Gemeinde Frankenhardt

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Frankenhardt informiert

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018

Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss für die Windkraft-Konzentrationsflächen
Das Waldgebiet „Östlich Ipshof“ mit einer Fläche von 12,18 ha auf dem Gemeindegebiet Frankenhardt soll im Teilflächennutzungsplan Windenergie  als Konzentrationsfläche für Windkraft ausgewiesen werden.
Bürgermeister Schmidt erklärte, dass nun ein langes Verfahren zu einem Ende kommt. Der Gemeinderat Crailsheim konnte sich nach langem hin und her am 15.11.2018 zu einem Feststellungsbeschluss zum Teilflächennutzungsplan Windenergie mit knapper Mehrheit durchringen, so dass das Flächennutzungsplanverfahren nun mit Beschlussfassung in den Gemeinden Frankenhardt, Satteldorf und Stimpfach und anschließend im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zum Abschluss gebracht und dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt werden kann.
Die Flächenkulisse innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim wurde von 319 ha (Stand 2013) auf nunmehr 157,61 ha reduziert, was einen Anteil von 0,62 % an der Gesamtfläche der VVG Crailsheim ausmacht und stellt sich wie folgt dar:

Nr.
Bezeichnung
Kommune
Flächen­angabe in ha
Nr. 1/11
„Westlich Burgberg"
Crailsheim
43,49
Nr. 5
„Westlich Rechenberg"
Stimpfach
62,47
Nr. 6
„Östlich Goldbach"
Crailsheim
39,47
Nr. 26
„Östlich Ipshof"
Frankenhardt
12,18
 
 
 
157,61

 
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass auf dem Gemeindegebiet Frankenhardt im Verfahren nur noch die Konzentrationszone Nr. 26 „Östlich Ipshof“ mit einer Fläche von 12,18 ha übrig geblieben ist. Das Waldgebiet bildet gemarkungsübergreifend eine Konzentrationszone mit dem benachbarten Windpark „Hummelsweiler“. Ob dieses Gebiet für Investoren interessant ist und sich die Förderung der Windkraft noch lohnt, muss sich zeigen, sagte der Bürgermeister.
Mit Hilfe des Teilflächennutzungsplanes Windenergie wird angestrebt, einerseits der Windenergienutzung auf dem Gemarkungsgebiet der VVG ausreichend Raum          einzuräumen, andererseits aber auch durch Beschränkung den Natur- und Landschaftsraum in seinen wesentlichen und wertgebenden Teilen zu schützen und zu sichern.
Der Teilflächennutzungsplan Windenergie hat die Einschränkung des grundsätzlich    unbeschränkten Baurechts von Windenergieanlagen zum Ziel. Durch seine Aufstellung kann die Windenergie im Bereich der VVG Crailsheim gesteuert werden, da diese Konzentrationszonen für andere raumbedeutsame Windenergieanlagen ausschließende Wirkung besitzen. Ohne den Teilflächennutzungsplan könnten überall dort Windenergieanlagen entstehen, wo keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion und Aussprache mit einer Enthaltung folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Die Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim werden ermächtigt zu beschließen, die eingebrachten Stellungnahmen und Anregungen entsprechend den Behandlungsvorschlägen der Verwaltung zu werten.
  2. Die Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim werden ermächtigt, den Feststellungsbeschluss zum Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie entsprechend den Planunterlagen mit Begründung mit Umweltbericht vom 19.10.2017 zuzustimmen.
  3. Der Sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie ist dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Genehmigung vorzulegen. 

 
Die bisherigen Unterlagen zum Teilflächennutzungsplan Windenergie können auch unter folgenden Link auf der Homepage der Stadt Crailsheim eingesehen werden:
https://www.crailsheim.de/stadtleben/crailsheim-allgemein/versorgung/umwelt-energie/windenergie/windenergie-erneuter-auslegungsbeschluss-30112016







 
Entwurfsberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 
Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Frankehardt für das Jahr 2019 hat ein Haushaltsvolumen von 17,52 Mio. €. Davon entfallen 12,75 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt und 4,77 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Der Haushalt 2019 ist solide finanziert und er kommt ohne Kreditaufnahme aus.
 
„Ein Haushaltsplan ist mehr als ein Zahlenwerk, er liefert den Rahmen, innerhalb dem wir etwas für Frankenhardt und seine Bewohnerinnen und Bewohner tun werden“, so Bürgermeister Schmidt in seiner Haushaltsrede. Deshalb stellte er den Haushaltsplan 2019 unter die Überschrift „Mit Vernunft und Verstand in die Zukunft investieren“.
 
