Gemeinde Frankenhardt

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Der Landkreis informiert

Gemeinderatssitzung am 20.09.2021

Zu Beginn der Sitzung weist Gemeinderat und erster stv. Bürgermeister Martin Bauer darauf hin, dass BM Wolfgang Binnig nun genau 20 Jahre im Amt ist. In einem kurzen Rückblick erinnert er an die Meilensteine der Gemeindeentwicklung in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Martin Bauer gratuliert im Namen des gesamten Gremiums mit einem Präsent zum 20-jährigen Dienstjubiläum von Bürgermeister Wolfgang Binnig.
 
Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall
- Sachstand Ausbaustatus Gemeindegebiet Michelfeld
Geschäftsführer Heinz Kastenholz vom Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall war in der Sitzung anwesend und stellte den Sachstand zum Breitbandausbau im Landkreis sowie den Ausbaustatus in der Gemeinde Michelfeld vor.
Über die landkreisweite Markterkundung wurden in der Gemeinde Michelfeld mit Breitband unterversorgte Haushalte identifiziert. Eine Unterversorgung liegt vor, wenn eine Versorgungsleistung von unter 30 Mbit/s im Download zur Verfügung steht. Dann spricht man von einem sogenannten weißen Fleck. Nur im weißen Fleck kann seitens der Gemeinde und des Zweckverbands ein geförderter Ausbau durchgeführt werden. Durch den Breitbandausbau des Zweckverbands Landkreis Schwäbisch Hall wird nun ein flächendeckendes NGA-Netz (Next Generation Network) mit einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s entstehen. Die Maßnahme im Gemeindegebiet Michelfeld wird zu 50% vom Bund gefördert und zu 40% vom Land Baden-Württemberg mitfinanziert. In der Priorisierung der Ausbaugebiete ist für die Jahre 2021/2022 Büchelberg, für das Jahr 2022 die Weiler westlich von Michelfeld, Groß- und Kleineichholz sowie Hinterschöpperg, für das Jahr 2023 Baierbach, Erlin und Winterrain und ggf. das Gewerbegebiet Kerz vorgesehen sofern das Kerz nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut wird.
 
Freiflächenphotovoltaikanlagen – Potenzialermittlung für das Gemeindegebiet
- Sachstand und Ergebnisse
Die Gemeindeverwaltung hat die EVIVA Energy GmbH (ein Unternehmen der KWA Contracting AG) beauftragt, potenziell geeignete Flächen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (PV-Freiflächenanlagen) im gesamten Gemeindegebiet zu identifizieren.
Hintergrund der Untersuchung ist die Ermittlung des Photovoltaik-Potenzials in der gesamten Markungsfläche der Gemeinde Michelfeld sowie die Information, welche Flächen und Gebiete grundsätzlich für die Nutzung durch PV-Freiflächenanlagen geeignet erscheinen.
Herr Nicolai Licata, Leiter Projektentwicklung bei der KWA Contracting AG aus Stuttgart stellte in der Sitzung den Ergebnisbericht zur Identifizierung von potenziell geeigneten Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen vor.
 
Wohnbebauung „Am Weilerhau“, Gnadental
- Sachstand Gebiets- und Gebäudegestaltung
Der Bebauungsplan „Am Weilerhau“, Gnadental ist am 26.02.2021 in Kraft getreten. Die Investorengemeinschaft hat mittlerweile die Planung des Projekts „Klosterblick“ abgeschlossen. Es ist eine Bebauung mit insgesamt fünf Doppelhäusern vorgesehen. Demnächst soll in die Vermarktung des Wohngebiets eingestiegen werden. Mark Riethmüller aus Aichwald und Generalplaner Johannes Daniel Michel aus Ludwigsburg stellten in der Sitzung die Gebiets- und Gebäudegestaltung für das Wohngebiet in der Sitzung vor.
 
Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2021
Nach der Sommerpause gibt die Verwaltung jeweils einen Finanzzwischenbericht über das laufende Haushaltsjahr ab. Dabei werden die bisher erkennbaren und die sich abzeichnenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2021 aufgezeigt.
Entgegen den Annahmen während der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 haben sich, bedingt durch die Folgen der Corona-Pandemie, einige Veränderungen abgezeichnet.
Der Ertrag aus der Gewerbesteuer wird netto voraussichtlich um ca. 46.000 € geringer ausfallen als angenommen.
Die Schlüsselzuweisungen fallen nach den Angaben zur Steuerschätzung mit voraussichtlich 882.800 € höher aus als bei der Planung angenommen (813.000 €).
Für die Kommunale Investitionspauschale ergibt sich für das Jahr 2021 voraussichtlich eine Zuweisung von 372.900 €, geplant waren 342.000 €.
Nach den Angaben zur Steuerschätzung fällt der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2021 um rd. 15.000 € höher aus als während der Planaufstellung angenommen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde im Rahmen der Steuerschätzung auf ein geringeres Gesamtsteueraufkommen geschätzt. Der Gemeindeanteil für Michelfeld liegt voraussichtlich bei 2.602.900 € anstatt bei 2.668.000 €.
Der Gemeinde fehlen aufgrund der Schließung der Kindertagesstätten aufgrund der Corona-Pandemie Elternbeiträge in Höhe von rd. 65.000 €.
Im Rahmen von GRUNDSCHULE+ fehlen der Gemeinde aufgrund der Corona-Pandemie Einnahmen von 15.000 € für die Benutzungsgebühren.
Insgesamt erhöht sich das ordentliche Ergebnis um ca. 128.000 € auf voraussichtlich rd. 218.300 €.
Im Hinblick auf die finanzielle Gesamtentwicklung der Gemeinde und die derzeit noch nicht absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie besteht derzeit noch ein geringer freier Spielraum für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Gemeinde hat künftig notwendige Erneuerungen von bestehenden Einrichtungen oder Investitionen in die Zukunft aus zu erwirtschaftenden Eigenmitteln und Kreditaufnahmen zu finanzieren. Größere Investitionsvorhaben der Gemeinde werden ohne Zuschussgewährungen nicht realisierbar sein.
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
- Sachstand und Antragstellung für das Jahr 2022
Die Gemeinde Michelfeld wurde am 04.09.2020 als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungs­programm Ländlicher Raum (ELR) anerkannt. Die Anerkennung gilt für fünf Jahre. Für Schwerpunktgemeinden gibt es einen Fördervorrang für private und kommunale Maßnahmen im jeweiligen ELR-Jahresprogramm sowie einen um 10 % erhöhten Fördersatz für gemeinwohl­orientierte Projekte.
Eine Förderung im Rahmen des ELR ist grundsätzlich nur für Projekte und Maßnahmen in den Teilorten möglich, da der Hauptort Michelfeld mit dem Sanierungsgebiet „Ortskern II“ im Landes­sanierungsprogramm aufgenommen ist. Eine Förderung im Hauptort ist allerdings für gewerbliche Projekte möglich.
Im vergangenen Jahr wurde die kommunale Maßnahme „Betreuung der Konzeptumsetzung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der ELR-Schwerpunktgemeinde“ beantragt. Um die Ziele und Maßnahmen aus der Bewerbung als ELR-Schwerpunktgemeinde umzusetzen, hat das Regierungspräsidium einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn am 23.09.2021 zugestimmt.
Einstimmig wurde beschlossen für das Jahr 2022 keinen Antrag für öffentliche Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum zu stellen.
Bei der Verwaltung wurden bisher sechs private Vorhaben zur Förderung angemeldet.
 
Investitionsprogramm im Bereich Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
- Maßnahmenprogramm und Zuschussanträge gem. Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw)
Für das Jahr 2023 ist der Anschluss von Blindheim an die Ortskanalisation und der Anschluss von Rinnen an die Sammelkläranlage Biberstal vorgesehen.
Einstimmig wurde beschlossen zum 01.10.2021 Zuschussanträge auf Landesförderung für die Kanalerneuerung sowie für die Erneuerung der Wasserversorgung Haller Straße/Stuttgarter Straße/Gelbachstraße und für die Kanalerneuerung sowie für die Erneuerung der Wasserversorgung Kiesberg Teil III, Schönwaldstraße, Michelfeld zu stellen. Die Förderanträge für die Kanalerneuerung und Erneuerung der Wasserversorgung Haller Straße/Stuttgarter Straße/Gelbachstraße sollen mit entsprechender Priorisierung eingereicht werden.
 
Bausachen
1.  Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Neubau eines Betriebsgebäudes (geplante geänderte Ausführung) in Michelfeld, In der Kerz 3
-    Anbau einer Produktionshalle in Michelfeld, Daimlerstraße 73
2.  Folgendes Bauvorhaben wurde von der Tagesordnung genommen:
-    Neubau von sechs Einfamilienhäusern (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Forst 2
 
Bekanntgaben
-    Der Antrag auf Gewährung von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2021 für die Erneuerung der Erschließungsanlagen in der Schönwaldstraße, 3. Bauabschnitt im Wohngebiet Kiesberg wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart abgelehnt.
-    Die Gemeinde wurde mit einem privaten Projekt in das Förderprogramm des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum für Rückflussmittel aufgenommen. Die Zuwendung beträgt 25.000 €.
-    Beim STADTRADELN im Landkreis Schwäbisch Hall vom 04.09. bis 24.09.2021 macht die Gemeinde Michelfeld mit. Seit 2008 treten Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aus ganz Deutschland bei der Kampagne STADTRADELN für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale.
 
Verschiedenes
-    Die Gemeinde Michelfeld schließt sich der Spendenaktion der Städte und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall an und spendet 1 € pro Einwohner für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz. Die Spendengelder sollen zweckgebunden dem Aufbau von kommunaler Infrastruktur in Bad Neuenahr-Ahrweiler dienen.
-    Die Gemeinde mietet, für den beim Bauhofbrand untergegangen Fendt, einen Fendt Schlepper incl. Salzstreuer von der Firma BAG Hohenlohe aus Schwäbisch Hall – Hessental zu einem jährlichen Mietpreis in Höhe von 17.136 € für jeweils sechs Monate (November bis Mai) über einen Zeitraum von fünf Jahren.
-    Die Gemeinde hat die Förderfähigkeit von mobilen Raumluftfiltergeräten und von CO2-Sensoren für Schulen und Kindertageseinrichtungen geprüft. Gemäß Förderrichtlinie wird unter anderem der Kauf von mobilen Raumluftfiltergeräten für Kindertageseinrichtungen und Schulen mit Räumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit für die Nutzung durch Kinder unter 12 Jahren gefördert. Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit sind Räume, deren Fenster nur kippbar sind oder die nur über Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt verfügen und in denen keine raumlufttechnische Anlage istalliert ist. Bei den Räumlichkeiten in den Gebäuden der Grundschule Michelfeld sowie in den Kindertagesstätten der Gemeinde Michelfeld liegt der Tatbestand einer eingeschränkten Lüftungsmöglichkeit nicht vor. Daher soll auf die Beschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten derzeit verzichtet werden.
 
 

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