Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020

Änderung der Gemeindegrenze bei Markertshofen

Die Gemeindegrenze von Frankenhardt und Obersontheim wird bei Markertshofen geändert. Dieser Empfehlung des Landratsamtes folgte der Gemeinderat. Durch die Anpassung an des Wege- und Gewässernetz werden die Gemeindegrenzen erkennbar.   

Die vom Amt für Flurneuordnung und Vermessung vorgeschlagene neue Grenzführung führt zu Flächenzugängen und Flächenabgängen von jeweils 8.701 m² in unbewohnten Bereichen. Die Gemeindeflächen von Obersontheim und Frankehardt bleiben damit unter dem Strich gleich.  

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass es sich in einem Grenzbereich um einen Bachlauf handelt, der von der Gemeinde Frankenhardt renaturiert wurde. Es wurde deshalb gefordert, dass kein Nachteil für die Gemeinde im Hinblick auf Ausgleichsmaßnahmen bzw. Ökopunkte entstehen darf. Unter diesem Vorbehalt stimmte der Gemeinderat einstimmig der Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Frankenhardt und Obersontheim auf der Grundlage des Erläuterungsberichts zur geplanten Änderung der Verwaltungsgrenzen des Landratsamtes Schwäbisch Hall – Amt für Flurneuordnung und Vermessung – vom 28.01.2020 zu.
 
Abschluss des Flurbereinigungsverfahren im Jahr 2026
Leitender Ingenieur Moritz Karbstein vom Amt für Flurneuordnung und Vermessung kündigte an, dass der Flurbereinigungsplan in etwa einem Jahr öffentlich bekannt gegeben werden kann. Danach werden eventuelle Widersprüche und Anregungen bearbeitet und der Plan ausgearbeitet. Der Leitende Ingenieur geht von einem Zeitraum bis 2023 aus. Danach könne die Korrektur des Liegenschaftskatasters und des Grundbuchs erfolgen, was weitere zwei Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Erst dann kann die sogenannte Beschlussfeststellung erfolgen, was voraussichtlich 2026 der Fall sein wird.

 

In Markertshofen ist gleich ein ganzes Maßnahmenpaket geplant

Bürgermeister Schmidt erläuterte im Gemeinderat, dass in Markertshofen der Straßenbau, die Gehwegerneuerung, die Breitbanderschließung und die Strom-Erdverkabelung in einem Gesamtpaket gebündelt und dadurch Kostenvorteile und eine hohe Förderquote erreicht werden konnten.

Die Außenstrecken der Landesstraße 1066 von Gründelhardt bis Obersontheim hat das Land bekanntlich Ende des letzten Jahres saniert. Nun soll die Ortsdurchfahrt Markertshofen folgen. Die Kostenzusage des Landes Baden-Württemberg für die Deckenerneuerung liegt vor. Mit dem Regierungspräsidium wurde vereinbart, dass die Gemeinde Frankenhardt die Straßenbauarbeiten für das Land im Zusammenhang mit der Breitbandverkabelung und den Gehwegmaßnahmen abwickelt.
Die Netze BW wird für einen Teilbereich in Markertshofen die Stromversorgung in den Gehweg verlegen. Die Glasfasererschließung wird vom Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall durchgeführt. Die Bundesförderung für den Breitbandausbau in der Gemeinde Frankenhardt wurde bereits bewilligt. Der Bescheid für die Landesmittel soll in Kürze auf dem Rathaus eingehen. Insgesamt beträgt die Breitbandförderung von Bund und Land 90%.
Die Gemeinde Frankenhardt wurde in das Förderprogramm Rad- und Fußverkehr des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes aufgenommen. Die mögliche Zuwendung für die Erneuerung der Gehwege, der Straßenbeleuchtung und der Anlegung von barrierefreien Bushaltestellen beträgt 349.000 Euro. Dies entspricht bei beantragten Kosten von 685.000 Euro einer Förderquote von rund 50 Prozent.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Markertshofen soll eine Querungshilfe im Bereich der Bushaltestellen angebracht werden. Die Planungen der Gemeinde werden aktuell mit den Fachbehörden abgestimmt.
Ingenieur Lukas Krupp vom Ingenieurbüro kp engineering stellte die Planungen in der Gemeinderatssitzung vor und berichtete über die Ergebnisse der bisherigen Gespräche mit den Fachbehörden. In einer Bürgerversammlung am Montag, 29.06.2020 wird die Planung nochmals vorgestellt. Die Anregungen der Bevölkerung können in den weiteren Planungsprozess mit einfließen. Die endgültige Planung soll in der Juli-Sitzung beschlossen werden.
Der Gemeinderat nahm die Präsentation von Ingenieur Lukas Krupp zur Kenntnis und stimmte einstimmig der Vergabe der Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro kp engineering zu.

