Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 verabschiedet
 
Kämmerer Reichert stellte dem Gremium den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 vor. Dieser wurde auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, des Haushaltserlasses des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 19.06.2017, sowie des Haushaltserlasses des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 19.10.2017 und den laufenden elektronischen Mitteilungen des Gemeindetages Baden-Württemberg zum 24. November 2017 aufgestellt.
 
Bürgermeister Schmidt wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass nicht alles was wünschenswert ist auch machbar sei. Man muss die Wünsche und das Machbare aufeinander abstimmen.
 
Die Finanzsituation der Gemeinde Frankenhardt wird sich im Haushaltsjahr 2018 gegenüber dem Vorjahr aufgrund der zahlreichen Vorhaben und Verpflichtungen verschlechtern. Trotz deutlich erhöhter Einnahmen wird gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 eine um 40.800 € geringere Zuführungsrate des VwH an den VmH erwirtschaftet. Unter Berücksichtigung einer Tilgungsleistung in Höhe von 240.000 € beträgt die Nettozuführungsrate noch 446.200 € bzw. 91 €/Einwohner.
 
Die Mehreinnahmen belaufen sich insgesamt auf ca. 778.000 €. Zurückzuführen ist dies zum einen auf eine Erhöhung der Schlüsselzahlen der Gemeinde Frankenhardt im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommens- und Umsatzsteuer und zum anderen auf eine Erhöhung des zu verteilenden Gesamtvolumens an die Gemeinden. Zudem trägt die positive wirtschaftliche Entwicklung zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer bei.
Allerdings steigen im Haushaltsjahr 2018 auch die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um ca. 818.800 € an. Hervorzuheben sind insbesondere die aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinde Frankenhardt erhöhten Umlagen an das Land Baden-Württemberg und den Landkreis Schwäbisch Hall.
 
Bei den Personalkosten ist eine kräftige Steigerung um 14 % zu erwarten.
 
Die Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung und des sonstigen unbeweglichen Vermögens steigen um 116.000 Euro an. Auch bei der Gebäudebewirtschaftung sind Mehrausgaben in Höhe von 27.000 Euro zu erwarten.
Zur Durchführung der Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt mit einer Höhe von 4.712.000 €, wird ein Darlehen in Höhe von 1.000.000 € benötigt. Zudem muss im Haushaltsjahr 2018 der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 1.020.800 € entnommen werden. Die Rücklage beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2018 ca. 1.577.566 €, so dass abzüglich der Mindestrücklage noch Reserven in Höhe von ca. 1.356.566 € vorhanden sind.
Unter Berücksichtigung einer Tilgungsleistung von ca. 240.000 € beträgt der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2018 voraussichtlich 3.366.144 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 689 € entspricht.
Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt            17.180.000 €
Hiervon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt                                               12.468.000 €
Vermögenshaushalt                                                   4.712.000 €

Der Gemeinderat hat dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltplan 2018 ohne Gegenstimme zugestimmt.

 

 

Sachstand über die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts
 
Vorgestellt wurde in der Sitzung ein Projektablaufplan bis zum Umstellungszeitpunkt 01.01.2020, der die zu erledigenden Tätigkeitsschwerpunkte enthält. Das Hauptaugenmerk liegt unter anderem auf der EDV-technischen Umstellung, die im Frühjahr 2018 beginnt. Eine besondere Herausforderung für die Gemeindeverwaltung stellt zudem die Erfassung und Bewertung des aktiven und passiven Vermögens der Gemeinde dar, die in Eigenleistung erfolgen wird.

 

 

Gemeinderat billigt den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Eckarrot West“ und fasst Auslegungsbeschluss
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21.11.2016 grundsätzlich der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Eckarrot West“ und am 24.04.2017 dem Aufstellungsbeschluss hierfür zugestimmt.
Am westlichen Ortsrand von Eckarrot soll auf einem Privatgrundstück eine Maschinen- und Lagerhalle für landwirtschaftliche Geräte und für den Schreinereibetrieb Seitz entstehen. Die Verwirklichung ist nur möglich, wenn die städtebaulichen Rahmenbedingungen durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen werden.
Das Plangebiet des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Eckarrot West“ umfasst lediglich die Flurstücke Nr. 3998 und 4000 (Teilfläche) am westlichen Ortsrand von Eckarrot, die sich beide im Eigentum des Vorhabenträgers, Herrn Joachim Seitz, befinden.
Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde durchgeführt und ausgewertet. Die Anforderungen sind in den Entwurf eingeflossen und wurden auch mit dem Vorhabenträger, Herrn Seitz, abgestimmt.
Nun ist formal nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans erforderlich.
Die Auslegung soll – nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung am 22.12.2017 – in der Zeit vom 02.01.2018 bis 02.02.2018 durchgeführt werden. Während der Auslegung haben Behörden und Öffentlichkeit nochmals die Möglichkeit sich zu äußern.
Voraussichtlich in der März-Sitzung des Gemeinderats soll dann der Satzungsbeschluss gefasst werden. Danach muss der Bebauungsplan noch vom Landratsamt genehmigt werden, bevor er durch Bekanntmachung in Kraft treten kann.
 
