Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2015

Gemeinderat vergibt die Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet „Burgberg-Erweiterung“ in Oberspeltach
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23.02.2015  der Erschließungsplanung nach den Plänen des Ingenieurbüros IPE, Schwäbisch Hall, für das Baugebiet „Burgberg-Erweiterung“ zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die notwendigen Arbeiten öffentlich auszuschreiben.
Die Arbeiten wurden in „Gewerk 1: Tief- und Straßenbauarbeiten“ und  „Gewerk 2: Wasserversorgung Rohrlieferung und –Verlegung“ ausgeschrieben. Die öffentliche Ausschreibung erfolgte am 27.02.2015 in den 3 Tageszeitungen Hohenloher Tagblatt, Haller Tagblatt und Ipf- und Jagstzeitung.
Für die Tief- und Straßenbauarbeiten haben insgesamt 6 Firmen und für die Rohrverlegungsarbeiten insgesamt 3 Firmen Angebote abgegeben.
Die Submission fand am 20.03.2015 statt.
 
Tief- und Straßenbauarbeiten:
Preisgünstigster Bieter ist die Firma Thannhauser + Ulbricht, Fremdingen, mit einer Angebotssumme von 349.630,68 €.
 
Wasserversorgung Rohrlieferung und -Verlegung:
Preisgünstigster Bieter ist die Firma Josef Kurz, Randenweiler, mit einer Angebotssumme von 20.759,81 €.
 
Das Ingenieurbüro IPE empfahl dem Gemeinderat nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote, die notwendigen Arbeiten an den jeweils preisgünstigsten Bieter zu vergeben.
Beide Firmen haben schon häufig zu unserer Zufriedenheit Aufträge in der Gemeinde ausgeführt.
Deshalb empfahl die Verwaltung, der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros zu folgen.
Der Kostenvoranschlag für die Erschließung des Baugebiets wird damit voraussichtlich um rund 45.000 € unterschritten.
 
 
Der Gemeinderat fasste daraufhin ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Die Tief- und Rohrleitungsarbeiten für die Erschließung des Baugebiets „Burgberg-Erweiterung“ in Oberspeltach werden an den jeweils preisgünstigsten Bieter wie folgt vergeben:

Tief- und Straßenbaubauarbeiten:
Firma Thannhauser + Ulbricht, Fremdingen, mit einer Angebotssumme von 349.630,68 €.
Wasserversorgung Rohrlieferung und –Verlegung:
Firma Josef Kurz, Randenweiler, mit einer Angebotssumme von 20.759,81 €.

  1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen, wobei baldmöglichst mit den Bauarbeiten begonnen werden soll.




Ganztagsschule und ergänzende Betreuungsangebote   an der Grundschule Frankenhardt  und Festsetzung des Elternanteils am Mittagessen
 
Der Gemeinderat war bereits in seiner letzten Sitzung am 23.03.2015 darüber informiert worden, dass die Grundschule Frankenhardt in Gründelhardt die Bewilligung für die Ganztagsschule (GTS) in Wahlform ab dem nächsten Schuljahr 2015/16 erhalten hat. Voraussetzung sind mindestens 25 angemeldete Schüler/innen für die GTS. Der Ganztagsbetrieb ist an 3 Wochentagen (Mo, Di, Do) vorgesehen und umfasst je 8 Zeitstunden. Eltern können frei entscheiden, ob sie ihr Grundschulkind für die Ganztagsschule anmelden möchten (Wahlform); die Anmeldung ist dann allerdings für ein Schuljahr verbindlich.
Die Grundschule hatte noch vor den Osterferien die Eltern mit einem Elternbrief aufgefordert, ihre Kinder für die Ganztagsschule anzumelden.
Die Anmeldefrist lief bis 14.04.2015. Es wurden 28 Grundschulkinder für die GTS angemeldet und somit erfreulicherweise die Mindestschülerzahl erreicht.
 
 
a)    Mittagessen:
 
An den drei Ganztages-Tagen Montag, Dienstag und Donnerstag muss den Ganztagesschülern ein warmes Mittagessen angeboten werden.
Für das Mittagsessen einschließlich Essensausgabe und Betreuung während des Essens ist die Gemeinde als Schulträger verantwortlich.
Es ist vorgesehen – wie bisher – das Mittagessen von der Metzgerei Hagel zu beziehen.
Die Kosten betragen zwischen 2,90 € und 3,50 € pro Essen. Hinzu kommen Personalkosten der Gemeinde, so dass die Gemeinde 2014 rund 8.258 € Kosten für das Mittagessen zu tragen hatte.
Der Eigenanteil für die Kinder am Essen betrug bisher lediglich 1,00 €, da die Gemeinde das Schulessen bis auf 1,50 € aus dem Gemeindehaushalt und die Schule mit 0,50 € aus dem Schuletat subventionierte.  
In Nachbargemeinden beträgt der Eigenanteil der Kinder am Essen zwischen 2,50 und 3,50 €.
Die Gemeindeverwaltung schlug daher vor, den Eigenanteil des Mittagessens für die Grundschule – wie schon für den Kindergarten Gründelhardt - ab September 2015 auf 2,50 € anzuheben.
 
