Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2015

Gemeinderat stimmt Bau einer Puten-Aufzuchtanlage bei Ipshof zu
 
Beim Landratsamt Schwäbisch Hall, Bau- und Umweltamt, wurde ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Truthühnern mit 32.000 Plätzen für Truthähne und Flüssiggastanks für insgesamt 8,7 t Flüssiggas bei Frankenhardt-Ipshof eingereicht.
Der geplante Standort der Anlage befindet sich nordöstlich von Ipshof auf Flst. Nr. 5535, Gewann Ipsfeld, im baurechtlichen Außenbereich.
Parallel zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren läuft ein wasser-rechtliches Genehmigungsverfahren für die geplante Anlage beim Umweltamt des Landratsamtes.
Im Rahmen der Prüfungen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurden die verschiedenen Behörden beteiligt und alle relevanten Punkte geklärt.
Die Gemeindeverwaltung hatte bereits hinsichtlich den geplanten Zufahrten Bedenken vorgetragen. Die Zufahrten wurden daraufhin vom Antragsteller verändert.
Insgesamt wurden die Antragsunterlagen seit Antragstellung – aufgrund verschiedener behördlicher Forderungen – mehrfach überarbeitet.
BM Schmidt wies zudem darauf hin, dass Bedenken von Anliegern vorgetragen wurden; diese wurden dem LRA weitergeleitet, welche die Bedenken prüfen und bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigen wird.
 
Das Landratsamt hat die Gemeinde aufgefordert, bis spätestens 01.12.2015 eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren entspricht dem gemeindlichen Einvernehmen in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren.
Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen die Erteilung des Einvernehmens.
 
Die Antragsteller erläuterten auf Bitte von BM Schmidt dem Gemeinderat in der Sitzung die Planung ausführlich und beantworteten Fragen aus der Mitte des Gemeinderats.
 
Der Gemeinderat fasste nach ausführlicher Diskussion und Aussprache schließlich mit zwei Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:

  1. Die Gemeinde Frankenhardt stimmt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Truthühnern mit 32000 Plätzen und Flüssigtanks in Frankenhardt-Ipshof zu und erteilt ihr gemeindliches Einvernehmen.
  2. In der Genehmigung des Landratsamtes soll als Auflage aufgenommen werden, dass die Zuwegung der Transporte für den Putenaufzucht-Betrieb überwiegend über den Weg Flst. Nr. 5510 erfolgt. Lediglich die Abfahrt von leeren Fahrzeugen und Gespannen ist über den Feldweg 5499 zulässig. Der Feldweg 5499 darf auch im Nachhinein nicht intensiver genutzt werden. 
  3. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.







Kindergarten Oberspeltach
 
Der Kindergarten Oberspeltach befindet sich im früheren Schulhaus Oberspeltach in unmittelbarer Nähe der Burgberghalle und des Dorfgemeinschaftshauses.
Der Kindergarten wurde 1985 ursprünglich als Provisorium eingerichtet.
 
Aufgrund der zahlreichen Kindergartenkinder in und um Oberspeltach ist der Kindergarten nun im Kindergartenjahr 2015/2016 bereits voll belegt mit Kindergartenkinder. Daher können derzeit leider keine Kinder unter 3 Jahre in der altersgemischten Gruppe aufgenommen werden. Aufgrund der Voranmeldungen für 2016/2017 wird dies voraussichtlich auch im nächsten Kindergartenjahr so bleiben.
 
Problematisch ist die räumliche Situation des Kindergartens, auch bedingt durch die hohen Belegungszahlen. Insbesondere die nur 2 Kinder-WCs (OG) und die sehr enge Garderoben-Situation im Flur (EG) bereiten in der Praxis Probleme. Auch unter brandschutztechnischen Gesichtspunkten ist die Garderoben-Situation im Flur äußerst problematisch. Zudem muss die Fluchtwegesituation / Brandschutz insgesamt verbessert werden (2. Fluchtweg).
 
