Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2015

 

 

Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Gemeindegrundstücke
Die Pachtverträge über die landwirtschaftlichen Grundstücke der Gemeinde laufen Ende Oktober diesen Jahres aus. Es steht somit eine Neuverpachtung an.
Die zur Verpachtung anstehende Fläche beläuft sich auf ca. 150 ha und ist bisher an rund 70 Pächter verpachtet.
Außerdem sind eine Vielzahl von Kleingrundstücken an weitere 25 Pächter verpachtet.
Die Pachteinnahmen betragen derzeit ca. 13.500,00 €.
Leider hat die Gemeinde auch nach der Flurbereinigung noch zahlreiche Grundstücke, die nicht von bester landwirtschaftlicher Bonität sind.
Für die Gemeindeverwaltung stellte sich die Frage, ob die Neuverpachtung durch öffentliche Ausschreibung oder durch Pachtvertragsverlängerung erfolgen soll.
Unter Einschätzung der derzeitigen Marktlage für landwirtschaftliche Pachtgrundstücke empfahl die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat, die bisherigen Pachtverträge, soweit als möglich, zu verlängern und mit den jeweiligen Pächtern einen angemessenen Pachtzins auszuhandeln. Bei dieser Vorgehensweise wäre auch der Verwaltungsaufwand überschaubarer.
Die bisher verlangten Pachtpreise für Grünland betrugen durchschnittlich 1,34 € / ar; für Ackerland 2,08 € / ar. Gemäß Auskunft des Landwirtschaftsamtes betragen die durchschnittlichen Pachtpreise aktuell 1,72 € / ar für Grünland; 2,22 € / ar für Ackerland.
Unter Abwägung aller Geschichtspunkte und nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat beschlossen, die landwirtschaftlichen Grundstücke der Gemeinde durch Verlängerung bzw. Neuabschluss der Pachtverträge weiter zu verpachten. Sollte im Einzelfall eine Weiterverpachtung nicht möglich sein oder keine Einigung erzielt werden, so werden diese Grundstücke anderen Pachtinteressenten angeboten. Die Pachtdauer wird auf 6 Jahre festgesetzt.
Außerdem wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Pachtpreise gem. Auskunft des Landwirtschaftsamtes anzupassen.

 

 

 Weitere Teilstrecke der GV Honhardt-Appensee wird saniert
 
Die Gemeindeverbindungsstraße Honhardt / Appensee wurde 1988/1989 ausgebaut. Nach über 25 Jahren weist diese Straße an verschiedenen Stellen Schäden wie Risse und Aufbrüche auf, die auf Ausmagerungen der Asphaltoberflächen zurückzuführen sind. Im vergangenen Jahr wurde deshalb eine Teilstrecke der Verbindungsstraße mit einem Dünnschichtbelag versehen.
Auf Grund der positiven Erfahrungen mit dieser Belagsart und der Firma VSI hat die Gemeinde bei der Firma VSI, Kaiserslautern ein  Angebot für die Sanierung einer weiteren Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße Honhardt / Appensee mit einer Länge von ca. 850 m eingeholt.
Die Aufwendungen für die Sanierung der Gemeindestraße betragen insgesamt   28.897,96 €. Der Preis ist mit denen aus den Vorjahren 2013 und 2014 identisch.
Die beabsichtigte Sanierung von Ortsstraßen innerhalb der 3 Hauptorte ist aufgrund der Gasrohrverlegung derzeit nicht sinnvoll.
Der Gemeinderat hat nach kurzer Diskussion beschlossen, eine weitere Teilstrecke der GV Honhardt / Appensee mit einem Dünnschichtbelag zu sanieren und den Auftrag hierfür an die Fa. VSI, Verkehrsflächen-Sanierungs- und Instandhaltungsgesellschaft, Kaiserslautern, zu einem Angebotspreis von ca. 28.897,96 € zu vergeben. Gleichzeitig wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt und ermächtigt, das Weitere zu veranlassen
 

 

 

 Grundschule Frankenhardt erhält neuen Computerraum
 
Der EDV-Raum (Möblierung) der Grundschule Frankenhardt wurde vor einigen Jahren mit sehr großem Einsatz von Herrn Fleck in Eigenleistung erstellt. Die dort installierten Computer sind größtenteils gebrauchte Anlagen, die sehr unterschiedliche Merkmale und Leistungen haben.
 