b)    Mittagsbetreuung:
 
Bisher haben am Mittagstisch ab 12.00 Uhr und der anschließenden Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr über die Betreuungskräfte der Gemeinde am Nachmittagsschultag (donnerstags) durchschnittlich 75 Grundschüler/innen teilgenommen.
Von November 2014 bis April 2015 wurde am 2. Nachmittagsschultag (Dienstag), an dem eine AG nachmittags angeboten wurde, auch ein Mittagessen mit Mittagsbetreuung angeboten. Dieses Angebot wurde von rund 20 Kindern in Anspruch genommen.
Die Gemeindeverwaltung schlug vor, dass zur Teilnahme am warmen Mittagessen und an der sich anschließenden Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr (Beginn Nachmittagsangebot oder Nachmittagsunterricht) folgende Kinder berechtigt sind:
-       Ganztageschüler/innen
-       Grundschüler, die nicht zur GTS angemeldet sind, aber Nachmittagsunterricht haben (verbindliche Anmeldung dieser Schüler zu Beginn des neuen Schuljahres für mindestens ein halbes Schuljahr erforderlich).
 
Die Gemeinde und die Grundschule rieten davon ab, dass alle Grundschüler/innen am Essen teilnehmen dürfen, da der Mehrwert der GTS dadurch geschmälter und die Personalkosten steigen würden, da mehr Mittagspersonal der Gemeinde benötigt würde. Für Nicht-GTS-Kinder ist die Mittagsbetreuung nicht kostenfrei, sondern – wie bisher im Rahmen der Kernzeitbetreuung – elternbeitragspflichtig.
Bisher wurde ein monatlicher Elternbeitrag von 5,00 Euro für die Teilnahme an der wöchentlichen Mittagsbetreuung erhoben. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, diesen Beitrag beizubehalten.
Die Personalkosten für das sog. „Mittagsband“ in der Ganztagsschule der Grundschule belaufen sich auf rund 8.550 € jährlich. Die Gemeinde erhält vom Land einen Kostenersatz für die Mittagsbetreuung an der GTS von 3.420 €, so dass die Gemeinde rund 5.130 € aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren hat.
Zusätzlich werden Personalkosten von rund 1.500 € jährlich für die Betreuung der Nicht-GT-Kinder im Mittagsband entstehen.
 
c)    Ergänzendes Betreuungsangebot / Kernzeitbetreuung:
 
Bisher hat die Gemeinde als Schulträger ein Betreuungsangebot im Rahmen der Kernzeitbetreuung montags bis freitags nach Unterrichtsende ab 11.15 Uhr bis 13.30 Uhr gewährleistet.
Hierzu konnten die Kinder – je nach Betreuungsbedarf – angemeldet werden. Eine wöchentliche Betreuungseinheit (45 min) kostete einen monatlichen Elternbeitrag von 2,50 €. Da die Abrechnung der sehr individuellen Betreuungszeiten recht aufwendig ist und der Elternbeitrag durchschnittlich sehr gering, sollten künftig Pauschalsätze verlangt werden. Es wurden in der Kernzeitbetreuung bisher 4 bis 7 Kinder betreut; donnerstags bis zu 75 Kinder (Mittagessen + Mittagsbetreuung).
 
Als Ergänzung zur Ganztagsschule schlug die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Schulleitung vor, ein Kernzeitbetreuungsangebot an den Tagen ohne Ganztagesbetrieb wie folgt für alle Grundschüler anzubieten:
Mittwochs:    Unterrichtsende bis 13.30 Uhr                   15,00 € mtl. Elternbeitrag (10,5 Monate)
Freitags:         Unterrichtsende bis 13.30 Uhr                   15,00 € mtl. Elternbeitrag (10,5 Monate)
 
Die Grundschüler können in der ersten Schulwoche für die Kernzeitbetreuung angemeldet werden; die Anmeldung gilt verbindlich für ein Schulhalbjahr.
 
Das ergänzende Betreuungsangebot wird allerdings nicht mehr mit Landesmitteln gefördert, da mit Einführung der Ganztagsschule keine Fördermittel für Kernzeitbetreuungsangebote oder flexible Nachmittagsbetreuungsangebote mehr gewährt werden. Daher müssen nun auch höhere Elternbeiträge verlangt werden.
Die Kosten für dieses ergänzende Betreuungsangebot belaufen sich für die Gemeinde auf ca. 2.850 € jährlich.
 
