommenssteuer                                         +123.000 €
Abzüglich Erhöhung der Gewerbesteuerumlag                                 -150.000 €
Mehreinnahmen insgesamt                                                          804.000 €
 
Die Bewirtschaftung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt läuft planmäßig ab.
 
Im Bereich der Instandhaltung von Straßen wurde beispielsweise der Dünnschichtbelag auf der Gemeindeverbindungsstraße Spaichbühl – Brunzenberg aufgebracht. Die Sanierungen der Brücken in Unterspeltach und beim Gründischen Brunnen wurden in Angriff genommen.
 
Auch die Bewirtschaftung des Vermögenshaushalts erfolgt planmäßig.
 
Bei der Maßnahme Sanierung OD Gründelhardt fand die Endabnahme statt, die festgestellten Mängel werden derzeit behoben. Ebenso wurde die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Appensee abgeschlossen.
 
Die Dorfplätze Appensee und Steinbach/Jagst stehen kurz vor der Fertigstellung, der Durchlass bei Stetten soll planmäßig noch in 2017 fertig gestellt werden. 
 
Nachdem die Auftragsvergabe zum Bau der Abwasserdruckleitung Honhardt an die Firma Hermann Fuchs erfolgt ist, soll der Baubeginn zeitnah erfolgen.
 
Erfreulich laufen auch die Bauplatzverkäufe. Hier liegen die Einnahmen derzeit 359.000 € über dem Planansatz.
 
Insgesamt befinden sich die Gemeindefinanzen auf einem sehr hohen Niveau, ob dies so bleiben wird ist sehr fraglich, zumal die EZB ja momentan die Zinswende einleitet. Inwiefern sich dies vor allem auf die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde auswirkt ist derzeit noch nicht absehbar.

 

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