Mit Unterstützung von Architekt Armin May hat die Gemeindeverwaltung Überlegungen zur Verbesserung der Brandschutz-, Toiletten- und Garderobensituation angestellt und verschiedene Varianten einschließlich grober Kostenschätzung geprüft.
Die Vorentwürfe des Architekten lagen dem Gemeinderat als Sitzungsunterlagen vor.
 
Die Gesamtsituation ist - auch im Hinblick auf die Entwicklung der Kinderbetreuungs-angebote für die gesamte Gemeinde Frankenhardt – äußerst komplex und schwierig.
Die Gemeindeverwaltung schlug daher vor, zunächst nur die Fluchtwegesituation im Gebäude des Kindergartens Oberspeltach zu verbessern. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen wurden bei einer Brandverhütungsschau mit Kreisbrandmeister Mors am 09.11.2015 festgelegt.
 
Die Möglichkeiten eines Umbaus, Anbaus oder gar Neubaus des Kindergarten Oberspeltach sowie weitere erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung und Ergänzung des Betreuungsangebots in ganz Frankenhardt soll dann zeitnah in einer Klausurtagung des Gemeinderats im ersten Quartal 2016 beraten werden.
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Die Fluchtwege- und Brandschutzsituation des Kindergartens Oberspeltach wird durch den Anbau einer Fluchttreppe und weiterer erforderlicher Maßnahmen verbessert.
  2. Herr Architekt Armin May, Honhardt, wurde mit der Planung und Bauleitung beauftragt.
  3. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, den Planungsauftrag zu vergeben und das Erforderliche zu veranlassen.







Sanierung und Instandsetzung von Feld- und Radwegen im Bereich Gründelhardt
 
Die Maßnahme „Sanierung und Instandsetzung von Feld- und Radwegen im Bereich Gründelhardt“ wurde im Februar 2014 in Angriff genommen und konnte  im April 2015  abgeschlossen werden.
 
Grundsatzbeschluss:                     26.11.2012
Öffentliche Ausschreibung:         24.01.2014
Vergabe der Bauarbeiten:             24.02.2014
Abnahme der Baumaßnahme:    07.04.2015
Abrechnung:                                              24.09.2015
 
Der Kostenvoranschlag vom Ingenieurbüro Krupp, vom 19.11.2012, wies Aufwendungen in Höhe von 395.000 € aus.
 
Mit Bescheid vom 15.08.2013 wurden der Gemeinde Ausgleichstockmittel in Höhe von 210.000 € bewilligt.
Die notwendigen Arbeiten wurden vom preisgünstigsten Bieter, der Firma Hähnlein aus Feuchtwangen, durchgeführt.
 
Die Baukosten betragen lt. Abrechnung vom 24.09.2015 insgesamt         402.985,64 €.
Der Kostenanschlag wurde somit um ca. 7.986 € überschritten.
 
Die Auszahlung der Ausgleichstockmittel wurde am 24.09.2015 beantragt.
Unter Berücksichtigung der Zuweisungen in Höhe von                              210.000,00 €
beträgt der Eigenanteil für die Gemeinde Frankenhardt somit                    192.985,64 €.
 
 
Die Baumaßnahme kann insgesamt als gelungen bezeichnet werden.
Mit dieser Investition konnte wieder ein wichtiger Schritt zur Unterhaltung des Feldwegenetzes gemacht werden.
 
 
Der Gemeinderat hat die Abrechnung zur Kenntnis genommen.






Maßnahme „Kanalsanierung Ring- und Gartenstraße sowie Erlenweg und Krautgartenweg in Gründelhardt“ abgerechnet
 
Mit der Sanierung der Ortskanalisation in der Ring- und Gartenstraße sowie im Erlen- und Krautgartenweg wurde im September 2014 begonnen und konnte im März 2015 abgeschlossen werden.
 