 

Investitionen in die Feuerwehr Frankenhardt

Der Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Frankenhardt wird Schritt für Schritt umgesetzt. Ein Teil der Arbeiten an den Magazinen in Gründelhardt und Oberspeltach wurde vergeben und der Kauf des Feuerwehrfahrzeugs vom Typ LF 10 für die Abteilung Gründelhardt beschlossen.

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10 inklusive Beladung

Im Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Frankenhardt wird die Neubeschaffung eines LF 10 mit Allradantrieb, 3-teiliger Schiebleiter, Sprungrettungsgerät und Brandflucht-hauben für den Standort Gründelhardt festgelegt.
Da der für den Kommunalbereich maßgebliche EU-Schwellenwert in Höhe von 221.000 € überschritten wird, musste im Vorfeld der geplanten Auftragsvergabe ein europa-weites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.
Die eingegangenen Angebote wurden von der Agentur für feuerwehrtechnische Be-ratungen Kahle fachlich überprüft.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Vergabevorschläge:

Los 1 "Fahrgestell und Aufbau" Fa. Wiss aus Herbolzheim 328.551,86 €
Los 2 "Feuerwehrtechnische Beladung" Fa. Barth aus Fellbach 105.544,13 €

Insgesamt belaufen sich die Anschaffungskosten auf 434.095,99 €.
Die im Feuerwehrbedarfsplan hinterlegte Kostenschätzung von Gutachter Dr. Demke beträgt 320.000 €, im Haushaltsplan sind 350.000 € veranschlagt. Verglichen mit dem Ansatz im Haushaltsplan, belaufen sich die Mehrkosten auf 84.095,99 €. Die Agentur Kahle verweist darauf, dass die Mehrkosten durch die im Feuerwehrbedarfsplan ge-forderte Ausstattung entstehen und so in einem Norm-Fahrzeug nicht erhältlich sind.
Nach Auskunft von Gutachter Dr. Demke sind die Anschaffungskosten für ein Feuer-wehrfahrzeug in den letzten 2 Jahren um satte 30 % angestiegen, da derzeit eine sehr hohe Auslastung der Firmen gegeben ist. Vergleichbare Fahrzeugbeschaffungen bei anderen Kommunen beliefen sich in letzter Zeit im Bereich von 430 – 450 T€.

Die Gemeinde Frankenhardt erhält gemäß der Verwaltungsvorschrift Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) einen Festbetragszuschuss in Höhe von 92.000 €, so dass letztendlich ein Eigenanteil in Höhe von 342.095,99 € verbleibt.
Die Lieferzeit des Feuerwehrfahrzeugs wird voraussichtlich 67 Wochen betragen.

 

Bauarbeiten für den Umbau der Feuerwehrmagazine in Gründelhardt und Oberspeltach vergeben

Nach dem Baubeschluss des Gemeinderats für die Feuerwehrhäuser in Gründelhardt und Oberspeltach, wurde der Kauf eines Hallenanteils der Schreinerei Sperr vollzogen. In diesem wird die Feuerwehrabteilung Oberspeltach nach Abschluss der Umbauarbei-ten künftig ihren Sitz haben.
Am 15. Juni fand im Bürgersaal des Rathauses in Gründelhardt die Submission zur Vergabe der notwendigen Arbeiten statt.

Ausgeschrieben wurden folgende Gewerke:
- Gewerk 1 Rückbau- und Baumeisterarbeiten
- Gewerk 2 Zimmerer- u. Holzbauarbeiten, Flaschner, Dachdeckung, Fassade
- Gewerk 3 Fenster und Innentüren
- Gewerk 4 Schlosser- und Metallbauarbeiten
- Gewerk 5 Putzarbeiten, Maler- und Trockenbauarbeiten
- Gewerk 6 Fliesen-, Naturstein-, Estricharbeiten
- Gewerk 7 Bodenbelagsarbeiten
- Gewerk 8 Außenanlage
- Gewerk 9 Heizung
- Gewerk 10 Sanitäre Installationen
- Gewerk 11 Elektroarbeiten Feuerwehr Oberspeltach
- Gewerk 12 Elektroarbeiten Feuerwehrgebäude Gründelhardt
- Gewerk 13 Funktechnik

