Gemeinde Frankenhardt

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Frankenhardt informiert

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2018

Kommunalwahl 2019:
Prüfung der Sitzverteilung für die Gemeinderatswahl
Die nächste Kommunalwahl wird am 26.05.2019 stattfinden. Hierfür muss geprüft werden, ob die Sitzverteilung im Gemeinderat noch den örtlichen Verhältnissen entspricht
Gemäß § 25 der Gemeindeordnung sind für Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern 14 Sitze im Gemeinderat vorgesehen. Durch Hauptsatzung wurde die nächst höhere Gemeindegruppenzahl mit 18 Sitzen in Frankenhardt festgelegt.
Eine Überprüfung der Sitzverteilung ergab, dass die Sitzverteilung für die Wahlbezirke insgesamt noch in etwa stimmt. Lediglich für Gründelhardt wäre die Erhöhung der Sitze von 4 auf 5 Sitze rechnerisch erforderlich, da Gründelhardt etwas unterrepräsentiert ist. Dies müsste jedoch zu einer kompletten Änderung der Wahlbezirkseinteilung führen.
Auch wäre die Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 18 auf 19 Sitze nicht zulässig, da die nächst höhere Gemeindegröße (mit 18 Sitzen) bereits zu Grunde gelegt wurde.
Die tatsächliche Anzahl höhere Zahl der Gemeinderäte kann also nur durch sog. „Überhangmandate“ zustande kommen.

Diese Unterrepräsentation von Gründelhardt kann toleriert werden. Dies war bereits bei den letzten Kommunalwahlen ebenso der Fall; Gründelhardt „verzichtet“ somit auf einen Sitz.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beibehaltung der bisherigen Sitzverteilung im Rahmen der Unechten Teilortswahl wie folgt zu:
 

Wahlbezirk Gründelhardt
4 Sitze
Wahlbezirk Markertshofen, Hinteruhlberg, Vorderuhlberg, Birkhof, Reishof, Hellmannshofen, Brunzenberg
2 Sitze
Wahlbezirk Honhardt
5 Sitze
Wahlbezirk Unterspeltach, Stetten, Hirschhof, Ipshof, Bechhof, Altenfelden, Tiefensägmühle, Neuhaus, Zum Wagner, Mainkling, Fleckenbachsägmühle
2 Sitze
Wahlbezirk Steinbach, Appensee, Eckarrot, Henkensägmühle, Reifensägmühle, Reifenhof, Grunbachsägmühle, Gauchshausen, Belzhof, Sandhof
2 Sitze
Wahlbezirk Oberspeltach, Fichtenhaus, Waldbuch, Banzenweiler, Betzenmühle, Steinehaig, Bonolzhof, Neuberg, Spaichbühl
3 Sitze



 
Anschaffung eines Zeiterfassungssystems für den Bauhof
 Die Zeiterfassung für die Mitarbeiter des Bauhofs und der Kläranlagen erfolgt derzeit noch handschriftlich mit sogenannten Stundenzetteln, was einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht. Um diese Situation zu verbessern, hat der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zum Preis von 12.226,54 € beschlossen. Künftig können die Bauhofmitarbeiter über Scanner sowohl die Personalzeiten (Kommen/Gehen) als auch die Tätigkeiten buchen. Somit erhält man eine genauere Datengrundlage, die auch im Hinblick auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht immer wichtiger wird.
 


