Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2017

Gemeinderat vergibt Bauarbeiten für die Parkplätze in der Seetalstraße  
 
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Gründelhardt sollen öffentliche Parkplätze in der Seetalstraße gegenüber der Kaltsporthalle unterhalb des Hassel-Marktes angelegt und damit gleichzeitig das Ortsbild in diesem Bereich verbessert werden. Das günstigste Angebot liegt um 28.282 Euro über dem Kostenanschlag. „Der Bauboom ist schuld daran, dass das Preisniveau gestiegen ist“, sagte Ingenieur Marcus Eissing und schlug dem Gemeinderat die Auftragsvergabe vor. Eine erneute Ausschreibung werde voraussichtlich keine anderen Preise ergeben.
 
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass die Finanzierung größtenteils durch den Verzicht auf die ursprünglich geplanten Schotterparkplätze entlang der Seetalstraße mit Kosten in Höhe von rd. 40.000 Euro und die vom Regierungspräsidium bewilligte Umschichtung von 40.500 Euro Fördergeldern aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum erfolgen wird. Der ELR-Zuschuss war für eine Platzgestaltung im Bereich der Crailsheimer Straße 23 vorgesehen. Die Maßnahme ist nicht mehr notwendig, weil das Grundstück als Bauplatz verkauft werden konnte.
 
Der Gemeinderat folgte mit 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme der Empfehlung von Ingenieur Marcus Eissing und vergab die Bauarbeiten an die Firma Thannhauser aus Fremdingen zum Angebotspreis in Höhe von 105.874,18 €.

 

 

 

Sitzplatz in der Crailsheimer Straße wird überdacht
 
Der Brunnenplatz im Bereich des Seniorenparks in Gründelhardt wird im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt neu gestaltet. Der öffentliche Platz wird mit einer überdachten Sitzmöglichkeit aufgewertet. Eine luftige Glaskonstruktion soll dem ganzen Platzbereich mehr Licht geben.
 
Die Firma Metallbau Knödler aus Honhardt hat als einzige Bieterin ein Angebot abgegeben. Der Preis liegt um 10.473 Euro über dem Kostenanschlag. Ingenieur Eissing empfahl den Gemeinderäten das Angebot trotzdem anzunehmen. Aufgrund der hohen Auslastung der Bauwirtschaft seien bei einer nochmaligen Ausschreibung keine günstigeren Angebote zu erwarten.  
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig (2 Enthaltungen) die Bauarbeiten an die Firma Metallbau Knödler zum Angebotspreis in Höhe von 25.472, 90 Euro zu vergeben.
 
Name für den Brunnenplatz
 
Ingenieur Eissing schlug vor, dem Brunnenplatz im Bereich des Seniorenparks zur Steigerung der Identifikation einen Namen zu geben. Bürgerinnen und Bürger können gerne Vorschläge machen.
 
Kontakt: Telefon: 07959 9105-11 oder Email: info(@)frankenhardt.de

 

 

 

Gemeinderat vertagt Grundsatzentscheidungen für das neue Baugebiet in Honhardt
 
Soll die Erschließung des Neubaugebiets „Kälberwasen IV“ mit geplanten 38 Bauplätzen nur von Westen über einen auszubauenden Feldweg, nur von Osten durch das bestehende Wohngebiet oder von beiden Seiten erfolgen und soll die Grünfläche, die als Abschluss von „Kälberwasen III“ angelegt wurde, erhalten bleiben und sollen nur Einfamilienhäuser oder auch Mehrfamilienhäuser gebaut werden? Diese drei Grundsatzfragen wollte der Gemeinderat noch nicht entscheiden und stimmte deshalb für eine Vertagung.
 
Zuvor hatte Architekt May die neun Planungsvarianten für die KFZ-Erschließung und auch die Bedenken und Anregungen der Bürgerschaft den Gemeinderäten vorgestellt und Behandlungsvorschläge gemacht. Das Ergebnis einer Bürgerinformationsveranstaltung lag den Gemeinderäten in einem siebenseitigen Protokoll vor. Bürgermeister Schmidt hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um die Bedenken und Anregungen der Anwohner in den Entscheidungsprozess des Gemeinderats aufnehmen zu können.
 
