Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 19.10.2020

Vor der Gemeinderatssitzung besichtigte der Gemeinderat die Bauarbeiten der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt. Architektin Anja Frieling vom Architekturbüro Obinger führte den Gemeinderat durch die Baustelle. Die Arbeiten liegen im Zeitplan. Auch der Kostenplan wurde nach den ersten Ausschreibungen eingehalten.

Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeisterwahl 2021

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung teilte Bürgermeister Jörg Schmidt in einer persönlichen Erklärung mit, dass er für eine neue Amtszeit kandidieren wird.

Anschließend erklärte sich Bürgermeister Schmidt befangen und übergab die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an Gemeinderat Jürgen Büeck als Ersten Stellvertretenden Bürgermeister.

Der Gemeinderat legte dann die Rahmendaten für die Bürgermeisterwahl 2021 fest.  
Die Amtszeit von Bürgermeister Schmidt endet am 30.06.2021. Damit müssen die Wahl und eine evtl. erforderlich werdende Neuwahl im Zeitraum 01.04. bis 01.06.2021 an einem Sonntag, der nicht Feiertag ist, stattfinden.
Der Gemeinderat legte fest, dass die Wahl am So, 25.04.2021 und eine evtl. erforderliche Neuwahl am So, 09.05.2021 stattfinden soll.
Der Stellenausschreibung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg und im Mitteilungsblatt am Fr, 05.02.2021 stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu und legte den Ausschreibungstext fest. Damit können Bewerbungen ab dem Tag nach der Stellenausschreibung, Sa, 06.02.2021, längstens bis Mo, 29.03.2021, 18.00 Uhr beim Gemeindewahlausschuss Frankenhardt eingereicht werden.
Für eine evtl. Neuwahl am 09.05.2021 beginnt die Bewerbungsfrist am Mo, 26.04.2021 und endet am Mi, 28.04.2021, 18:00 Uhr.
Der Gemeinderat wählte zudem die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses, dessen Aufgabe es ist, die Bürgermeisterwahl zu leiten und das Ergebnis festzustellen. Zudem lässt der Gemeindewahlausschuss die Bewerber zu.

Der Gemeinderat wählte folgende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses:

Vorsitzender GWA: 1. Stv. BM Jürgen Büeck
Stv. Vorsitzender GWA: 2. Stv. BM Roland Grosser
Beisitzer und Stellvertreter GWA: 3. Stv. BM Reinhard Hassel
  GR Friedrich Eberhardt
  GR Uwe Hergenröther
  GR Dagmar Häusinger
  GR Jürgen Schumann
Schriftführer GWA:
(kein GWA-Mitglied; nicht stimmberechtigt)
GOAR Simone Gahm

Auch bestätigte der Gemeinderat die 3 Wahlbezirke und den Briefwahlbezirk.
Die Wahllokale sollten soweit möglich barrierefrei oder zumindest rollstuhlgerecht sein. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass auch die Wahlen im Frühjahr 2021 noch unter Corona-Bedingungen abgehalten werden müssen.
Dies bedeutet, dass die Wahllokale möglichst viel Platz für die Einhaltung von Abstandsvorschriften und eine gute Belüftungssituation aufweisen sollten.
Der Gemeinderat entschied daher, dass – soweit die Kirchengemeinden zustimmen - in Gründelhardt und in Honhardt die evangelischen Gemeindehäuser als Wahllokale genutzt werden sollen.

Wahlbezirk 001-01: Gründelhardt Wahllokal: Evangelisches Gemeindehaus Gründelhardt
Wahlbezirk 002-01: Honhardt Wahllokal: Evangelisches Gemeindehaus Honhardt
Wahlbezirk 003-05: Oberspeltach Wahllokal: Burgberghalle Oberspeltach
Briefwahlbezirk 901-01: Briefwahl Wahllokal: Bürgersaal Gründelhardt

Sowohl die Wahlbezirke als auch die Wahllokale für die Bürgermeisterwahl sollten identisch auch für die 6 Wochen vorher stattfindende Landtagswahl am 14.03.2021 gelten.