Der Gemeinderat fasste ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss: 
Dem Entwurf des Vorhabenbezogene Bebauungsplans „Eckarrot West“ mit Textteil, Begründung und Umweltbericht vom 18.12.2017, erstellt durch das Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall, wurde zugestimmt.
Die Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Eckarrot West“ wird nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.
 
Auf die Öffentliche Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.

 

 

Ausschreibung der Bauarbeiten für den Endausbau des Wohnbaugebiets „Kälberwasen III“ in Honhardt
 
Das Baugebiet „Kälberwasen III“ in Honhardt ist mittlerweile vollständig bebaut. Die Erdgasleitung sowie die Lichtwellenleitungen der EnBW ODR sind eingelegt. Der Endausbau des Baugebietes kann somit durchgeführt werden.
 
Auf Grund des sehr starken Booms in der Baubranche, wurde eine Ausschreibung seitens des Ingenieurbüros CDM Smith über die Wintermonate empfohlen. Als geplanter Ausführungszeitrum der Maßnahme ist eine Zeitspanne von Mitte April – Ende Juni 2018 vorgesehen.
 
Der Gemeinderat hat der geplanten Ausschreibung einstimmig zugestimmt.

 

 

Wohnbauflächenentwicklungskonzept
 
Die Bauplatznachfrage in Frankenhardt ist in den letzten Jahren – aufgrund der allgemein sehr guten Entwicklung in der Baubrache – sprunghaft angestiegen; so wurden von 2014 bis heute insgesamt 53 Wohnbauplätze verkauft; also durchschnittlich jährlich 13 Plätze. 2017 wurden 18 Bauplätze verkauft.
Um auch künftig Bauplätze – insbesondere für junge Familien – anbieten zu können und die Einwohnerentwicklung stabil zu halten, sollten zeitnah Bebauungspläne erstellt und abschnittsweise neue Wohnbauflächen erschlossen werden.
Folgende Flächen sind im Flächennutzungsplan als künftige Wohnbauflächen bereits festgelegt:
            Honhardt, „Kälberwasen IV“ (westlicher Ortsrand)
            Honhardt, zwischen Gewerbegebiet Riedwasen und Fränk. Str.  (Mischgebiet)
            Gründelhardt, „Gäßlesäcker-Erweiterung“ (westlicher Ortsrand)
            Oberspeltach, südlich Friedhof (Dorf- / Mischgebiet)
 
Die Gemeinde sollte daher bereits jetzt festlegen, wo in den nächsten Jahren eine bauliche Entwicklung erfolgen soll.
Zunächst muss hierfür als Grundlage ein Wohnbauflächenentwicklungskonzept erstellt werden. Auf dieser Grundlage könnte dann die Aufnahme in den Flächennutzungsplan beantragt werden. Erst dann können Bebauungspläne für die dann neu aufgenommenen Flächen erstellt werden. Erst wenn diese Rahmenbedingungen stehen, kann eine Erschließungsplanung erstellt und – bedarfsgerecht – Bauland erschlossen werden.
Darüber hinaus sollte im Wohnbauflächenentwicklungskonzept geprüft werden, wie eine bauliche Entwicklung in unseren größeren Ortsteilen Waldbuch, Spaichbühl, Sandhof und Steinbach/Jagst mit Hilfe von Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen ermöglicht werden kann.
Auf Grundlage eines Wohnbauentwicklungskonzepts werden also erst in 5 bis 10 Jahren tatsächlich Wohnbauplätze angeboten werden können.
 
Die Gemeinde Frankenhardt hat drei Honorar-Angebote für die Erstellung eines Wohnbauflächenentwicklungskonzepts eingeholt. Günstigster Bieter war das Kreisplanungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall mit ca. 7.000 EUR (Erfahrungswert; Abrechnung erfolgt auf Stundennachweis). Die beiden weiteren Bieter lagen mit ihrem Angebot zwischen ca. 18.900 EUR und ca. 21.100 EUR.
 
Die Gemeindeverwaltung schlug vor, das Kreisplanungsamt mit dem Wohnbauflächenentwicklungskonzept zu beauftragen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig ohne Aussprache 2018 ein Wohnbauflächenentwicklungskonzept erstellen zu lassen. Der Planungsauftrag wurde an das Kreisplanungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall vergeben. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das erforderliche zu veranlassen. 