Kämmerer Reichert stellte dem Gremium den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 inkl. Finanzplan bis in das Jahr 2022 ausführlich vor.
 
Die Finanzsituation der Gemeinde Frankenhardt wird sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund der zahlreichen Maßnahmen und Verpflichtungen verschlechtern. Trotz erhöhter Einnahmen, wird gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 eine um 196.500 € geringere Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet. Als Grund hierfür sind insbesondere die durch die gestiegene Steuerkraftsumme der Gemeinde Frankenhardt erhöhten Umlagen an das Land Baden-Württemberg und den Landkreis Schwäbisch Hall zu nennen. Auch macht sich ein deutlicher Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 70.000 € bemerkbar.
 
Dank der derzeit hohen allgemeinen Rücklage, kann zur Durchführung der zahlreichen Investitionsmaßnahmen auf die Aufnahme eines Darlehens verzichtet werden. Sehr positiv ist, dass die Gemeinde seit dem Jahr 2012, trotz erheblicher Investitionen in die Infrastruktur, keine neuen Schulden aufgenommen hat und die Schulden von 4,05 Mio. € um 1,92 Mio. € auf voraussichtlich 2,13 Mio. € zum Ende des Haushaltsjahres 2019 senken kann. Allerdings stellt die mittelfristige Finanzplanung bis in das Jahr 2022 deutlich dar, dass eine Schuldenaufnahme der Gemeinde Frankenhardt nicht zu vermeiden ist. Prognostiziert wird derzeit ein Darlehensbedarf von ca. 2,5 Mio. €, so dass die Verschuldung Ende 2022 einen Betrag in Höhe von ca. 3,9 Mio. € aufweist, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 820 € entspricht.
 
Die wesentlichen Investitionen im Haushalt 2019 sind:
 
-Umbau und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule
-Tief- und Straßenbaumaßnahmen Ostring/Friedensstraße
-Erneuerung der Wasserleitungen in der Oberen Bergstraße und im Eidholzweg
-Erschließung des Baugebiets „Kälberwasen IV“ in Honhardt
-Grunderwerb Baugebiet „Gässlesäcker Erweiterung“ in Gründelhardt
-Sanierung des Friedhofs in Gründelhardt
 
In der mittelfristigen Finanzplanung wurde der durch den Feuerwehrbedarfsplan ermittelte Investitionsbedarf ebenso berücksichtigt, wie die anstehenden baulichen Maßnahmen in der Wilhelm-Sandberger-Schule und in der Kinderbetreuung. Auch wurden die geplante Erschließung des Baugebiets „Gässlesäcker Erweiterung“ und die Investitionsmaßnahmen im Bereich des Bauhofs eingeplant.
 
Bürgermeister Schmidt bezeichnet den Haushaltsplanentwurf als ausgewogen, der vielen, aber nicht allen Wünschen gerecht wird. Der Bürgermeister bedankte sich bei Kämmerer Reichert für die arbeitsintensive Erstellung des Haushaltsplanentwurfs.
Der Gemeinderat hat dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltplan 2019 einstimmig zugestimmt.






Gemeinderat vergibt die Bauarbeiten für die Sanierung des Ostrings und der Friedensstraße in Gründelhardt
 Das Ingenieurbüro Eissing hat die Gewerke „Tief- und Straßenbauarbeiten“ und „Wasserversorgung Rohrlieferung und-verlegung“ für die Sanierung des Ostrings und der Friedensstraße in Gründelhardt öffentlich ausgeschrieben. Für die „Tief- und Straßenbauarbeiten“ wurden 4 Angebote fristgerecht abgegeben. Für das Gewerk „Wasserversorgung Rohrlieferung und-verlegung“ sind 3 Angebote fristgerecht eingegangen.
 
Nach Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich folgende Bieterrangliste:
 
Gewerk „Tief- und Straßenbauarbeiten“
 
Bieter                                                                     Wertungssumme               %
 
1. Fa. Hähnlein, Feuchtwangen                                 914.114,57 €                    100,00
2. Bieter 2                                                               976.666,32 €                     106,84
3. Bieter 3                                                              1.096.134,38 €                   119,91
4. Bieter 4                                                              1.713.239,57 €                   187,42
 
Die Kostenberechnung für die Tief- und Straßenbauarbeiten liegt bei 613.527,00 €.