In der Sitzungsvorlage hatte Bürgermeister Schmidt den Sachstand wie folgt zusammengefasst:
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.03.2017 den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Kälberwasen IV“ gefasst. Das Baugebiet wird sich an die bereits bestehende Wohnbebauung „Kälberwasen III“ in westlicher Richtung anschließen. Das Gebiet besteht aus den Flurstücken Nr. 4702 bis 4707, 4708/22, 4708/17 (Feldweg), 4700 (Feldweg), 4681 (Feldweg) und 4698 und ist im Flächennutzungsplan als künftige Wohnbaufläche ausgewiesen. Von einer Überplanung des nördlich des Feldweges Flst. Nr. 4709/17 liegenden Bereichs wird – aufgrund der Erkenntnisse aus dem Artenschutzgutachten von 2010 – verzichtet.
 
In der Gemeinderatssitzung am 22.05.2017 hat Architekt Armin May dem Gemeinderat die Grundsatzüberlegungen und erste städtebauliche Vorentwürfe detailliert vorgestellt. Die Problemstellungen dabei sind:
-   der bisherige Grünstreifen im westlichen Anschluss an das bestehende Baugebiet „Kälberwasen III“,
-   die Zuwegung bzw. Erschließung des neuen Baugebiets,
-   die Zulassung von Mehrfamilienwohnhäusern.
 
Vor der Gemeinderatssitzung am 26.06.2017 fand eine Ortsbegehung des Gemeinderats im künftigen Baugebiet „Kälberwasen IV“ statt. An der Ortsbegehung nahmen auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger teil. Am 06.07.2017 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung statt.
 
Eine komplette Abtrennung und Verkehrserschließung des neuen Baugebietes von Westen führt zu Umwegen und würde die künftigen Bewohner benachteiligen. Die Sperrung einzelner Zufahrtstraßen von Osten wird zu einer Verkehrsverlagerung und damit zu einer Belastung an anderen Stellen führen. Eine Lösung, die allen Wünschen gerecht wird, gibt es nicht.
 
Mit einer Erschließung des neuen Baugebiets von Westen und über zwei Zufahrten von Osten kann der zusätzliche Verkehr verteilt und die künftige Verkehrsbelastung für die Anlieger im Amselweg und im Forchenweg reduziert werden. Der westliche Anschluss muss aber für die neuen Bürger attraktiv sein. Deshalb werden die Asphaltierung des vorhandenen Feldweges und einige Ausweichstellen nicht ausreichen. Der Weg sollte auf der ganzen Länge verbreitert werden und über den Weg muss dann auch der gesamte LKW-Verkehr geleitet werden. Das gilt für die Bauphase und auch später. Der Amselweg und der Forchenweg können für LKW gesperrt werden. Zulässig sind dann nur noch Anlieferungen in diesen beiden Siedlungsstraßen. Außerdem können, wenn es sich als notwendig erweist, im Amselweg und im Forchenweg Engstellen geschaffen werden, die die Autofahrer abbremsen.
 
Der zwischen altem und neuem Baugebiet liegende Grünstreifen sollte als Maßnahme für Naturschutz und Landschaftspflege aufgegeben werden. Dem Wunsch der Anlieger, einen Abstand zur neuen Bebauung zu erhalten, kann mit dem Kaufangebot für einen Streifen entlang ihres Grundstücks zum üblichen Grünflächenpreis in Höhe von 15 €/m² entsprochen werden. Die Breite des Streifens sollte so gewählt werden, dass eine effektive Einteilung der Baugrundstücke im Plangebiet „Kälberwasen IV“ noch möglich bleibt. Hieraus ergibt sich für den Kernbereich des Grünstreifens eine Breite von ca. 7,5 m, was dem Entwicklungsbereich der vor Ort vorhandenen Hecke entspricht. Davon sollten keine Ausnahmen gemacht werden und kein Präzedenzfall geschaffen werden.
 
Es wird empfohlen, im neuen Bebauungsplan lediglich einen privaten Grünstreifen festzusetzen und die Pflanzung / Erhaltung der bisher festgesetzten Feldhecke nicht mehr vorzuschreiben. Somit müssten die bisher festgesetzten, hoch wachsenden Heckengehölze (Feldahorn / Stieleiche) künftig nicht mehr erhalten werden, wodurch die Besonnung der heute vorhandenen Gartengrundstücke deutlich verbessert würde.
 