Die Grundschule Frankenhardt hat bei der örtlichen Firma Lober ein Angebot über die Möblierung eingeholt. Dabei wurde auf die besondere Ausstattung (Verkabelung, Bild-schirmplatz, Höhe usw.) und die individuellen Maße hingewiesen. Vergleichbare Schulmöbelanbieter sind leider nicht in der Lage, entsprechende Angebote abzugeben bzw. verlangen hier enorme Zuschläge. Deshalb wurde auf weitere Anfragen verzichtet. Die Firma Lober hat die Büroausstattung für das Rathaus Frankenhardt in den Jahren 2013 und 2014 nach den jeweiligen Bedürfnissen der Mitarbeiter und zu einem sehr günstigen Preis zur vollsten Zufriedenheit geliefert.
 
Der Angebotspreis beträgt für die 20 PC Arbeitsplätze (Stühle und Tische) insgesamt 7.855,19 €                                                   
 
Bei der EDV-Ausstattung für 20 PC-Schülerplätze wurden 2 Angebote eingeholt. Hier hat das preisgünstigste Angebot die Firma ECASAN, Crailsheim mit einem Angebotspreis von 13.884,00 € unterbreitet.
Der Preis für die Montage wird mit 70,00 €/Stunde abgerechnet (bei max. 30 Stunden).

Die Gemeindeverwaltung schlug dem Gemeinderat vor, den EDV-Raum an der Grundschule zu einem Preis von insgesamt ca. 22.000 € komplett neu auszustatten, damit ein sinnvoller EDV-Unterricht, entsprechend den Bedürfnissen der Grundschule, durchgeführt werden kann.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Computerraum in der Grundschule Frankenhardt komplett neu auszustatten und die Möblierung an die Firma Lober mit einem Angebotspreis von 7.855,19 €  sowie die EDV-Anlage an die Firma ECASAN zu einem Angebotspreis von 13.884,00 € zzgl. Montage  zu vergeben.

 

 

Abwasserdruckleitung Oberspeltach wird verlängert
 
Die Gemeinde hat im Jahr 2001 und 2002 die Ortsteile Waldbuch und Bonolzhof mittels einer Druckleitung an die Kläranlage Oberspeltach angeschlossen. Die Einleitungsstelle befand sich im Jahr 2002 an der Kreuzung GV Oberspeltach/Bonolzhof und Kastanienweg.
Aufgrund der enormen Geruchsbelästigung in dieser Neubausiedlung, die durch andere Maßnahmen nicht beseitigt werden konnte, wurde im Jahr 2009 die Druckleitung um das Baugebiet „Buch“ herumgeleitet und in den großen Ablaufsammler bei der Burgberghalle Oberspeltach eingeführt. Diese Maßnahme brachte leider nicht den gewünschten Erfolg.
Die Gemeindeverwaltung hat deshalb vom Ingenieurbüro Eissing einen Plan für die Verlängerung der Abwasserdruckleitung von der Turnhalle Oberspeltach bis direkt zur Sammelkläranlage Oberspeltach erstellen lassen.
Die Aufwendungen für die Verlängerung der Druckleitung betragen gemäß der Kostenberechnung des Ingenieurbüros vom 12.09.2014 insgesamt 66.500 €.
Die Gemeinde hat hierzu einen Zuschuss aus dem Programm „Förderrichtlinien Wasserwirtschaft“ beantragt. Mit Bescheid vom 01.04.2015 erhält die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 63.600 €.
Der Eigenanteil für die Maßnahme beträgt somit noch ca. 2 900 €.
 
Es ist folgender Zeitrahmen vorgesehen:

  • Ausschreibung                                           05.08.2015
  • Ausgabe Leistungsverzeichnis                  10.08.2015
  • Submission                                                 03.09.2015
  • Vergabe der Baumaßnahme                      24.09.2015
  • Zuschlagsfrist                                            02.10.2015
  • Bauende                                                    15.04.2016

 
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass die Baumaßnahme eine günstige Gelegenheit sei, den langgehegten Wunsch der Freizeitsportgruppe Oberspeltach zu erfüllen und einen Stromanschluss am Festplatz herzustellen.
 
