Gemeinde Frankenhardt

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Frankenhardt informiert

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2018

Sanierung des Ostrings und der Friedensstraße in Gründelhardt
 
Bei der Bürgerversammlung am 26.09.2018 im Bürgersaal in Gründelhardt wurde über die geplante Gesamtsanierung des Ostrings und der Friedensstraße in Gründelhardt informiert. Dabei wurde auch die Frage erörtert, ob im Ostring ein Gehweg von den Anliegern gewünscht wird. Das Protokoll und die schriftlichen Stellungnahmen von Anliegern lagen dem Gemeinderat in der Sitzung vor.
Der Bürgerinnen und Bürger haben in der Bürgerversammlung die Gesamtsanierung des Ostrings und der Friedensstraße begrüßt. Aus den Wortmeldungen der Anwohner wurde deutlich, dass ein Gehweg im Ostring von der Mehrheit der Anwohner nicht gewünscht wird. Es solle „alles so bleiben, wie es ist“.
In der Versammlung und in später auf dem Rathaus eingegangenen Stellungnahmen wurde unter anderem angeregt, mit Verkehrsanordnungen, durch Beschilderung und bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Parkbuchten) für eine Verkehrsberuhigung und niedrige Geschwindigkeiten zu sorgen.
Bürgermeister Schmidt machte deutlich, dass aus verkehrsrechtlicher Sicht keine zwingenden Gründe für einen Gehweg sprechen. Auf den Gehweg könne deshalb verzichtet werden. Aufwendige Investitionen für eine Spielstraße seien nicht zu rechtfertigen, wenn durch einen Gehweg mit wesentlich geringerem Aufwand für die Verkehrssicherung der Fußgänger gesorgt werden könne. Auch andere Vorschläge, wie Einbahnstraßenregelungen, würden gegenüber einem Gehweg keine Vorteile bringen.
Ingenieur Marcus Eissing nahm zu den Anregungen, insbesondere zu möglichen Parkbuchten, Stellung. Er zeigte auf, dass Parkbuchten zur Verkehrsberuhigung nicht erforderlich sind. Außerdem würde bei der Anlegung von Parkbuchten auch ein Grundstücksstreifen am Fahrbandrand des Ostrings benötigt. Ingenieur Eissing empfahl eine Bauausführung ohne Gehweg.
Der Gemeinderat schloss sich den Ausführungen an und stimmte einstimmig der Bauausführung ohne Gehweg zu. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt die öffentliche Ausschreibung für die Gesamtsanierung des Ostrings und der Friedensstraße durchzuführen. Das Ingenieurbüro Eissing wurde mit der weiteren Planung und der Bauleitung gemäß HOAI beauftragt.
Die Bauarbeiten sollen im Zeitraum März 2019 bis November 2019 durchgeführt werden.

 

 

Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt  
 
In der Gemeinderatssitzung stellte Architekt Günther Obinger die Entwurfsplanung für die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt vor. Zwischenzeitlich wurde das Brandschutzkonzept mit dem Landratsamt abgestimmt und die Planung und Kostenschätzung verfeinert. Architekt Obinger erklärte, dass sich in der Entwurfsplanung die Kostenschätzung vom 06.03.2018 mit einer Gesamtinvestition in Höhe von rd. 6,5 Mio. € bestätigt hat. Die Kostenschätzung vom 06.03.2018 wurde von Architekt Obinger in Prioritäten aufgeteilt:
Priorität 1 (Brandschutzmaßnahmen, Bauliche Maßnahmen, Ausstattung): 3,652 Mio. €
Priorität 2 (Heizungsanlage, Abwasserhebeanlage): 121.380 €
Priorität 3 (Energetische und allgemeine Sanierungsmaßnahmen): 2,722 Mio. €
 
Die Gemeinde Frankenhardt hat für die Sanierung der Wilhelm-Sandberger-Gemeinschaftsschule am 05.06.2018 einen Bewilligungsbescheid mit einem Zuschuss in Höhe von 1.874.000 € erhalten. Die Finanzmittel werden von der Bundesregierung für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt und vom Land an die Kommunen weitergeleitet.
In der Sitzung konnte Bürgermeister Schmidt die erfreuliche Nachricht bekanntgeben, dass die Fachförderung für die Schulhauserweiterung vom Land bewilligt wurde. Ein Zuschuss in Höhe von 473.000 € wurde dem Bürgermeister durch das Regierungspräsidium mündlich bestätigt. Der Förderbescheid wird voraussichtlich Mitte November 2018 im Rathaus eintreffen. Die bewilligten Fachförderungen betragen damit insgesamt 2.347.000 €. Der Ausgleichstockantrag für die Schulhauserweiterung und Schulhaussanierung soll nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium bis zum 31.01.2019 eingereicht werden. Das Regierungspräsidium erteilt für das Bauprojekt eine vorzeitige Baufreigabe, denn die abschließende Bewilligung der Fördermittel aus dem Ausgleichstock erfolgt erst Mitte Juli 2019.
Die energetische Außensanierung könnte zunächst zurückgestellt werden. Die Baukosten würden sich dadurch um 971.586 € auf rund 5.524.000 € verringern. Die optimale Förderung vorausgesetzt, würde der Eigenanteil der Gemeinde an der Schulerweiterung und Schulsanierung rund 2,207 Mio. Euro betragen.
Um eine zügige Weiterbearbeitung des Projekts zu gewährleisten, muss die Vergabe der weiteren Ingenieurleistungen nun europaweit ausgeschrieben werden. Auf diesen Sachverhalt machte Bürgermeister Schmidt aufmerksam und schlug vor das Büro Pfaller aus Nürnberg mit der Durchführung eines europaweiten Vergabeverordnung-Verfahrens für die Architektenleistungen zu beauftragen. Das Büro Pfaller ist auf die Durchführung derartiger Vergabeverfahren spezialisiert.
Die Vergabe der weiteren Planungsleistungen könne dann im Frühjahr 2019 erfolgen, später können die Baugenehmigung beantragt und nach Eingang der Baugenehmigung der Baubeschluss getroffen und die Bauarbeiten ausgeschrieben werden. Abwarten bis der Bewilligungsbescheid des Ausgleichstocks vorliegt, würde den Baubeginn bis weit in das Jahr 2020 verzögern.
Der Gemeinderat nahm die Entwurfsplanung lobend zur Kenntnis und ermächtigte die Gemeindeverwaltung zur Durchführung eines europaweiten VgV-Verfahrens für die Architektenleistungen.