Architekt May hat in seinen Entwürfen für das Plangebiet Kälberwasen IV bisher Grünstreifen als inneren Abschluss der Bauabschnitte vorgesehen und schlägt aufgrund der gemachten Erfahrungen vor, diese Flächen als Grünland den Bauplätzen zuzuschlagen. Das führt letztlich zu einer Erhöhung der Bauplatzpreise pro Quadratmeter. Deshalb sollte davon Abstand genommen und stattdessen von Anfang an größere Bauplätze ausgewiesen werden.
 
Die im Regionalplan festgelegte Verdichtung beträgt für Frankenhardt mindestens 40 Einwohner je ha Bruttobauland. Da die Einfamilienhausgrundstücke marktbedingt Größen von mindestens 500 m2 bis 800 m2 erhalten sollten, kann die Zielvorgabe des Regionalplans nur eingehalten werden, wenn 4 bis 5 Mehrfamilienhäuser mit jeweils ca. 6 Wohneinheiten ausgewiesen werden. Da in Honhardt ein Bedarf an Mietwohnungen vorhanden ist und bei Investoren derzeit auch Interesse an ländlichen Standorten besteht, wird vorgeschlagen, 4 bis 5 Grundstücke zum Bau von Mehrfamilienhäusern mit jeweils max. 6 Wohneinheiten auszuweisen.   
 
Damit Architekt May jetzt einen Städtebaulichen Entwurf ausarbeiten kann, ist eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats über die künftige Zuwegung bzw. Erschließung des neuen Baugebiets, die Behandlung der Grünfläche am Westrand des Baugebiets „Kälberwasen III“ sowie über die Zulässigkeit von Mehrfamilienhäusern notwendig. Die Gemeindeverwaltung machte in der Sitzungsvorlage folgenden Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Erschließung des Baugebiets „Kälberwasen IV“ erfolgt von Westen. Die östlichen Verkehrsanbindungen in den Ort (Schwalben- und Meisenweg) bleiben offen.
  2. Den Anliegern entlang des Grünstreifens wird ein Streifen (Breite min. 7,5 m) entlang ihres Grundstücks zum üblichen Grünflächenpreis in Höhe von 15 €/m² angeboten.
  3. Der Zulässigkeit von Mehrfamilienhäusern wird zugestimmt.
  4. Den Behandlungsvorschlägen von Architekt May im weiteren Verfahren wird zugestimmt.
  5. Auf die Ausweisung eines Grünstreifens als innerer Abschluss zwischen den Bauabschnitten wird verzichtet.

 
In der Debatte wurde deutlich, dass die Mehrheit der Gemeinderäte noch Bedenkzeit braucht, weil bei der Auswertung der Bedenken und Anregungen der Anwohner auch noch neue Varianten überlegt wurden. Neu ist die Idee, den Amselweg und den Forchenweg im Bereich des Baugebietes „Kälberwasen III“ ebenfalls von der Ortsmitte abzutrennen und künftig über den ausgebauten Feldweg von Westen zu erschließen. Eine zweite Überlegung sieht vor, dass man zunächst eine beidseitige Erschließung von Ost und West ausführt und nach zwei Jahren entscheidet, ob die Verbindung durch das bestehende Wohngebiet erhalten bleibt oder gekappt werden soll. Beide neuen Varianten beurteilte Architekt May kritisch.
Die Gemeinderäte wollen sich die möglichen Varianten trotzdem noch einmal durch den Kopf gehen lassen und vertagten die Entscheidung mit 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 6 Gegenstimmen. Das Thema wird Bürgermeister Schmidt nun in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung setzen.

 

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Herrenfeld“ in Sandhof
 
Herr Volker Rüeck aus Sandhof entwickelt seinen aus der Landwirtschaft entstandenen Betrieb ständig weiter. Die Rüeck Agrar Handels-GmbH & Co. KG besteht aus 4 Säulen: Landmarkt, Regiohäusle, Lohnbetrieb und Landhandel. Das Unternehmen ist in der Region bekannt und wird für die große regionale Produktpalette von den Kunden geschätzt.
 
Weil mit der positiven Entwicklung des Betriebs der Platz zu eng wird und keine innerörtlichen Baumöglichkeiten bestehen, hat Herr Rüeck eine Bauvoranfrage für eine Maschinen- und Lagerhalle auf seinem Grundstück Flst. Nr. 4596 im Gewann Herrenfeld eingereicht. Die Halle mit den Maßen von ca. 15 x 35 m soll sich direkt an die bereits bestehende Bebauung anschließen.
 