Gewerk „Wasserversorgung Rohrlieferung und-verlegung“
 
Bieter                                                                     Wertungssumme               %
 
1. Fa. Steinbrenner, Blaufelden                                 72.210,12 €                      100,00
2. Bieter 2                                                               74.805,04 €                      103,59
3. Bieter 3                                                               77.529,69 €                      107,37
 
Die Kostenberechnung für das Gewerk „Wasserversorgung Rohrlieferung und -verlegung“ liegt bei 69.939,51 €.
 
Die Vergabesumme liegt mit 986.324,69 € um insgesamt 302.858,18 € (44,31 %) deutlich über dem Betrag der mit der Ausschreibung vergleichbaren Kostenberechnung (683.466,51 € brutto). Das Ingenieurbüro Eissing begründet die Mehrkosten wie folgt:
 
-        Die Baufirmen haben einen starken Auftragsbestand bei fehlenden Fachkräften, dies hat ein stark steigendes Preisniveau zur Folge. Baumaßnahmen im Bestand mit mehreren Gewerken werden (wenn überhaupt) auf einem sehr
         hohen Preisniveau kalkuliert.
-        Erschließungen und einfache Baumaßnahmen sind auf dem Markt begehrt und werden auf einem normalen Preisniveau kalkuliert, mit steigender Komplexität der Baumaßnahme steigt der Preis überproportional stark an.
-        Jährlich steigende Anforderungen und Kosten bei der Entsorgung, Untersuchung von Aushub, Schotter und Asphalt.
 
Das Ingenieurbüro Eissing empfahl nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote, die „Tief- und Straßenbauarbeiten“ an die Fa. Hähnlein, Feuchtwangen und das Gewerk „Wasserversorgung Rohrlieferung und -verlegung“ an die Fa. Steinbrenner, Blaufelden zu vergeben.
Bürgermeister Schmidt erklärte, dass es nun zwei Möglichkeiten gebe. Erstens die Ausschreibung aufzuheben, weil die Kosten deutlich über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Eissing liegen oder zweitens „in den sauren Apfel beißen“ und die Baumaßnahme durchzuführen. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Chancen bei einer erneuten Ausschreibung, bessere Preise zu erzielen, momentan sehr gering seien. Es gebe keine Anzeichen für ein Nachlassen der Baukonjunktur. In den Sternen stehe auch, ob die Gemeinde Fördermittel, die dann zurückgegeben werden müssten, später wieder bewilligt bekommt.
 
Im Gemeinderat bestand große Verwunderung und Kritik über die große Abweichung der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Eissing mit dem Ausschreibungsergebnis. Dennoch stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Vergabevorschlag zu und beauftragte die Fa. Hähnlein aus Feuchtwangen mit einer Auftragssumme in Höhe von 914.114,57 € brutto mit den Tief- und Straßenbauarbeiten. Das Gewerk „Wasserversorgung Rohrlieferung und -verlegung“ wurde an die Fa. Steinbrenner aus Blaufelden mit einer Auftragssumme in Höhe von 72.210,12 € brutto vergeben.





Erstellung einer Fremdwasserbeseitigungskonzeption im Einzugsgebiet der Kläranlage Oberspeltach
Aufgrund des hohen Fremdwasserzuflusses aus den Teilorten bzw. in Oberspeltach zur Kläranlage, plant die Gemeinde Frankenhardt eine sogenannte Fremdwasserbeseitigungskonzeption erstellen zu lassen.
Dabei werden Fremdwasserzuflüsse aus Quellen und Brunnen, Außengebietsabflüsse, Anschlüsse von Wassergräben, Kanalundichtigkeiten und Drainageeinleitungen ermittelt. Als Ergebnis folgt eine Sanierungskonzeption mit Beschreibung und Darstellung der erforderlichen Maßnahmen in Berichtsform mit Planunterlagen und Kostenannahmen.
Den Auftrag zur Durchführung hat der Gemeinderat an das Ingenieurbüro Eissing aus Schwäbisch Hall zum Preis von 19.574,67 € vergeben. Zur teilweisen Finanzierung der Maßnahme konnten Fördermittel nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft in Höhe von 5.300 € eingeworben werden.





Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat die Annahme von verschiedenen Spenden für die Bereiche Kindergarten, Grundschule, Wilhelm-Sandberger-Schule und Feuerwehr einstimmig genehmigt.

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