Leider gingen nicht für alle Gewerke innerhalb der Angebotsfrist Angebote ein. Die betrifft nachfolgend aufgeführte Gewerke
-Gewerk 3 Fenster und Innentüren
-Gewerk 4 Schlosser- und Metallbauarbeiten
-Gewerk 6 Fliesen-, Naturstein-, Estricharbeiten
-Gewerk 13 Funktechnik

Gemäß § 3a Absatz 2 Nummer 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), kann nun eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Mögliche Bieter, deren Interesse an der Ausschreibung im Vorfeld telefonisch abgefragt wurde, erhal-ten das Leistungsverzeichnis von der Gemeindeverwaltung zugesandt. Als Submissions-termin ist der 08.07.2020 vorgesehen, so dass eine Auftragsvergabe in der Sitzung am 27.07.2020 erfolgen kann.

Nach eingehender sachlicher und rechnerischer Prüfung der übrigen Gewerke durch das Architekturbüro Günther (Gewerke 1, 2, 5, 7 und 8 ), dem Planungsbüro für Ge-bäude- und Elektrotechnik GmbH (Gewerke 11 und 12) und dem Planungsbüro CD Gebäude- u. Umwelttechnik (Gewerke 9 und 10) ergaben sich nachfolgende Verga-bevorschläge, die der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung bei einer Enthaltung beschlossen hat.

Gewerk 1 Rückbau- und Baumeisterarbeiten
Bieter Bruttosumme Abweichung
Fa. Hermann Fuchs 119.695,38 €  

 

Gewerk 2 Zimmerer- und Holzbauarbeiten, Flaschner, Dachdeckung, Fassade
Bieter Bruttosumme Abweichung
Pratz Holzbau GmbH 136.072,41 €  
Bieter 2 141.988,60 € 4,35 %
Bieter 3 186.663,82 € 37,18 %

 

Gewerk 5 Putzarbeiten, Maler- und Trockenbauarbeiten
Bieter Bruttosumme Abweichung
Fa. Riethmüller 69.744,89 €  
Bieter 2 78.034,14 € 11,89 %
Bieter 3 86.582,69 € 24,14 %
Bieter 4 90.598,39 € 29,90 %
Bieter 5 111.415,65 € 59,75 %

 

Gewerk 7 Bodenbelagsarbeiten
Bieter Bruttosumme Abweichung
Lang Raum & Design GmbH 9.098,03 €  
Bieter 2 9.410,52 € 3,43 %

 

Gewerk 8 Außenanlage
Bieter Bruttosumme Abweichung
HBG Pflasterbau GmbH 68.403,59 €  
Bieter 2 73.587,80 € 7,58 %
Bieter 3 76.620,90 € 12,01 %
Bieter 4 81.345,46 € 18,92 %

 

Gewerk 9 Heizung
Bieter Bruttosumme Abweichung
Fa. Endress GmbH 175.524,00 €  

 

Gewerk 10 Sanitäre Installationen
Bieter Bruttosumme Abweichung
Fa. Endress GmbH 73.798,11 €  
Bieter 2 91.059,35 € 23,39 %

 

Gewerk 11 Elektroarbeiten Feuerwehrgebäude Oberspeltach
Bieter Bruttosumme Abweichung
Fa. Butzer GmbH 79.002,59 €  
Bieter 2 79.481,21 € 0,61 %

 

Gewerk 12 Elektroarbeiten Feuerwehrgebäude Gründelhardt
Bieter Bruttosumme Abweichung
Fa. Butzer GmbH 116.255,76 €  
Bieter 2 129.825,41 € 11,67 %

Mit den vorliegenden Ausschreibungsergebnissen konnte nahezu eine Punktladung gegenüber den Kostenberechnungen erzielt werden.

Kostenberechnungen gesamt 841.031,66 €
Angebotssummen gesamt 847.594,76 €
Differenz +6.563,10 €

 


Gemeinderat vergibt die Bauarbeiten für die Sanierung des Friedhofs Honhardt

Der Gemeinderat hatte im April 2020 im Umlaufverfahren beschlossen, die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof Honhardt durchzuführen.
Geplant ist, Teilflächen der Erschließungswege zu Grabfeldern saniert und Grabumrandungen in alten Grabfeldern neu verlegt werden. Durch die Grabfeldsanierungen können abgeräumte Grabflächen wieder neu belegt werden. Zudem soll eine Zuwegung zur Urnenstelen-Anlage mit einem Pflasterweg hergestellt werden.

