Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 24.06.2019

Gemeinderat billigt den Entwurf für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sandhof und fasst den Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 06.05.2019 den Aufstellungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sandhof gefasst.
Damit soll eine bauliche Entwicklung von Sandhof ermöglicht werden.
Inzwischen konnten die Wünsche der Grundstückseigentümer und einige fach-behördliche Fragestellungen geklärt und ein Satzungsentwurf erstellt werden.
Das Kreisplanungsamt hat auf dieser Grundlage die Satzung mit zeichnerischen Teil, Textteil mit Begründung und die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen ausgearbeitet.
Es bestehen keine artenschutzrechtlichen Bedenken. Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sind jedoch dennoch erforderlich.

Nun ist formal nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Auslegung des Entwurfs der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sandhof erforderlich.
Die Auslegung soll – nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung am 05.07.2019 – in der Zeit vom 15.07.2019 bis 15.08.2019 durchgeführt werden.
Während der Auslegung haben Behörden und Öffentlichkeit nochmals die Möglichkeit sich zu äußern.
Der Satzungsbeschluss soll dann im Gemeinderat im Herbst 2019 gefasst werden.
Nach der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses wird die Satzung dann in Kraft treten.

Der Gemeinderat fasste ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
1.    Für den Ortsteil Sandhof wird eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB mit der in der Anlage bezeichneten Abgrenzung im Abgrenzungsplan vom 24.06.2019 aufgestellt.
2.    Dem Entwurf der „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sandhof“ mit Abgrenzungsplan vom 24.06.2019 und Textteil wird zugestimmt.
3.    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Entwurf dann öffentlich bekannt zu machen und auszulegen sowie dann die Träger öffentlicher Belange sowie die betroffenen Grundstückseigentümer zu informieren und das Verfahren nach dem BauGB durchzuführen.
4.    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.



Fahrradparcours Frankenhardt

Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass von Frankenhardter Jugendlichen ein Fahr-radparcours gewünscht wird. Der Fahrradparcours soll als Treffpunkt für alle Generatio-nen dienen und vom Anfänger bis zum Geübten nutzbar sein. Auch das Ziel, Kinder und Jugendliche weg von der Konsole auf das Fahrrad zu bekommen und Freude an der Bewegung zu fördern, soll mit dem Parcours erreicht werden.
Eine gemeindeeigene Fläche in der Nähe des Gründelhardter Freibades sei laut Bür-germeister Schmidt für den Fahrradparcours geeignet. Der ursprünglich gewünschte und noch zentraler gelegene Standort im Bereich des Sportgeländes Gründelhardt (Festplatz) wurde vom Sportverein nicht befürwortet. 
Der Parcours soll erdgebunden und damit umweltfreundlich mit wassergebundener Decke modelliert werden. Es erfolgt keine Flächenversiegelung. Gleichzeitig soll hiermit auch schweren Verletzungen bei Stürzen vorgebeugt werden.
Der Parcours könnte auf einer circa 30 m x 50 m großen Fläche in unmittelbarer Nach-barschaft des Freibads erstellt werden. Hierfür ist zunächst der Streckenunterbau, an-schließend die Profilierung sowie das Aufbringen einer wassergebundenen Schotter-Deckschicht notwendig. Um die Strecke herum sollen Grünflächen und Böschungen angelegt werden.
Das Projekt soll gemeinsam mit Jugendlichen und der Bevölkerung umgesetzt werden. Die Jugendlichen haben zugesagt, die Pflege des Parcours zu übernehmen.
Um die Fristen einzuhalten, hat die Gemeinde einen Förderantrag im LEADER-Programm gestellt. Die Projektkosten betragen 41.715,45 €. Bei einem LEADER-Zuschuss in Höhe von 18.633 €, müssten noch Eigenmittel in Höhe von 23.082,45 € eingesetzt werden. Alternativ könnte auch ein ELR-Antrag gestellt werden. Entscheiden wird der Gemeinderat erst, wenn die Förderung geklärt ist. Die Jugendlichen möchten mit Eigenleistungen und Sponsorensuche die Eigenmittel der Gemeinde verringern.
Im Gemeinderat gab es eine Diskussion über den Standort für die geplante Anlage. Es wurde angeregt, auch eine Asphaltausführung und die Einbeziehung von Skatebords zu prüfen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, den Standort am Sportplatz nochmals zu prüfen oder einen Alternativvorschlag vorzulegen.