Zudem schlug die Verwaltung vor, dass – sollte sich die epidemische Situation bis zum Jahreswechsel nicht wesentlich verbessern – für die Wahllokale sowohl für die Mitglieder des Wahlvorstandes als auch für die Wählerinnen und Wähler die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorzugeben. Dies wird dann auf den Wahlbenachrichtigungen vermerkt und in den Wahlbekanntmachungen mit aufgenommen werden.

Der Gemeinderat fasste folgende einstimmigen Beschlüsse:

1.  Als Wahltermin für die anstehende Bürgermeisterwahl wird Sonntag, 25. April 2021 festgesetzt.
2.  Eine evtl. Neuwahl findet am Sonntag, 09. Mai 2021 statt.
3.  Wie bei bisherigen Wahlen wird das Gemeindegebiet in die 3 Wahlbezirke laut Hauptsatzung eingeteilt.
4.  Die Wahllokale werden neu festgelegt:
     für den Wahlbezirk Gründelhardt:  Evangelisches Gemeindehaus Gründelhardt
     für den Wahlbezirk Honhardt:       Evangelisches Gemeindehaus Honhardt
     für den Wahlbezirk Oberspeltach:  Burgberghalle Oberspeltach
     für den Briefwahlvorstand:            Bürgersaal Gründelhardt
5.  Der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Mitglieder der Wahlvorstände und die Wählerinnen und Wähler in den Wahllokalen wird zugestimmt.
6.  Die öffentliche Ausschreibung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg und in den Frankenhardter Mitteilungen gemäß dem vorliegenden Entwurf erfolgt in der Ausgabe vom Freitag, 05. Februar 2021.
7.  Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird auf Montag, 29.03.2021, 18.00 Uhr festgesetzt.
8.  Die offizielle Bewerbervorstellung soll – soweit es die Corona-Situation zulässt und mehr als eine Bewerbung zugelassen werden – in den drei Festhallen der Gemeinde Frankenhardt stattfinden. Die endgültige Entscheidung hierüber sowie über den Ablauf trifft der Gemeindewahlausschuss.
9.  Im Fall einer Neuwahl beginnt die Frist zur Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 26. April 2021 und endet am Mittwoch, 28. April 2021, 18.00 Uhr.
10.  In den Gemeindewahlausschuss werden die Wahlberechtigten bzw. Gemeindebediensteten wie vorgeschlagen gewählt.



Gemeinderat gibt grünes Licht zum Fahrradparcours Frankenhardt

Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass auf Initiative der Frankenhardter Jugendlichen ein Fahrradparcours auf einer Fläche in der Mitte des Sportzentrums Gründelhardt (ehemalige Fischteichanlage) hergerichtet werden soll. Der Vorteil des Standortes sei gegenüber dem zuerst vorgesehenen Standort beim Freibad, die räumliche Nähe zum Sportzentrum Gründelhardt und die Nähe zum Hauptort Gründelhardt.

Der Fahrradparcours soll als Treffpunkt für die Jugendlichen dienen. Auch das Ziel, Kinder und Jugendliche weg von der Konsole auf das Fahrrad zu bekommen und Freude an der Bewegung zu fördern, soll mit dem Parcours erreicht werden.
Der Parcours wird erdgebunden und damit umweltfreundlich mit wassergebundener Decke modelliert. Auf eine Flächenversiegelung wird damit verzichtet. Gleichzeitig soll so schwereren Verletzungen bei Stürzen vorgebeugt werden. Nachteil dieser Ausführung ist die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit bei schlechtem Wetter und für ungeübte Radfahrer. Mit freundlicher Unterstützung der Fa. Friedrich Schumann Bau GmbH aus Gründelhardt können die ehemaligen Fischteiche kostengünstig aufgefüllt werden.
Die Gemeinde hat zwischenzeitlich für das Projekt den Förderbescheid aus dem LEADER-Programm erhalten.