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Baumaßnahme „Verlängerung der Abwasser-druckleitung Turnhalle zur Kläranlage Oberspeltach“ zuzustimmen und einen Stromanschluss zum Festplatz mit Eigenleistung der Freizeitsportgruppe herzustellen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Maßnahme öffentlich auszuschreiben.

 

 

Vor-Ort-Energieberatungen in der Gemeinde Frankenhardt
 
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass der Klimaschutz und die Energiewende Zukunftsthemen sind, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeindeverwaltung in den nächsten Jahren zunehmend auseinandersetzen werden. Um den Handlungsbedarf besser einschätzen zu können, sind Informationen über den Bestand erforderlich. Dazu gehören Maßnahmen wie die energetische Untersuchung kommunaler Gebäude und die Sensibilisierung der Bürgerschaft, auch die Gebäude im Privateigentum energetisch prüfen zu lassen. Ein erster Schritt hierbei kann eine Energie-Initialberatung mit Vor-Ort-Begutachtung sein.
 
Als Partner steht hierbei das energieZENTRUM als regionale Energieagentur des Landkreises Schwäbisch Hall zur Verfügung. Eine „Vor-Ort-Energieberatung“ kann das energieZENTRUM zu sehr günstigen Konditionen anbieten, wenn sich genügend Gemeinden an dem Projekt beteiligen und dann die personellen Voraussetzungen geschaffen werden können. Dank einer Bundesförderung an die Verbraucherzentrale, für die das energieZENTRUM im Auftrag tätig ist, würde der Eigenanteil für den Bürger nur höchstens 30 € betragen. Der Aufwand für diese Fachberatung inkl. Beratungsbericht beträgt zwischen 140 € bis 255 €.
Um die Vor-Ort-Beratung anbieten zu können, muss das energieZENTRUM entweder Personal einstellen oder einen Dienstleister beauftragen. Diese Vorleistung ist nur möglich, wenn die Nachfrage vorhanden ist. Deshalb hat das energieZENTRUM den Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall folgendes Angebot gemacht:
„Ihre Gemeinde garantiert die Abnahme von 1 bis 20 Vor-Ort-Beratungen durch Ihre Bürgerinnen und Bürger pro Monat für die Dauer von insgesamt einem Jahr. Werden die Beratungen in Anspruch genommen, entstehen Ihnen als Gemeinde keinerlei Kosten, da diese über die Ratsuchenden und die Bundesförderung gedeckt werden. Für den Fall, dass nicht alle Beratungen im genannten Zeitraum in Anspruch genommen würden, wäre von Ihrer Gemeinde ein Finanzierungsanteil von 200 € je nicht in Anspruch genommener Beratung an das energieZENTRUM zu leisten. Eine Möglichkeit der Refinanzierung, dieser vermutlich ohnehin nicht auftretenden Kosten, könnte folgendermaßen aussehen:


Der bezahlte Zeitaufwand des Beraters (4 Std. pro Beratung) kann von Ihrer Gemeinde für andere Energiesparmaßnahmen, beispielsweise an der Vielzahl der kommunalen Gebäude, und für Klimaschutzaktivitäten Ihrer Gemeinde in Anspruch genommen werden. Je nach Aufgabe, die der/die Berater/-in bei Ihnen auszuführen hat, wären damit einerseits Energiekosteneinsparungen und andererseits auch hier nochmals Fördermöglichkeiten beispielsweise durch das Klimaschutz-plus-Programm möglich. In diesem Förderprogramm werden für Energiediagnosen bei Nichtwohngebäuden von Kommunen bis zu 10 Tagessätze mit 50 % (max. 4.000 €) gefördert.“
Die Gemeindeverwaltung schlug vor, auf ein ursprünglich geplantes Klimaschutzkonzept zu verzichten, weil es sich dabei um eine allgemeine- und nicht gebäudebezogene Gesamtbetrachtung handelt, die in Teilen schon Gegenstand des Gemeindeentwicklungskonzeptes ist. Beispiele für kommunale Energiemaßnahmen sind die Einführung eines Energie-Liegenschaftsmanagements der Gemeinde, die LED Planung der Gemeinde für die Straßenbeleuchtung, ein Energie-Kläranlagencheck und ein Nahwärmeverbund in Honhardt und Gründelhardt. Mit den eingesparten Mitteln in Höhe von 7.000 Euro   wäre die Absicherung der Nachfrage für die Vor-Ort-Energieberatungen gegenüber dem energieZENTRUM und die Finanzierung der Energieanalyse und Energieberatung für die kommunalen Gebäude möglich.
 