 

 

 

 
Feststellung der Jahresrechnung 2017

Was sich bei der Vorstellung des Finanzzwischenberichts im Oktober 2017 bereits angedeutet hat, ist nach der Erstellung der Jahresrechnung 2017 Gewissheit geworden. Die Finanzsituation der Gemeinde Frankenhardt hat sich im Haushaltsjahr 2017 aufgrund der guten konjunkturellen Lage und einer sparsamen Mittelbewirtschaftung erneut positiv entwickelt.
Im Verwaltungshaushalt konnten Mehreinnahmen von 1.264.362,34 € verzeichnet werden. Vor allem die Einnahmesteigerungen bei den Schlüsselzuweisungen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und den Zuweisungen und Zuschüssen vom Land tragen hierzu bei.
Die Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt resultiert fast ausschließlich aus der erhöhten Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt.
Im Vermögenshaushalt wirken sich neben der um 1.248.140,30 € höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt, auch die gestiegenen Erlöse durch Bauplatzverkäufe und die damit verbundenen Beitragssteigerungen sehr positiv aus. Entgegen der ursprünglich geplanten Rücklagenentnahme von 868.000 €, konnten der Rücklage sogar 1.277.774,69 € zugeführt werden. Die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, also aus dem laufenden Betrieb, konnten somit komplett in die Rücklage überführt werden. Insgesamt weißt die Rücklage im langjährigen Vergleich nun einen Rekordstand von 3.876.140,51 € auf. Das gute Ergebnis wirkt sich positiv auf die mittelfristige Finanzplanung aus und führt zu einer Entlastung der nachfolgenden Haushaltsjahre, so Bürgermeister Jörg Schmidt. Allerdings darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde Frankenhardt vor großen finanziellen Herausforderungen steht, wie z. B. Ausbau und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule, baulichen Veränderungen im Bereich der Gemeindefeuerwehr und des Bauhofs, Kindertagesbetreuung, Unterhaltung der Infrastruktur und vieles mehr. Die Gemeinde wird daher auch künftig auf eine optimale Förderung aus den jeweiligen Förderprogrammen angewiesen sein.
Kämmerer Jürgen Reichert wies zudem darauf hin, dass sich das gute Ergebnis 2017 in den kommenden Jahren mit sinkenden Schlüsselzuweisungen und einer erhöhten Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage bemerkbar machen wird.
Die Verschuldung ist zum 31.12.2017 auf insgesamt 2.600.318,00 € gesunken, was einer Pro-Kopfverschuldung von 545,94 € entspricht.
Bürgermeister Jörg Schmidt bedankte sich bei Kämmerer Jürgen Reichert und seinem Team für die gute und sorgfältige Ausarbeitung der Jahresrechnung 2017.

 

 

 

Gemeinderat vergibt Auftrag zum Anlegen von Einzelgräbern auf dem Friedhof in Gründelhardt
 
Auf dem Friedhof in Gründelhardt stehen aktuell nur noch 3 Reihen-Erdgräber („Einzelgräber“) zur Verfügung.
Es sollen daher 14 Einzelgräber in einer Doppelreihe mit je 7 Gräbern im Bereich vor der Leichenhalle (Block 2) angelegt werden.
Aus gestalterischen Gründen hatte die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, von den bisher auf den Friedhöfen Gründelhardt und Honhardt verwendeten Waschbetonplatten in diesem Grabfeld abzuweichen und stattdessen – wie auf dem Friedhof Oberspeltach – die ansprechenderen, wenn auch etwas teureren Nano-Granitvorsatz-Platten zu verwenden.
Es waren von 3 Firmen Angebote für das Anlegen der Einzelgräber angefordert worden.
Es wurde ein System mit Betonfertigteilen zur Anlegung von Grabstellen geprüft und ein Angebot eingeholt, dass jedoch teurer war, als der günstigste Bieter.
 
Preisgünstigster Bieter ist die Firma Mietz Steinmetz in Crailsheim mit einem Angebotspreis von 12.411,70 EUR.
 
Der Gemeinderat fasste ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Die Firma Karl Mietz Steinmetz, Crailsheim, als preisgünstigster Bieter wurde beauftragt, 14 Einzelerdgräber (Reihengräber) als Doppelreihe unter Verwendung von Nano-Granitvorsatz-Platten zum Preis von 12.411,70 EUR anzulegen. Die Arbeiten sind schnellstmöglich durchzuführen.

Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.

 

 

 
Straßenabschnitt der L 1060 im Bereich Fichtenhaus wird saniert
 
Eine sehr erfreuliche Nachricht des Regierungspräsidiums Stuttgart (Baureferat Ost) konnte Bürgermeister Schmidt im Gemeinderat bekannt geben: Das Land Baden-Württemberg wird die notwendigen Mittel für die Sanierung des Kreuzungsbereichs der L 1060 im Bereich Fichtenhaus freigeben. Die Baumaßnahme wird vom Landratsamt Schwäbisch Hall baldmöglichst ausgeführt.




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