Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 14.09.2020

Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung 2020/2021 zu

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Frankenhardt 2020/2021 einschließlich der neuen Elternbeiträge ab 01.10.2020 einstimmig zu.

Die Aufstellung der Bedarfsplanung 2020/2021 war Corona-bedingt in diesem Jahr schwierig. Daher wurde bei der Planung ein „normaler Betrieb“ unterstellt.
Dem Kindergartenausschuss, in dem neben Gemeinderäten auch Vertreter der Eltern, der Kirchengemeinden Gründelhardt und Honhardt sowie die Kindergartenleitungen vertreten sind, wurde die Bedarfsplanung Anfang August vorgestellt.

Das Betreuungsangebot in den Kindergärten wird im nächsten Kindergartenjahr grundsätzlich unverändert aufrechterhalten.

Im Kindergarten Gründelhardt werden weiterhin Betreuungsplätze für Kindergartenkinder mit einer täglichen Betreuungszeit bis 6 oder 7 Stunden sowie 10  Ganztagsbetreuungsplätze mit einer wöchentlichen Betreuungszeit bis zu 41 Stunden angeboten. Die Öffnungszeiten sollen Mittwoch nachmittags auf 16:00 Uhr ausgebaut werden.
Aufgrund der Pandemie-Situation muss auch beim Mittagessen eine Gruppentrennung erfolgen, so dass das Mittagessen im Kindergarten Gründelhardt für die Ganztagskinder und – auf Wunsch – für die Kinder des 7-Stunden-Modells angeboten wird.
In den beiden Krippengruppen Gründelhardt können insgesamt bis zu 20 Kinder zwischen 1 und 3 Jahre mit bis zu 6 bzw. 7 Stunden täglich – je nach gebuchtem Betreuungszeitmodell - betreut werden.
Insgesamt werden die Kindergartenplätze im Kindergarten Gründelhardt knapp werden, so dass möglicherweise Kinder an die Kindergärten Honhardt und Oberspeltach verwiesen werden müssen.

Im Kindergarten Honhardt werden Betreuungsplätze für Kindergartenkinder in drei Gruppen sowie für Krippenkinder in der Krippengruppe mit einer täglichen Betreuungszeit von 6 oder 7 Stunden angeboten. Auch können Kinder ab 2 Jahre in der altersgemischten Kindergartengruppe Honhardt betreut werden. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert.

Im Kindergarten Oberspeltach stehen insgesamt bis zu 34 Betreuungsplätze für Kindergartenkinder ab 3 Jahre zur Verfügung. Im Kindergartenjahr 2010/2021 können wieder 5 Betreuungsplätze für Kinder ab 2 Jahre in der altersgemischten Gruppe vergeben werden, da die Anzahl der angemeldeten Kindergartenkinder zurückgegangen ist.

Insgesamt reichen die Betreuungsplätze für Kindergartenkinder in der Gemeinde aus.
Dennoch ist der Bedarf nach mehr Krippenplätzen und mehr Ganztagsplätzen deutlich erkennbar und hat sich auch in der Elternumfrage der Gemeinde vom Januar / Februar 2020 abgezeichnet.
Daher ist vorgesehen, zunächst den Kindergarten Gründelhardt baulich zu erweitern, um mehr Krippenplätze und Ganztagsplätze – sowohl für Krippen- als auch für Kindergartenkinder – anbieten zu können.

Die jährlichen Kosten für die Kinderbetreuung betragen rund 2,3 Mio EUR.
Der größte Anteil davon entfällt auf die Personalkosten mit voraussichtlich rund 1,64 Mio EUR.
Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge liegt in Frankenhardt bei 12,8 %. Der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg sowie die vier kirchlichen Verbände empfehlen einen Kostendeckungsgrad von 20 % und geben konkrete Empfehlungen zu den Elternbeiträgen heraus.

Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg und der Kirchlichen Verbände und beschloss die Elternbeiträge ab 01.10.2020 wie folgt festzulegen:

Neu 2020/2021 Betreuungszeit 1 Kind
in der Familie
2 Kinder
in der Familie
3 Kinder
in der Familie
4 und mehr Kinder
in der Familie
Modell 1
KiGa-Kinder
max. 6 Std./Tag
= max. 30 Std./Wo.
130 € 100 € 67 € 25 €
Modell 2
KiGa-Kinder
(nur im KiGa
G + H möglich)
max. 7 Std./Tag
= über 30 bis
max. 35 Std./Wo.
167 € 128 € 86 € 32 €
Modell GT
KiGa-Kinder
(nur im KiGa G
möglich)
über 35 Std./Wo.
bis max. 41 Std./Wo.
= Ganztag
179 € 138 € 92 € 34 €
Modell K1
(Krippenkinder/Kinder       
unter 3 Jahre)
max. 6 Std./Tag
= max. 30 Std./Wo.
384 € 285 € 193 € 76 €
Modell K2
(Krippenkinder/Kinder
unter 3 Jahre)
max. 7 Std./Tag
= über 30 Std./Wo.
bis max. 35 Std./Wo.       
448 € 333 € 225 € 89 €


Die Elternbeiträge für die Ferienbetreuung bleiben unverändert wie folgt:

Kindergartenkinder        für 3. bis 6. Betreuungswoche in den Sommerferien 27 €
Vorschulkinder für alle 6 Betreuungswochen in den Sommerferien 27 €
Krippenkinder/U3 für alle 3 Betreuungswochen im Stammkindergarten       
in den Sommerferien
42 €
Grundschulkinder für alle Ferienbetreuungswochen
(Fasching, Ostern, Pfingsten, Sommer, Herbst)
30 €


Auch der Eltern-Eigenanteil am Kindergarten- bzw. Schul-Mittagessen bleibt unverändert bei 2,50 EUR pro Essen für Kindergartenkinder und 3,00 EUR pro Essen für Schulkinder.

Im Bereich der Schulkindbetreuung soll im Rahmen einer Elternabfrage geklärt werden, ob die Kernzeitbetreuung mittwochs und freitags nach Unterrichtsende zeitlich erweitert werden soll, um auch hier ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot – als Ergänzung zur Ganztagsschule – anzubieten.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten und näher erläuterten Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Frankenhardt zu.
Die Betreuungszeit im Kindergarten Gründelhardt für die Ganztageskinder wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt Mittwoch nachmittags bis 16.00 Uhr erweitert.
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, gezielt den Bedarf für den Ausbau der ergänzenden Grundschulbetreuung bzw. Kernzeitbetreuung bei den Grundschuleltern abzufragen und ggf. die Erweiterung der Betreuung zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten.
Der Anpassung der Elternbeiträge wurde zum 01.10.2020 zugestimmt.




Breitbanderschließung: Gemeinderat gibt grünes Licht für eine Generalunternehmerausschreibung

Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass der Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall derzeit die Ausschreibungen für die Breitbanderschließung im Landkreis Schwäbisch Hall vorbereitet. Ausgeschrieben werden müssen Planungsleistungen für die Ausführungsplanung und die Tiefbauleistungen. Geschäftsführer Heinz Kastenholz hat mitgeteilt, dass sich eine Generalunternehmerlösung für die Gemeinde Frankenhardt anbietet. Vorteile könnten Synergieeffekte bei Gemeinschaftsmaßnahmen mit Leistungsträgern (Netze BW, ENBW, etc....) und eine Zeitersparnis sein. Es hat sich gezeigt, dass die Möglichkeit zur Mitverlegungen bei der Gaserschließung, dem Stromnetzausbau und im Rahmen von Straßensanierungen genutzt werden.
Der Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall ist dienstleistend für die Kommunen und den Landkreis tätig. Aufgaben sind neben der erfolgten Antragsstellung (Bund & Land) die Ausschreibung von Planungs- und Ingenieursleistungen und Tiefbauleistungen sowie die Netzbetreiberausschreibung und die Abrechnung und Dokumentation der Breitbanderschließung. Mit Beschluss vom 14.10.2019 hat der Gemeinderat Frankenhardt dem Beitritt des Zweckverbands auf dieser Grundlage zugestimmt.
"Ich begrüße, dass beim Thema Breitband nun zur Tat geschritten wird", erklärte Bürgermeister Schmidt. Dies sah der Gemeinderat genauso und stimmte der Generalunternehmerausschreibung des Zweckverbands Landkreis Schwäbisch Hall für die Gemeinde Frankenhardt einstimmig zu.