 
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme auf die Beauftragung eines integrierten Klimaschutzkonzepts vorerst zu verzichten. Stattdessen garantiert die Gemeinde Frankenhardt dem energieZENTRUM Wolpertshausen die Abnahme von 60 Vor-Ort-Energieberatungen für die Dauer von 1 Jahr (5 Beratungen pro Monat). Für die Ausfallgarantie gegenüber dem energieZENTRUM und Energieanalysen sowie Energieberatungen für kommunale Gebäude werden im Gemeindehaushalt 7.000 € bereitgestellt.

 

 

Gemeinderat vergibt die Vermessungsarbeiten für das Neubaugebiet „Burgberg-Erweiterung“
 
Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Burgberg-Erweiterung“ in Oberspeltach liegen im Zeitplan; die Arbeiten werden voraussichtlich im Oktober 2015 abgeschlossen sein.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.06.2015 den Bauplatzpreis mit 75 €/m² festgelegt.
Um die Bauplätze zeitnah vermarkten und damit auch dieses Jahr noch Bauplätze verkaufen zu können, muss die jeweilige konkrete Bauplatzgröße feststehen; daher sollte das Baugebiet baldmöglichst vermessen werden.
Die Gemeindeverwaltung hat von 2 Vermessungsbüros Angebote eingeholt. Die Kosten sind identisch, da sich die Gebühren für die Vermessung nach der Gebührenordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum (MLR) richten. Die tatsächlichen Kosten hängen davon ab, wie viele Vermessungspunkte erforderlich sind. Die Vermessungskosten einschließlich Abmarkung und Fortführungsgebühr beim Landratsamt (Vermessungsamt) belaufen sich auf rund 30.000 €. Diese Kostenschätzung wurde bei der Kalkulation der Bauplatzpreise bereits berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Gemeindeverwaltung zu ermächtigen, die Vermessung des Neubaugebiets „Burgberg-Erweiterung“ in Oberspeltach an das Vermessungsbüro Otterbach als öffentlich bestellten Vermesser zu vergeben, da die Gemeinde bereits bisher sehr gut mit dem Büro zusammenarbeitet.

 

Bekanntgabe von Bauanträgen
 
Die Gemeindeverwaltung gab dem Gemeinderat turnusmäßig die seit 04.03.2015 bis Mitte Juli 2015 eingegangenen Bauanträge bekannt.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

„Südstraße“ in Steinbach / Jagst erhält neuen Belag
 
Der Gemeinderat hat dem Komplettausbau (Trag- und Deckschicht) der „Südstraße“ in Steinbach/Jagst auf Grund des schlechten Untergrundes und der stark unterschiedlichen Asphaltdecke mit Mehrkosten von ca. 12 500 € zugestimmt.

 

 

Investitionspaket für finanzschwache Gemeinden
 
Die Gemeinde Frankenhardt erhält 118.940 € Förderung aus dem Investitionspaket für finanzschwache Gemeinden. Bürgermeister Schmidt freut sich über den „warmen Regen“ aus Stuttgart.
 
 
 

Busverkehr zum Crailsheimer Volksfest für den Hauptort Honhardt
 
Bürgermeister Schmidt informierte, dass der Hauptort Honhardt im Volksfestbusverkehr 2015 eingebunden wird. Dies hat das Busunternehmen Friedrich Müller bestätigt. Das Busunternehmen erarbeitet derzeit die Fahrplandetails.
 
   
 
 

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