Der Eigenanteil für das Mittagessen der Gemeinschaftsschule in Honhardt soll ab dem Schuljahr 2016/2017 ebenfalls angepasst werden. Die Anpassung erfolgt mit einer zeitlichen Verzögerung, weil den Eltern bei den Informationsveranstaltungen und Beratungsgesprächen der alte Essenspreis genannt wurde.
 
Der Gemeinderat fasste nach ausführlicher Diskussion und Aussprache, mehrheitlich folgenden Beschluss:

  1. Der Eigenanteil für das Mittagessen an der Grundschule Frankenhardt beträgt ab 01.09.2015    2,50 €/Essen.
  2. Am Mittagessen und der anschließenden Mittagsbetreuung in der Grundschule Frankenhardt dürfen ab dem Schuljahr 2015/2016 die zur Ganztagsschule angemeldeten Grundschüler sowie die Grundschüler, die am jeweiligen Tag Nachmittagsunterricht haben, teilnehmen.
  3. Der Elternbeitrag für die Mittagsbetreuung der Nicht-Ganztages-Grundschüler beträgt 5,00 € monatlich pro wöchentlichem Betreuungstag.
  4. Die Gemeinde bietet eine ergänzende Kernzeitbetreuung für die Grundschüler an Schultagen wie folgt an:

Mittwochs:    Unterrichtsende bis 13.30 Uhr
Freitags:         Unterrichtsende bis 13.30 Uhr

  1.  Die Elternbeiträge für die Kernzeitbetreuung betragen pro Betreuungstag monatlich 15,00 €.
  2. Der Eigenanteil für das Mittagessen an der Gemeinschaftsschule in Honhardt beträgt ab 01.09.2016   2,50 €/Essen.
  3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.



 
 
Kanalsanierung in der Kreisstraße in Oberspeltach vergeben
 
Die Erschließung des Baugebietes „Burgberg-Erweiterung“ wird von der Firma Thannhauser + Ulbricht durchgeführt. Außerdem wird die Baufirma noch die Setzung am Ortseingang, aus Richtung Fichtenhaus kommend, sanieren.
Vorsorglich hat die Gemeindeverwaltung die Kanalisation in diesem Bereich befahren lassen.
Dabei wurde leider festgestellt, dass die Kanalhaltung von Schacht 49 zu Schacht 50 in einem Bereich von ca. 12 Metern komplett zusammengebrochen ist.
Der Kanal sollte, wegen der Synergieeffekte, unbedingt im Zuge der Straßensanierung bzw. Erschließung des Baugebietes mit instandgesetzt werden.
Die Gemeindeverwaltung hat von der Firma Thannhauser + Ulbricht ein Angebot über die Sanierung der vorgenannten Ortskanalisation eingeholt.
Die Aufwendungen für die Kanalsanierung betragen insgesamt ca. 20 000 €.
Die Kanalsanierung muss wegen dem Nahverkehr während den Pfingstferien ausgeführt werden.
Der Gemeinderat hat der Kanalsanierung durch die Fa. Thannhauser + Ulbricht zu einem Preis von ca. 20 000 € zugestimmt und die Gemeindeverwaltung ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen


 
Kanalsanierung in Steinehaig vergeben
 
Der Ortsteil Steinehaig wurde Anfang der 60er Jahre im Trennsystem erschlossen. In den Jahren 2010 und 2011 wurde die bestehende Kleinkläranlage abgebrochen und an dieser Stelle ein Pumpwerk errichtet. Das Abwasser wird von dort über Spaichbühl und Brunzenberg zur Kläranlage Gründelhardt gepresst.
Nach der Baumaßnahme wurde festgestellt, dass erhebliche Mengen an Fremdwasser durch Fehlanschlüsse in den Schmutzwasserkanal eingeleitet wurden.
Größtenteils wurden diese Fehlanschlüsse von den Grundstückseigentümern beseitigt.
Eine bei starkem Regen und Schneeschmelze durchgeführte Untersuchung der Kanalisation und der Hausanschlussleitungen im Frühjahr 2015 hat gezeigt, dass immer noch Schadstellen vorhanden sind.
Herr Krupp  vom Ing-Büro Krupp schlägt vor, die Schadstellen mit Part-Liner zu sanieren.
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben.
Der Gemeinderat hat nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen, die Kanalsanierung in Steinehaig an den preisgünstigen Bieter, die Fa. Schön zu einem Angebotspreis von 14 945,21 € zu vergeben und die Gemeindeverwaltung beauftragt und ermächtigt das Erforderliche zu veranlassen.
 

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