Finanzzwischenbericht 2020

Kämmerer Jürgen Reichert stellte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht 2020 vor. Dieser wurde erstmalig in der kommunalen Doppik erstellt und fällt für das Haushaltsjahr 2020, trotz der Corona-Krise, positiv aus. Berücksichtigt wurde das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2020 für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Bedingt durch die Corona-Krise wird mit einem überaus deutlichen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts von Minus 5,8 Prozent im Jahr 2020 gerechnet.

Nach den derzeit vorliegenden Zahlen, erzielt der Ergebnishaushalt einen Überschuss von 581.336,09 €. Somit können sämtliche Ausgaben des laufenden Betriebs, inklusive der Abschreibungen, erwirtschaftet werden. Prognostiziert wurde ursprünglich eine Unterdeckung von 402.574,97 €.
Möglich wird dies durch voraussichtlich rund 548.000 € Mehreinnahmen rund ca. 435.000 € Minderausgaben.

Wesentliche Mehreinnahmen sind bei den Zuweisungen und Zuwendungen mit ca. 247.000 € und bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen mit ca. 173.000 € zu erwarten. Bei den Schlüsselzuweisungen der Gemeinde ist noch kein Einbruch zu verzeichnen, da das Land die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich mit mehr als 1 Milliarde Euro ausgleicht. In der Regel berechnen sich die Zuweisungen nach der aktuellen Steuerschätzung und hätten entsprechend abgesenkt werden müssen. Die erhöhten Zahlungen verbleiben bei den Kommunen dauerhaft und stehen ohne Rückzahlung voll zur Verfügung.
Der Ausgleich der Verluste des kommunalen Finanzausgleichs erfolgt nur im Jahr 2020. Auswirkungen der kommenden Steuerschätzungen im September und November werden dann seitens des Landes nicht mehr aufgefangen.
Erhebliche Minderausgaben gegenüber dem Planansatz fallen voraussichtlich bei den Sach- und Dienstleistungen mit 258.000 € und bei den Personalaufwendungen mit 166.000 € an.

Die Verschuldung sinkt bis zum Jahresende 2020 auf voraussichtlich 1.805.000 €. Bei 4.860 Einwohnern entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 371,40 €.

Insgesamt wird bislang in der Finanzplanung von einer notwendigen Kreditaufnahme bis 2023 in Höhe von 4.970.000 € ausgegangen. Angesichts der großen finanziellen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft, ist erst nach dem Vorliegen der kommenden Novembersteuerschätzung eine genauere Aussage bezüglich der künftigen Kreditaufnahme möglich.

Allerdings tragen die in den vergangenen Jahren geschaffenen finanziellen Reserven mit dazu bei, dass die Gemeinde Frankenhardt die vor ihr liegenden hohen Investitionen schultern kann.