6 Bieter haben ein Angebot abgegeben. Preisgünstigster Bieter war die Firma Cancellista aus Rosengarten mit einem Angebotspreis von 55.235,04 EUR brutto.
Die Kostenschätzung von Landschaftsarchitekt Jahnke belief sich auf 51.200 EUR brutto zzgl. Honorar (9.600 EUR) und Nebenkosten. Im Haushaltsplan 2020 sind insgesamt 60.000 EUR für die Maßnahme eingeplant.

Die Arbeiten sollen zügig und ohne Unterbrechungen im Sommer/Herbst 2020 durchgeführt und bis Ende November 2020 abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Aussprache mit drei Enthaltungen und einer Gegenstimme, die Landschaftsbauarbeiten zur Sanierung des Friedhofs Honhardt an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Arbeitsgemeinschaft Cancellista, zum Angebotspreis von 55.235,04 EUR zu vergeben und beauftragte die Gemeindeverwaltung, das Erforderliche zu veranlassen.

 

Beschaffung von Gerätschaften für den Bauhof

Pritschenwagen
Die Pflege der Grünanlagen wird von den Mitarbeiterinnen des Bauhofs durchgeführt. Hierfür steht in der Zeit von Herbst bis Frühjahr das alte Klärwärterauto zur Verfügung. In der Sommerzeit wird das Fahrzeug allerdings vom Straßensanierungstrupp benötigt, da entsprechende Materialien transportiert werden müssen. Um künftig alle anfallenden Fahrtstrecken im Bereich der Grünpflege mit einem gemeindeeigenen Fahrzeug durchführen zu können, ist daher der Erwerb eines Pritschenwagens dringend erforderlich.

Die Gemeindeverwaltung hat in Abstimmung mit dem Bauhofleiter Herrn Disch nach einem geeigneten Fahrzeug gesucht und drei Angebote eingeholt.

Ford Transit Pritschenwagen 28.322,00 € Automobil-Forum Büeck
Opel Movano Pritschenwagen 28.436,63 € Bieter 2
VW Crafter mit Kipperaufbau 40.608,04 € Bieter 3

Bei allen Angeboten handelt es sich um Neuwagen mit Kipperaufbau, einem Turbodie-selmotor, Anhängevorrichtung, Frontantrieb, 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht und 2,8 Tonnen Anhängelast.

Der Gemeinderat hat den vorgelegten Vergabevorschlag einstimmig beschlossen.

Schneepflug
Der vom Bauhof im Winterdienst eingesetzte Schneepflug wurde im Jahr 1981 herge-stellt und weist somit, trotz regelmäßiger Wartungsarbeiten, Verschleißerscheinungen auf. Eine Ersatzbeschaffung ist somit unausweichlich.

Die Gemeindeverwaltung hat in Abstimmung mit dem Bauhofleiter Herrn Disch zwei Angebote eingeholt und ausgewertet.

Wilhelm Mayer Nutzfahrzeuge 10.540,07 €
Bieter 2 12.860,00 €

Auch hier hat der Gemeinderat hat den vorgelegten Vergabevorschlag einstimmig beschlossen.

 

Gemeinderat stimmte den Elternbeiträgen für die Notbetreuung in den Kindergärten zu

Am 17.03.2020 mussten die Frankenhardter Kindergärten wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden. Es konnte nur noch eine Notbetreuung angeboten werden.
Ab dem 25.05.2020 durfte dann ein reduzierter Kindergartenbetrieb angeboten.

Der Gemeinderat stimmte nun in seiner Sitzung am 22.06.2020 dem Verwaltungsvorschlag zu, in der Zeit der KiGa-Schließung nur für die tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage den Elternbeitrag anteilig zu erheben.
Pro Betreuungstag wird ein Zwanzigstel des regulären Monatsbeitrags erhoben.
Der anteilige Elternbeitrag wird voraussichtlich im Juli abgebucht.

Der Gemeinderat beschloss zudem, dass für die Ferienbetreuung in den Kindergärten in den Sommerferien 2020 für jede angemeldete Betreuungswoche der festgelegte Ferienbetreuungselternbeitrag erhoben wird. Da das neue Kindergartenjahr dann tatsächlich erst am 14.09.2020 beginnen wird, wird für September dann nur ein hälftiger Elternbeitrag erhoben.

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Nach § 25 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sind Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, in einer der nächsten Sitzungen öffentlich bekannt zu machen, wenn nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
Die Gemeindeverwaltung legte dem Gemeinderat die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse vom Zeitraum Dezember 2019 bis Mai 2020 vor und kam damit den gesetzlichen Vorgaben nach.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe zur Kenntnis.

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Pratz Holzbau GmbH Gasthof Linde