Finanzzwischenbericht 2018
Bürgermeister Jörg Schmidt freute sich über die guten Zahlen des Finanzzwischenberichts von Kämmerer Jürgen Reichert. Die Wirtschaft floriert. Dies wirkt sich erfreulicher Weise auch in Frankenhardt durch höhere Gewebesteuereinnahmen aus. Ein Wermutstropfen bleibt: Die Mehreinnahmen bleiben der Gemeinde nicht vollständig, weil diese nach den Gesetzmäßigkeiten des kommunalen Finanzausgleichs und bei der Kreisumlage in 2 Jahren angerechnet werden. „Gerade einmal 20 Prozent der Mehreinnahmen bleiben uns“, gab Bürgermeister Schmidt zu bedenken. Alle von Kämmerer Jürgen Reichert vorgetragenen Zahlen sind Stand Anfang Juli 2018 und können sich bis zum Jahresende noch ändern.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich nochmals leicht um ca. 105.000 €, was an einem nochmals gestiegenen Gesamtvolumen der Einkommensteuer liegt.
Bei den Schlüsselzuweisungen ist mit einer leichten Senkung zu rechnen, da die Bedarfsmesszahl aufgrund der zum 30.06.2017 gesunkenen Einwohnerzahl abnimmt. Die Lücke zwischen der Steuerkraft der Gemeinde und des Finanzbedarfs sinkt somit. Dem Finanzausgleich liegt die Logik zugrunde, je weniger Einwohner, desto geringer der Finanzbedarf einer Gemeinde.
Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren entwickeln sich ebenfalls gut und wurden zum Jahresende hochgerechnet. Bei der Gewerbesteuer hält die erfreuliche positive Entwicklung an. Hier wird der Haushaltsansatz derzeit mehr als verdoppelt. Allerdings gilt es zu bedenken, dass dadurch in 2 Jahren die Steuerkraftmesszahl und Steuerkraftsumme ansteigen und die Gemeinde Frankenhardt weniger Schlüsselzuweisungen bekommen wird.
Die Gewerbesteuerumlage, die sich nach dem tatsächlichen Geldeingang 2018 richtet, steigt ebenfalls erheblich an.
Bei der Hochrechnung der Personalausgaben zeichnet sich momentan eine leichte Senkung ab. Dies liegt daran, dass für Stellen Gehälter eingeplant wurden, die derzeit aber aufgrund von z. B. Krankheitsfällen nicht abfließen.
Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand findet aktuell die Mittelbewirtschaftung statt.
Bei den wesentlichen Punkten im Vermögenshaushalt konnten Fortschritte erzielt werden.
 
Die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans, als wesentliche Grundlage zukünftiger Investitionsentscheidungen im Bereich der Gemeindefeuerwehr, wurde begonnen.
Für den Umbau der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt wurden aus dem Bundessanierungsprogramm 1,874 Mio. € bewilligt. Die endgültige Entscheidung über einen Zuschuss aus dem Schulhausförderprogramm (Landesmittel) steht noch aus. Auch muss noch der Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock im Januar 2019 gestellt werden.
Die Umbauarbeiten im Kindergarten Oberspeltach laufen planmäßig ab. Eingebaut und auch abgenommen wurden die Straßendeckschichten in den Baugebieten „Burgberg“ und „Kälberwasen III“.
Bei der Erneuerung der Wasserleitung im Ostring steht die Entscheidung bezüglich der Wasserförderung leider noch aus.
Die Bauarbeiten an der OD Honhardt und der Friedhofsanierung in Oberspeltach laufen derzeit planmäßig ab.
Entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung, müssen in 2018 keine Kredite aufgenommen werden, so dass der Schuldenstand zum 31.12.2018 auf 2.363.352 € sinken wird.
Insgesamt befinden sich die Gemeindefinanzen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, ob dies so bleiben wird ist fraglich. Die konjunkturellen Auswirkungen durch die Einführung von Zöllen durch die US-Regierung sind derzeit noch nicht absehbar.
Die finanziellen Herausforderungen die mit dem Umbau der Gemeinschaftsschule, den baulichen Veränderungen im Bereich der Feuerwehr und des Bauhofs, Kinderbetreuung usw. vor der Gemeinde liegen sind enorm, deshalb sollte vom Kurs der sparsamen Mittelbewirtschaftung nicht abgewichen werden.   




Bekanntgabe von Bauanträgen
Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der im Zeitraum vom 15.04.2017 bis 30.06.2017 eingegangenen Bauanträge vor.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.
 

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