Neues LED-Standardmodell für die Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet weist sehr unterschiedliche technische Ausführungen auf. Neben moderner LED-Beleuchtung, wie z. B. in der Crailsheimer und Gaildorfer Straße, sind noch 35 sogenannte Pilzleuchten aus den 70er/Anfang 80er Jahren in Betrieb. Außerdem sind Quecksilberdampflampen weit verbreitet. Die beiden genannten Leuchtenarten entsprechen energietechnisch und von der Beleuchtungsstärke her nicht mehr dem Stand der Technik. Zudem sind die erforderlichen Leuchtmittel bzw. Ersatzteile nicht mehr erhältlich. Daher sollen diese Leuchten Schritt für Schritt gegen moderne LED-Leuchtmittel ausgetauscht werden, um so den Energiebedarf um ca. 75 Prozent senken zu können. Der Leuchtenaustausch wird durch die Mitarbeiter des Bauhofs ausgeführt.

Als Standardleuchten im Gemeindegebiet wurden vom Gemeinderat bislang die Modelle Yoa und Calla der Fa. Schréder festgelegt.

Um künftig einen kostengünstigeren Austausch der Leuchtmittel durchführen zu können, wurden durch den Bauausschuss verschiedene Leuchtenmodelle begutachtet und dem Gemeinderat die Aufnahme der Leuchte „Teceo“ (siehe Abbildung) als weiteres Standardmodell für Siedlungsstraßen empfohlen.

Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag bei einer Enthaltung zugestimmt.




Vergabe von Bauarbeiten für den Umbau und die Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule

Es wurden weitere Auftragsvergaben für die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Auswertung der abgegebenen Angebote erfolgte durch das Architekturbüro Obinger.
Das Architekturbüro schlug vor, die auszuführenden Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben:

Gewerk Trockenbau- und Malerarbeiten mit Innenputzarbeiten:
Die Auftragsvergabe erfolgte an die Firma Maler Kohr, 91625 Schnelldorf, zum Preis von 50.252,33 €.
Gewerk Bodenbelagsarbeiten:
Die Auftragsvergabe erfolgte an die Firma Lang Raum Design, 74523 Schwäbisch Hall, zum Preis von 20.778,03 €.




Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme von verschiedenen Spenden für die Bereiche Kindergarten, Grundschule, Wilhelm-Sandberger-Schule, Spielgeräte auf dem Burgberg und der Landschaftspflege einstimmig genehmigt.




Bekanntgabe von Bauanträgen

Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.08.2020 eingegangenen Bauanträge vor.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.




Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Nach § 25 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sind Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, in einer der nächsten Sitzungen öffentlich bekannt zu machen, wenn nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
Die Gemeindeverwaltung legte dem Gemeinderat die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse vom Zeitraum Juni und Juli 2020 vor:

Gemeinderatssitzung am 22.06.2020
TOP 1: Personalangelegenheiten:
Einstellung von Herrn Gert Munz ab 01.08.2020 als neuen Bauhofmitarbeiter.
TOP 2: Grundstücksangelegenheiten:
b) Baulücke Crailsheimer Straße/Oberspeltacher Straße in Gründelhardt
Zustimmung zur Übertragung des unbebauten Grundstücks Flurstück 2145 von der bisherigen Eigentümerin direkt an einen neuen Eigentümer mit Festsetzung eines Bauzwangs und eines Wiederkaufrechts für die Gemeinde gegenüber dem neuen Eigentümer.
TOP 3: Vereinsförderung:
Errichtung eines Ballfangzauns am Gemeindesportplatz an der Sandberghalle in Honhardt
Der FC Honhardt wird über eine Bezuschussung des Württembergischen Landessportbund (WLSB) die Maßnahme selbst abwickeln und die Gemeinde dem Verein einen allgemeinen Zuschuss für die Sportförderung gewähren.

Gemeinderatssitzung am 27.07.2020
TOP 2: Sportplatzbewässerung mittels einer Brunnenanlage am Sportplatz Gründelhardt
Der SV Gründelhardt-Oberspeltach wird über eine Bezuschussung des Württembergischen Landessportbund (WLSB) die Maßnahme selbst abwickeln und die Gemeinde dem Verein einen allgemeinen Zuschuss für die Sportförderung gewähren.

Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.

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