Am 05.10.2020 fand eine Bauausschusssitzung statt. Der Bauausschuss empfahl dem Gemeinderat einhellig den Fahrradparcours erdgebunden zu modellieren. Eine Asphaltierung ist aktuell nicht erforderlich. Die Geländemodulation soll von Nord nach Süd (höchste Stelle im Norden) erfolgen. Damit soll für die Zukunft die Option offengehalten werden, im vorderen Bereich eine Asphaltausführung umzusetzen, wenn sich später ein Bedarf ergibt. Dadurch ist auch eine bessere Einsicht in den Parcours gegeben. Die Beauftragung eines Fachplaners ist nicht erforderlich. Die Geländemodellierung und die Erdarbeiten sollen gemeinsam mit den Jugendlichen und einer Fachfirma hergestellt werden. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2021 vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung des Fahrradparcours in erdgebundener Form am Sportzentrum Gründelhardt (ehemalige Fischteichanlage) einstimmig zu und wurde beauftragt das Weitere zu veranlassen.



Vertragsverlängerung Mobilfunkstandort bei Steinbach/Jagst

Seit dem Jahr 2003 betreibt die E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG eine Funkfeststation auf dem Flurstück 3200, Flur Holzäcker bei Steinbach/Jagst. Zu diesem Zweck wurde damals mit der Gemeinde Frankenhardt ein Gestattungsvertrag abgeschlossen, der seitens der Gemeinde erstmalig zum 31.07.2022 gekündigt werden könnte.

Die E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG hat zwischenzeitlich einen Teil ihres Funkmastgeschäfts ausgegliedert und in die ATC Germany Holdings GmbH umfirmiert. Um Planungssicherheit bezüglich künftiger Investitionen in den Ausbau der 5G-Technologie am Mobilfunkstandort zu erhalten, wird nun seitens des Betreibers eine Verlängerung des Gestattungsvertrags angestrebt.
Generell prüft und genehmigt die Bundesnetzagentur die Anbringung von Antennen in jedem Einzelfall auf Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben.

Der Gemeinderat hat einstimmig einer Vertragsverlängerung um weitere 20 Jahre zugestimmt.



Zweiter Bauabschnitt im Baugebiet „Kälberwasen IV“ in Honhardt soll 2021 erschlossen werden

Im Jahr 2021 sollen die weiteren Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Kälberwasen IV“ starten. Der Gemeinderat stimmte der Erschließung des zweiten Bauabschnitts einstimmig zu.

Im ersten Erschließungsabschnitt des Baugebiets „Kälberwasen IV“ in Honhardt stehen 4 Mehrfamilienwohnhaus- und 12 Einfamilienwohnhaus-Bauplätze zur Verfügung.
9 Einfamilienwohnhausbauplätze sind      verkauft
2 Einfamilienwohnhausbauplätze sind      reserviert
1 Einfamilienwohnhausbauplatz ist          frei
2 Mehrfamilienwohnhausbauplätze sind   verkauft
2 Mehrfamilienwohnhausbauplätze sind   reserviert.

Weitere freie Bauplätze stehen aktuell in der Gemeinde nicht zur Verfügung.
Bis wann die Bauplätze in den künftigen Baugebieten „Gäßlesäcker-Erweiterung“ in Gründelhardt und „Lietwiesen“ in Oberspeltach zur Verfügung stehen, kann aktuell noch nicht verbindlich festgelegt werden.

Die Gemeindeverwaltung schlug daher vor, 2021 den 2. Bauabschnitt zu erschließen.
Dieser umfasst die 9 Einfamilienwohnhaus-Bauplätze Nr. 14-16, 27-32.

Laut Ingenieurbüro Ziegler beläuft sich die Kostenschätzung für den zweiten Bauabschnitt auf ca. 345.000 € brutto inkl. der Baunebenkosten.
Im Haushaltsplan 2021 können diese Kosten eingeplant werden, die sich idealerweise durch den Bauplatzverkauf dann überwiegend refinanzieren werden.