Die Vertreter des Landratsamtes Schwäbisch haben bei einem Ortstermin festgestellt, dass die baurechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen mit einem Bebauungsplan geschaffen werden können. Für solche Einzelfälle kann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen werden. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird zwischen dem Vorhabenträger (Herr Volker Rüeck) und der Gemeinde abgestimmt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Vorhabenträger. Dies wird in einem Vorvertrag und in einem Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Herrn Volker Rüeck geregelt.
 
Der Gemeinderat hat der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Herrenfeld“ in Sandhof nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einstimmig (1 Enthaltung) zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, den Durchführungsvertrag mit Herrn Volker Rüeck abzuschließen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, sowie die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 
Auf den Lageplan der öffentlichen Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.


 

Änderung der Friedhofssatzung und der Bestattungsgebührensatzung
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 24.04.2017 beschlossen, künftig als alternative Bestattungsform auch Rasengräber zuzulassen. In dieser Sitzung wurden bereits auch die gestalterischen Vorgaben festgelegt.
Die Gemeindeverwaltung war beauftragt worden, die Friedhofsordnung vom 28.06.2011 zu überarbeiten und die Bestattungsgebührensatzung anzupassen, da diese bisher solche Grabstätten noch nicht vorsahen. 
Die Änderung der Friedhofsordnung wurde dem Gemeinderat vorgestellt.
 
Da sich die Rasenreihengräber und Rasenwahlgräber an den bisher vorhandenen Größen für Reihen- und Wahlgräber orientieren, schlägt die Gemeindeverwaltung vor, die Grabberechtigungsgebühren in Höhe der in § 5 Absatz 2 Bestattungsgebührensatzung genannten Gebühr festzusetzen.
Die Kalkulationen für den Pflegeaufwand durch die Gemeinde wurde dem Gemeinderat vorgelegt und von Gemeindeoberamtsrat Reichert erläutert. Aufgrund der ungleichen Belegungszeiten, wurden unterschiedliche Kalkulationen der Rasenreihen- und Rasenwahlgräber notwendig.
GOAR Reichert betonte, dass es sich um eine Mischkalkulation handelt. Auch stellte er zum Vergleich die Kosten von Rasen-Reihen- und Rasen-Wahlgräbern anderer Gemeinden vor, bei denen die Gemeinde Frankenhardt künftig ungefähr im Mittelfeld liegen wird.
 
Folgende Kosten werden künftig für Rasengräber in Frankenhardt erhoben:
Rasen-Reihen-Grab (= Rasen-Einzelgrab):             
1.150 EUR + Pflegezuschlag 1.300 EUR = 2.450 EUR
Rasen-Wahl-Grab (=Rasen-Doppelgrab):
2.760 EUR + Pflegezuschlag 2.540 EUR = 5.300 EUR
 
Der Gemeinderat fasste daraufhin folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der Änderung der Friedhofssatzung für die Gemeinde Frankenhardt zum 01.10.2017 wird wie vorgeschlagen zugestimmt.
  2. Der Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührensatzung zum 01.10.2017 wird wie vorgeschlagen zugestimmt.
  3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.

 
Hinweis:
Auf die in diesem Mitteilungsblatt veröffentlichte Neufassung der Friedhofssatzung und Änderung der Bestattungsgebührensatzung wird verwiesen.

 

 

Vergabe Pflegearbeiten Rasenspielfelder
 
Die Gemeinde Frankenhardt hat die Pflegearbeiten für die Rasenspielfelder auf den Sportplätzen in Honhardt und Gründelhardt für die Jahre 2018 und 2019 an die Firma Garten Moser aus Essingen vergeben.

 

 

Bekanntgaben
Mitfahrerbänke
Bürgermeister Schmidt gab bekannt, dass in der Gemeinde Frankenhardt und in der Stadt Crailsheim in Kürze Mitfahrerbänke aufgestellt werden. Wer auf ihnen sitzt, signalisiert Autofahrern, dass er mitgenommen werden möchte. Jeder, der an einer dieser Bänke vorbeifährt, kann spontan entscheiden, ob er einen Menschen mitnehmen möchte, oder nicht. Damit soll die Mobilität in der Gemeinde verbessert werden. Die Initiative geht auf Manfred Hotter und Johannes Köder aus der Gemeinde Frankenhardt zurück.

 

Weitere Informationen

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