 

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Nach § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sind Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, in einer der nächsten Sitzungen öffentlich bekannt zu geben, wenn nicht der öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen stehen.
Die Gemeindeverwaltung legte daher dem Gemeinderat die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vor und kam damit den gesetzlichen Vorgaben nach.
 
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgaben ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

 

Annahme/Genehmigung von Spenden 
 
Der Annahme von Spenden über 100,00 € ist, aufgrund der Bestimmungen in der Gemeindeordnung und des Erlasses des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 17.03.2006, durch den Gemeinderat zuzustimmen. Der Beschluss ist anschließend dem Landratsamt, Kommunalamt, vorzulegen.
 
Es sind 6 Spenden in Höhe von insgesamt 3729,36 EUR für die Kindergärten, die KulturOHG, die Ortsgestaltung Mainkling, die Natur- und Landschaftspflege Löffelstelzweiher sowie eine Zustiftung zur Bürgerstiftung Frankenhardt eingegangen.
 
Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Bekanntgabe von Bauanträgen:
a)    Stellungnahme der Gemeinde Frankenhardt
zum Bauantrag eines Neubaus eines Mastschweinestalls          
mit Gülletiefbehälter in Frankenhardt-Hellmannshofen
 
Bei der Gemeinde Frankenhardt wurde ein Bauantrag auf Genehmigung eines Neubaus eines Schweinemaststalls (Pig Port) mit 40 Mastbuchen (á 18 Tiere = 720 Mastplätzen) und Gülletiefbehälter in Hellmannshofen eingereicht.
Das Vorhaben ist mit dem Landwirtschaftsamt abgestimmt; ein immissionsschutz-rechtliches Genehmigungsverfahren ist hierfür noch nicht erforderlich.
Der geplante Standort auf Flst. Nr. 3250+3251 befindet sich am östlichen Ortsrand von Hellmannshofen im Außenbereich auf der dortigen Hofstelle.
Das Gebäude wird 108 m lang und 11 m breit und mit einem flach geneigten Pultdach versehen.
Im Rahmen der Prüfungen des Baugenehmigungsverfahrens werden vom Landratsamt die verschiedenen Fachbehörden (z. B. Landwirtschaftsamt, Gewässerschutz, Baurechtsamt, Veterinäramt, Gemeinde) beteiligt und alle relevanten Punkte geklärt    (z. B. Abstandsflächen, Geruchs- und Lärmbelästigung, Zufahrt, Gewässerschutz, Tierschutz, baurechtliche Anforderungen, Umwelt-anforderungen, usw.) geklärt.
 
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung spricht nichts gegen die Erteilung des Einvernehmens.
Das gemeindliche Einvernehmen wird daher erteilt werden.
 
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

 

Bekanntgabe von Bauanträgen
 
Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der im Zeitraum vom 15.09.2017 bis 30.11.2017 eingegangenen Bauanträge vor.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

 

Asphalteinbau im Baugebiet Burgberg in Oberspeltach erfolgt im Frühjahr 2018
 
Die beauftragte Baufirma Thannhauser hat im Baugebiet „Burgberg“ die Pflasterarbeiten durchgeführt und die Schadstellen der Asphalttragschicht beseitigt. Der Deckeneinbau konnte nicht bis zum vertraglichen Ausführungsende am 30.11.2017 ausgeführt werden.
Bürgermeister Schmidt informierte, dass nach Mitteilung der Baufirma ein fachgerechter Asphalteinbau witterungsbedingt in das Frühjahr 2018 verschoben werden müsse. Ingenieur Gebhard Ziegler hat die Notwendigkeit einer Verschiebung des Deckeneinbaus bestätigt. Die Gemeinde hat keine rechtliche Handhabe, um den Abschluss der Bauarbeiten noch in diesem Jahr zu erzwingen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
 
Netzentwicklungsplan Strom 2030
Der Gemeinderat war in der Sitzung am 20.02.2017 darüber informiert worden, dass die TransnetBW GmbH die Fortschreibung des aktuellen Netzentwicklungsplans Strom (NEP) 2030 bei der Bundesnetzagentur beantragt hat. Geplant war eine Verstärkungsmaßnahme in der bestehenden Freileitungstrasse. Die vorhandenen bisher nur einseitig genutzten Masten, sollten auf dem freien Gestänge mit einem zusätzlichen 380-kV-Stromkreis verstärkt werden.
Bürgermeister Schmidt informierte, dass die TransnetBW GmbH nun mitgeteilt hat, dass das Projekt vorerst nicht zur Ausführung kommen wird. Ob das Vorhaben noch erforderlich ist und ggf. im nächsten Netzentwicklungsplan (Zieljahr 2035) aufgenommen wird, bleibe abzuwarten.

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