Grundsatzbeschluss:                   21.10.2013
Öffentliche Ausschreibung:        12.08.2014
Vergabe der Bauarbeiten:          15.09.2014
Abnahme der Baumaßnahme:    10.03.2015
Abrechnung:                               08.06.2015
 
Der Kostenvoranschlag vom Ingenieurbüro Ziegler, Crailsheim, vom  29.03.2013 wies Aufwendungen in Höhe von insgesamt 172.000 € aus.
Die notwendigen Arbeiten wurden vom preisgünstigsten Bieter, der Firma AARSLEFF,
Leonberg, ausgeführt.
Die Baukosten betragen lt. Abrechnung vom 08.06.2015 insgesamt 138.295,24 €.
Der Kostenanschlag wurde somit um 33.705 € unterschritten.
 
Die Gemeinde erhält hierzu Zuweisungen aus dem Programm Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) in Höhe von 110.600,00 €.
 
Der Eigenanteil beträgt somit 27.695,24 €.
 
 
Mit der Sanierung der Ortskanalisation wurde ein wichtiger Beitrag für die Umwelt geleistet, da sich der Sanierungsbereich in einer Entfernung von ca. 50 Meter von der Wasserschutzzone 1 der Wasserversorgung Gründelhardt befindet.
 
Der Gemeinderat hat die Abrechnung der Baumaßnahme zur Kenntnis genommen








Stromlieferung für 2016 – 2018 vergeben
 
 
Die Stromlieferungsverträge mit der EnBW für den Bereich Gründelhardt/Oberspeltach und der EnBW ODR im Bereich Honhardt enden zum 31.12.2015.
Die Versorgungsunternehmer EnBW und EnBW ODR haben der Gemeinde Frankenhardt ein Angebot über Lieferung von Strom für die kommenden 3 Jahre vom 01.01.2016 - 31.12.2018 unterbreitet.
 

Jahr
EnBW
EnBW ODR
2009-2012
11,893 Cent/kWh
11,685 Cent/kWh
2013-2015
12,714 Cent/kWh
12,232 Cent/kWh
2016-2018
10,964 Cent/kWh
10,676 Cent/kWh

 
Der Gemeindetag hat eine Bündelungsausschreibung durchgeführt, an der verschiedene Kommunen teilnahmen. Die EnBW bzw. EnBW ORDR hat der Gemeinde Konditionen unterbreitet, die unter dem Angebot der Bündelungsausschreibung liegen. Dies ist des-halb möglich, da die Versorgungsunternehmen die Preisentwicklungen auf dem Strom-markt berücksichtigen. Nachdem über den Gemeindetag eine Preisfindung durch Aus-schreibung erfolgt ist, kann die Gemeinde in Abstimmung mit dem Kommunalamt auf eine eigene Ausschreibung verzichten.
 
Der Gemeinderat hat den Stromlieferungen mit der EnBW und EnBW/ODR 2016 – 2018 zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt bzw. ermächtigt das Erforderliche zu veranlassen.






 
Verschiedenes:
Wahlbezirke und Wahlräume für Landtagswahl am 13.03.2016
 
Am Sonntag, 13. März 2016 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt.
Die Einteilung der 3 Wahlbezirke bleibt unverändert bestehen.  
In Gründelhardt befindet sich das Wahllokal wieder im Bürgersaal, Crailsheimer Str. 1, 1. OG, in Honhardt – wie bereits an der Kommunalwahl 2014 - in der Aula der Wilhelm-Sanberger-Schule, Schulstraße, EG, und in Oberspeltach im Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstr. 69.
Derzeit laufen verwaltungsintern bereits die ersten Vorbereitungen für die Wahl.
Die Wahlhelfer, die traditionell aus den Mitgliedern des Gemeinderats sowie dem Rathaus-Personal bestehen, werden von der Gemeindeverwaltung eingeteilt und erhalten im Januar 2016 dann die Wahlhelferbestellung zugesandt.
Die Wahlberechtigten erhalten automatisch ca. 3 Wochen vor der Wahl dann die Wahlbenachrichtigung zugestellt.
Auch werden fristgerecht vor der Wahl die notwenigen öffentlichen Bekanntmachungen in den „Frankenhardter Mitteilungen“ veröffentlicht.
 
Der Gemeinderat nahm den Hinweis ohne Aussprache zur Kenntnis.
 
 
 

 

Weitere Informationen

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