Gemeinderat beschließt Vergabekonditionen für die Bauplätze im Wohnbaugebiet „Kälberwasen IV“ in Honhardt

Aufgrund der starken Bauplatznachfrage soll mit der Vermarktung der Bauplätze begonnen werden. Die Verwaltung stellte verschiedene Verfahren vor, wie die Bauplätze vergeben werden könnten (Punkte-System nach einem Kriterienkatalog, Losverfahren, Warteliste-Verfahren, „Windhund“-Verfahren).
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Konditionen für die Vergabe der Bauplätze im Baugebiet „Kälberwasen IV“, 1. Erschließungsabschnitt, in Honhardt:

  • Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Abgabe einer Bewerbung / Interessensbekundung für einen Bauplatz im Baugebiet „Kälberwasen IV“ in Honhardt: Montag, 15.07.2019, 8.00 Uhr.
  • Interessensbekundung nur per E-Mail an info@frankenhardt.de oder Fax an 07959/9105-99
  • Interessensbekundung ausschließlich auf dem ausgedruckten und vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck der Gemeinde Frankenhardt – downloaden unter www.frankenhardt.de/Aktuelles 
  • Interessensbekundung auf max. 2 Bauplätze
  • Interessensbekundung nur durch private Bauherren (außer für Mehrfamilienwohnhausplätze).
  • Vor Startzeitpunkt (Mo, 15.07.2019, 8.00 Uhr) eingehende Interessensbekundungen werden NICHT berücksichtigt und gehen auf die Warteliste.
  • Bei gleichzeitig eingehenden Interessensbekundungen entscheidet das Los; die nicht zum Zuge gekommenen Bewerber gehen auf eine Warteliste. 
  • Ein Interessent, der den Zuschlag für einen Bauplatz erhält, wird hierüber innerhalb von 2 bis 3 Wochen per E-Mail informiert und muss dann innerhalb von weiteren 3 Wochen verbindlich mit einer schriftlichen Kaufabsichtserklärung entscheiden, ob der Platz gekauft wird; eine Fristverlängerung ist nur möglich, wenn keine weiteren Interessenten auf der Warteliste für diesen Platz stehen. 
  • Der Kaufvertrag wird nach Festlegung der Bauplatzpreise im Oktober / November 2019 terminiert.
  • ine Bebauung ist ab Frühjahr 2020 möglich.

Der Bauplatzpreis und die Grundstücksanschlusskosten stehen noch nicht konkret fest.
Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass der Bauplatzpreis tendenziell bei ca. 120 bis 140 EUR/m² und der Grundstücksanschluss für Wasser- und Abwasserleitungen bei ca. 5.000 bis 6.000 EUR je Bauplatz liegen werden.



Vergabe der Arbeiten zum Wegebauprogramm

Der Gemeinderat hat einstimmig in seiner letzten Sitzung die Vergabe der notwendigen Bauarbeiten an die Firma Thannhauser aus Fremdingen zum Preis von 171.886,10 € beschlossen.
Saniert werden Teilabschnitte der folgenden Strecken:

Abschnitt Umfang
Oberspeltach - Bonolzhof Tragdeckschicht 1.000 m²
Banzenweiler - Spaichbühl Tragdeckschicht 200 m²
Gründelhardt - Hellmannshofen Tragdeckschicht 100 m²
Birkhof - K 2637 Tragdeckschicht 100 m²
Hellmannshofen - K 2637 Tragdeckschicht 200 m²
Hellmannshofen - Stetten Tragdeckschicht 200 m²
Stetten - Altenfelden Tragdeckschicht 100 m², Randbereich
Stetten, Eulenhof - K 2640 Tragdeckschicht 100 m², Randbereich
Honhardt - Nord (Alte Jagstheimer Straße)  Tragdeckschicht 400 m²
Honhardt - Steinbach/Jagst Tragdeckschicht 200 m²

Zudem wird der Feldweg im Bereich der Krebslache in Honhardt wieder instand ge-setzt.
Als Ausführungszeitraum ist der 16.09.2019 – 31.10.2019 vorgesehen.

Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für die durch den Bauablauf auftretenden Verkehrs-behinderungen.



Bekanntgabe einer Eilentscheidung;
Rückbau-Arbeiten (Deckenverkleidungen) in der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt

Im Rahmen der Planungen für den Umbau- und die Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule wurde festgestellt, dass sich hinter den Decken im Schulgebäude alte Mineralwolle verbirgt.
Mit einer Eilentscheidung gab Bürgermeister Schmidt der Firma Pratz Holzbau mit einer Angebotssumme in Höhe von 33.079,64 € (brutto) den Auftrag, die Decken zu demon-tieren und die Mineralwolle zu entfernen. Die Vergabe liegt unter der Kostenschätzung des Ingenieurbüros Obinger. Um die Kosten für die Förderungen des Bundes und des Landes abrechnen zu können, musste der Auftrag bis Anfang Juni vergeben werden. Die Rückbau-Arbeiten werden unabhängig von der geplanten Gesamtbaumaßnahme notwendig, erklärte Bürgermeister Schmidt.
Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Weitere Informationen

Frankenhardt in Bildern

Pratz Holzbau GmbH Gasthof Linde