Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2016

Kultur- und Wirtschaftsplan für den Gemeindewald 2016 beschlossen 
Das Landratsamt – Forstamt - hat der Gemeinde den Kultur- und Nutzungsplan 2016 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Wie bekannt, verwaltet Herr Mayr vom  Dienstleistungsrevier Burgberg-Bühler den Gemeindewald.
Im vergangenen Waldwirtschaftsjahr wurden ca. 603 Fm Holz eingeschlagen und damit ca. 200 Fm mehr als geplant. Dies ist in der Hauptsache auf den zusätzlichen Einschlag zur Beseitigung von Sturmschäden sowie auf den Einschlag beim Käferholz zurück zuführen.
Aufgeforstet wurden in den Bereichen „Markertshofer Wald“ und „Schießhalde“ insgesamt 1,2 ha. Im vergangenen Jahr wurde ein Überschuss von ca.15 000 € erzielt.
Im kommenden Jahr ist ein Holzeinschlag von 400 Fm und 0,6 ha Kulturvor-bereitung und – sicherung geplant.
BM Schmidt bedankte sich bei Herr Oberforstrat Braunger und bei Forstamtmann Mayr für die Erläuterungen  und die sehr gute Betreuung des Privat- und Gemeindewaldes.
Der Gemeinderat hat nach kurzer Aussprache dem Kultur- und Nutzungsplan 2016 für den Gemeindewald zugestimmt.



Bericht des Schulleiters der Gemeinschaftsschule Honhardt
 
Schulleiter Stefan Waldmann stellte in der Sitzung des Gemeinderats die aktuelle Entwicklung der Wilhelm-Sandberger-Schule vor.
 
Derzeit besuchen insgesamt 178 Schüler in 9 Klassen die Schule. Ab diesem Schuljahr können die Klassen 5 und 6 mit 65 Schülern zweizügig geführt werden. Die meisten Schüler wechseln nach der 10. Klasse mit einem mittleren Bildungsabschluss in eine Berufsausbildung. Die übrigen Schülerinnen und Schüler nutzen den Abschluss als Sprungbrett für weiterführende Schulen.
 
Herr Waldmann erläuterte die Funktion von Lernentwicklungsberichten. Die Eltern könnten sich selbstverständlich für die Ausweisung von Noten im Lernentwicklungsbericht/Zeugnis entscheiden. Er erläuterte das Unterrichtskonzept mit der rhythmisierten Tagesplanung, individuellen Lernformen und der Arbeit auf 3 Niveaus. Der Klassenteiler in der Gemeinschaftsschule liege bei 28 Kindern. Schulleiter Waldmann geht nach der positiven Entwicklung der Schule und den bisherigen Anfragen davon aus, dass auch im nächsten Schuljahr 2 Klassen in Klasse 5 angeboten werden können.
Er stellte ausführlich das aktive und attraktive Schulleben in der Wilhelm-Sandberger-Schule vor. Hierzu gehören zum Beispiel Mittagsessen, Lernzeiten, Soziales Engagement, AGs, Elternmitwirkung, Freizeitangebote, …
 
In der Fragerunde und Diskussion kam zum Ausdruck, dass sich die Bemühungen um die Erhaltung der Wilhelm-Sandberger-Gemeinschaftsschule in Honhardt gelohnt haben. Die Entwicklung der Schule in Honhardt ist sehr erfreulich. Durch die steigenden Schülerzahlen stößt die Schule mit den Räumlichkeiten jetzt sogar langsam an die Kapazitätsgrenze. Weitere Räumlichkeiten werden in Zukunft notwendig, wenn die Schule weiter wachsen soll. Bürgermeister Schmidt schlug deshalb vor, dass gemeinsam mit einem Fachbüro und den Schulbehörden eine Planung für eine Erweiterung und Sanierung der Schule erarbeitet werden soll und die Landesförderung für eine Schulerweiterung geprüft wird. Den Vorschlag des Bürgermeisters zum weiteren Vorgehen und den engagierten Vortrag von Rektor Waldmann nahmen die Gemeinderäte zustimmend zur Kenntnis.
 
 




Wasserzins angepasst und neue Wasserversorgungssatzung beschlossen
 
Die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Frankenhardt vom 27.09.2007 wurde auf der Grundlage der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg erstellt.
Diese Satzung wurde nun, entsprechend der neuen Mustersatzung des Gemeindetages, überarbeitet. Hierbei handelt es sich, so Herr Schüller, um formelle Änderungen oder um Klarstellungen. Die neue Wasserversorgungssatzung kann, aus rechtlichen Gründen, erst zum 01.07.2016 in Kraft treten.
 
Im Zusammenhang mit der Neufassung der Wasserversorgungssatzung wurde auch die „Gebührenhöhe“ überprüft. Die Gebührenkalkulation wurde vom Büro Schmidt und Häuser erstellt. Die Gemeinde hat letztmals den Wasserzins zum 01.01.2004 neu auf
1,70 €/m³ festgesetzt.
Der Gebührenhaushalt „Wasserversorgung“ hat in den vergangenen Jahren immer wieder leichte Defizite ausgewiesen. Im Jahr 2013 und 2014 stieg jedoch der Abmangel auf 59 700 € bzw. 54 500 € an. Wird der Gebührenhaushalt Wasserversorgung nicht kostendeckend betrieben, kann sich dies negativ auf die Höhe der Zuwendungen aus dem Ausgleichstock auswirken. Dies hat auch das Landratsamt Schwäbisch Hall
– Kommunalamt - bestätigt.
Das steigende Defizit ist, so Herr Schüller, in der Hauptsache auf folgende Faktoren zurückzuführen:

  • Laufende Erneuerungen der Wasserleitungen seit 1999 im Zuge der Abwassermaßnahmen und damit steigende kalkulatorische Kosten
  • Laufenden Preissteigerungen
  • Rückgang der verkauften jährlichen Wassermenge von ca. 234 000 cbm im Jahr 1994 auf ca. 210 000 cbm im Jahr 2014
  • Anstieg des Bezugspreises für das Fremdwasser von 0,76 €/m³ im Jahr 2005 auf 0,96 €/m³ im Jahr 2014

Bei den Wasserzinsen liegt die Gemeinde mit einer Gebühr von 1,70 €/m³ an fünftletzter Stelle im Landkreis; bei einer Gebühr von 1,95 €/m³ würde die Gemeinde immer noch an achtletzter Stelle liegen. Der Wasserzins beträgt dann für 1 Liter Trinkwasser ca. 0,2 ct. Der durchschnittliche Wasserpreis beträgt im Landkreis Schwäbisch Hall 2,20 €/m³.
Die Gemeinde ist verpflichtet, gemäß § 78 ff GemO ihre eigenen Einnahmequellen, soweit vertretbar und geboten, auszuschöpfen.
Aus den vorgenannten Gründen bat die Verwaltung der Gebührenerhöhung zum 01.01.2016 zuzustimmen.
Der Gemeinderat wies darauf hin, dass die Bürger in Frankenhardt nach der Erhöhung des Wasserzinses pro 1 m³ bezogenes und gereinigtes Wasser insgesamt ca. 8,10 €/m³ bezahlen muss. Diese Gebühr, mit deren Höhe die Gemeinde an der Spitze im Landkreis Schwäbisch Hall liegt, ist nur sehr schwer vertretbar.
Herr Gemeinderat Fuchs schlug deshalb vor, nur den Wasserzins von 1,70 €/m³ auf
1,95 €/m³ anzuheben und auf die Anpassung der Grundgebühr von 29,40 €/jährlich auf 46,80 €/jährlich zu verzichten.
Die Verwaltung wies nochmals auf die zahlreichen Investitionen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und dem doch stark gestiegenen Bezugspreis für Fremdwasser hin. Der Gebührenhaushalt „Wasserversorgung“ ist getrennt zu betrachten und darf nicht mit den Abwassergebühren verquickt werden, obwohl die Bürger nur eine Abrechnung erhalten
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat bei 8 Nein-Stimmen und 11 Ja-Stimmen mehrheitlich, den Wasserzins nach dem Vorschlag der Verwaltung wie folgt  zu erhöhen:
Rückwirkend zum 01. Januar 2016 auf:                  1,95 €/cbm
 
Die Grund und Zählergebühren:

Grundgebühren
-Größe Qmax 3            künftig Q4 3,125                 1,20 € /Monat
-Größe Qmax 5            künftig Q4 5                        3,00 € /Monat
-Größe Qmax 7            künftig Q4 7,875                 5,00 € /Monat
-Größe Qmax 20          künftig Q 4 20                     7,60 €/ Monat

Zählergebühren
-Größe Qmax 3             künftig Q 4 3,125                0,40 €/ Monat
-Größe Qmax 5             künftig Q 4 5                       0,90 €/ Monat
-Größe Qmax 7             künftig Q4 7,875                 1,60 €/ Monat
-Größe Qmax 20          künftig Q4 20           2,40 € /Monat


Eine bei der Beschlussfassung der Gebührensätze vorgenommene Abrundung der Gebührenobergrenze auf zwei Nachkommastellen hat eine, zunächst in Kauf genommene, Kostenunterdeckung zur Folge. Der Gemeinderat behält sich vor, diese Kostenunterdeckung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der fünfjährigen Ausgleichsfrist auszugleichen.


Die nachfolgenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst:

  1. Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegten Gebührenkalkulation vom Januar 2016 zu.
    Die Gemeinde Frankenhardt wird weiterhin Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung „Wasserversorgung“ erheben.
  2. Die Gemeinde Frankenhardt wählt weiterhin als Gebührenmaßstab den Frischwassermaßstab
  3. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation 2016 – 2018 (dreijährig) wird zugestimmt. Von der Möglichkeit, die Gebührenkalkulation auf einen längeren Zeitraum (bis zu 5 Jahren) abzustellen, wird kein Gebrauch gemacht.
  4. Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Abschreibungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu.
  5. Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Prognosen und Schätzungen zu.
  6. Die ausgleichsfähigen Kostenunterdeckungen der Wasserversorgung aus den Jahren 2013 und 2014 werden entsprechend der Anlage 4 nicht zum Ausgleich eingestellt.
  7. Der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser zum 01.07.2016 wird zugestimmt.

Die neue Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser zum 01.07.2016 wird im nächsten Mitteilungsblatt als Beilage veröffentlicht.
Auf die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser zum 01.01.2016 (Gebührenanpasung) in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.




 
Fassadenrenovierung der Sandberghalle in Honhardt
 
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass die Fassaden der Sandberghalle in Honhardt renovierungsbedürftig sind. Im Haushaltsplan 2016 wurden deshalb Mittel für die Umsetzung der Maßnahme eingestellt. Die Kostenschätzung von Architekt Armin May vom 11.12.2014 beläuft sich auf ca. 70.000 € (brutto).
Der örtliche Energieberater Erich Pratz wurde mit der energetischen Bewertung der Sandberghalle beauftragt. Eine zusätzliche Wärmedämmung auf die bestehende Putzfassade ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und wurde deshalb nicht empfohlen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen und das Architekturbüro Armin May aus Honhardt mit der Ausschreibung und Bauleitung zu beauftragen.




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