Über die konkrete Bauplatzvergabe an Bauplatzinteressenten wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wenn die Baukosten feststehen und die Bauplatzpreise kalkuliert worden sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen und zu ermächtigen, die Erschließung des 2. Bauabschnitts des Baugebiets „Kälberwasen IV“ im Jahr 2021 vorzusehen, die Kosten im Haushaltsplan 2021 einzustellen und das Ingenieurbüro ibz Ziegler mit der Planung und Vorbereitung der Ausschreibung zu beauftragen.



Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen zur Schaffung von Baumöglichkeiten in Hellmannshofen, Hinteruhlberg und Mainkling

Bürgermeister Schmidt erklärte, dass in den Ortsteilen Hellmannshofen, Hinteruhlberg und Mainkling junge Familien auf die Gemeinde zugekommen sind, da sie dort bauen möchten.
Die Bauwünsche scheitern aktuell daran, dass die jeweiligen Baugrundstücke dem baurechtlichen Außenbereich zuzuordnen sind und damit von der Baurechtsbehörde nicht genehmigt werden.
Die Gemeinde möchte den jungen Familien Baumöglichkeiten in den Ortsteilen eröffnen und hierzu Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen – wie z. B. in Markertshofen, Sandhof und Appensee – erlassen.
Ende September fand mit den Behördenvertretern des Baurechtsamts, der Unteren Naturschutzbehörde, des Naturschutzbeauftragten und des Kreisplanungsamts eine Ortsbegehung der Ortschaften statt, um die gewünschten Ergänzungsflächen vorab zu prüfen.

Auf Basis dieser Einschätzung der Fachbehörden wird das Kreisplanungsamt jeweils einen Abgrenzungsvorschlag erarbeiten, der dann in einer Bürgerversammlung den betroffenen Grundstückseigentümern der Ortsteile vorgestellt wird.

Die Gemeindeverwaltung schlug folgende bewährte Vorgehensweise vor:

•  Erstellung der Entwürfe der Abgrenzungspläne durch das Kreisplanungsamt.
•  Klärung mit den Grundstückseigentümern im Rahmen einer Bürgerversammlung in den drei Ortsteilen, ob und in welchem Umfang an anderen Stellen künftig Bauvorhaben gewünscht werden.
•  Prüfung der gewünschten künftigen Bauflächen durch das Kreisplanungsamt und Erstellung eines überarbeiteten Abrundungsvorschlags für die Ortschaften.
•  Einleitung des formalen Satzungsverfahrens für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Hellmannshofen, Hinteruhlberg und Mainkling mit Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss.
•  Ggf. Veranlassung der erforderlichen artenschutzrechtlichen Relevanzeinschätzung bzw. Untersuchung durch das Kreisplanungsamt an ein Fachplanungsbüro für die Satzungsbereiche.  

Die Verfahrenskosten sollen wie üblich anteilig auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden, deren Grundstücke durch die Satzung bebaut werden können.

Zudem muss die Satzungsabgrenzung auch mit der bereits erfolgten Beitragsveranlagung abgestimmt werden, da bisher nicht veranlagte Flächen durch die Aufnahme in die Satzung beitragspflichtig werden.

Der Gemeinderat begrüßte das Vorgehen und fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Kreisplanungsamt mit der Vorbereitung und Durchführung einer Bürger- bzw. Grundstückseigentümerversammlung für die Ortsteile Hellmannshofen, Hinteruhlberg und Mainkling beauftragt und ermächtigt, um eventuell weitere Bauwünsche der dortigen Grundstückseigentümer zu klären.
Hierbei sollen die Grundstückseigentümer auch über die aus dem Satzungsverfahren resultierenden Beitragsveranlagungen sowie über die Umlegung der Planungskosten informiert werden.
Der Gemeinderat ermächtigte die Gemeindeverwaltung, anschließend das Kreisplanungsamt mit der konkreten Analyse der gewünschten Bauflächen zu beauftragen und ggf. erforderliche artenschutzrechtliche Untersuchungen mit Unterstützung des Kreisplanungsamtes an ein geeignetes Fachbüro zu vergeben.
Die Kosten für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen werden auf die jeweiligen Grundstückseigentümer umgelegt.

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