Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2018

Satzungsänderungen der Freiwilligen Feuerwehr Frankenhardt erlassen
 
Durch das Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes vom 17.12.2015, wurde der Erlass verschiedener Satzungen für die Freiwillige Feuerwehr Frankenhardt notwendig. Ziele dieser Gesetzesänderung sind den Personalbestand der Feuerwehren zu sichern, die Wirtschaftlichkeit der Feuerwehren zu verbessern und das Feuerwehrgesetz auf die tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen und Erfahrungen aus der Praxis anzupassen.
 
Die zur Verfügung stehenden Satzungsmuster des Gemeindetags wurden auf die örtlichen Verhältnisse angepasst. In der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 21.03.2018, wurden die Satzungsänderungen ausführlich durchgesprochen und beschlossen.
 
Kämmerer Jürgen Reichert stellte in der Gemeinderatssitzung die wesentlichen Änderungen dar. Nach kurzer Beratung wurden diese vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Im amtlichen Teil des vorliegenden Mitteilungsblatts sind die kompletten Satzungen abgedruckt.
 
- Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Frankenhardt
 
Wesentliche Änderungen sind unter anderem die Einführung eines zweiten Stellvertreters des Kommandanten, die Absenkung des Eintrittsalters in die Einsatzabteilungen auf 17 Jahre und die Möglichkeit einer vorrübergehenden oder dauerhaften Beschränkung der Dienstpflicht.
 
-Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Frankenhardt
 
Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung am 22.02.2018, wurde eine landkreisweite Empfehlung über die Entschädigungssätze der Feuerwehr getroffen. Die Gemeinde Frankenhardt orientiert sich an diesen, so dass spürbare Erhöhungen für die Feuerwehrkameraden zu verzeichnen sind.
 
- Satzung über die Kostenregelung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Frankenhardt
 
Eine wesentliche Neuerung stellt die verpflichtende Anwendung des § 1 der Verordnung Kostenersatz Feuerwehr (VOKeFw) dar. Darin aufgeführte Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge sind verbindlich anzuwenden.

 

 

 

Führungskräfte der Feuerwehr legen Prioritäten für künftige Investitionen fest

 In den kommenden Jahren stehen bei den Feuerwehrabteilungen in Gründelhardt, Honhardt und Oberspeltach Investitionen an. Die Gemeinde wird dafür voraussichtlich in den Jahren 2020 und 2021 die Fachförderung und Mittel aus dem Ausgleichstock für finanzschwache Gemeinden beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragen. Die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr haben in den vergangenen Monaten über die Dringlichkeit diskutiert und dem Gemeinderat Prioritäten vorgeschlagen.
Neben der zeitlichen Reihung
1. Sanierung des Magazins Gründelhardt
2. Neubau des Magazins Oberspeltach und Ersatzbeschaffung eines LF 10/6 und dann 3. Neubau des Feuerwehrgerätehauses Honhardt
haben die Führungskräfte vorgeschlagen, dass die Erstellung eines Feuerwehrbedarfs-plans als Grundlage zur künftigen Ausrichtung der Freiwilligen Feuerwehr Frankenhardt extern vergeben werden soll. Die Feuerwehrstandorte, die Ersatzbeschaffungen und die Einsatzfähigkeit können so nochmals neutral bewertet werden
Abteilung Oberspeltach:
Eine Entscheidung für die Abteilung Oberspeltach drängt, weil laut Kreisbrandmeister Vogel, die Ersatzbeschaffung des in die Jahre gekommenen Löschgruppenfahrzeugs LF 8 (Baujahr 1991) so schnell wie möglich angegangen werden muss. Notwendig ist die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10/6.
Um eine Förderung für das Feuerwehrfahrzeug zu erhalten, müssen in Oberspeltach zwingend die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Wegen den Unfallverhütungsvorschriften darf ein neues Feuerwehrfahrzeug nicht in der vorhandenen Garage untergebracht werden.
Die kurzfristig machbare Lösung wäre eine Verbreiterung und Tieferlegung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses. Die Investitionskosten dafür betragen etwa 150 T€. Die Alternative ist der Neubau einer einfachen Feuerwehrgarage mit einem Stellplatz zum Beispiel im Bereich der Burgberghalle. Eine ähnliche Lösung hat die Gemeinde Kreßberg im Bereich Haselhof realisiert. Die Investitionskosten beliefen sich auf rd. 400 T€.
Die Führungskräfte der Feuerwehr Frankenhardt, also die Vertreter aller 3 Standorte, haben sich für einen Neubau analog der Lösung in Haselhof ausgesprochen. Wenn die Einsatzbereitschaft der Feuerwehrabteilung in Oberspeltach langfristig sichergestellt werden kann und die Entwicklungsplanung im Feuerwehrbedarfsplan bestätigt wird, macht eine größere Investition Sinn, betonte Bürgermeister Schmidt in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat.
Abteilung Honhardt:
Der Standort Honhardt ist einsatztaktisch notwendig. Das Feuerwehrgerätehaus in Honhardt soll deshalb so bald wie möglich realisiert werden. Mit Architekt Günther und dem Feuerwehr-Bauausschuss der Abteilung Honhardt hat es bereits mehrere Besprechungen gegeben. Eine erste Planung wurde auch schon mit dem Regierungspräsidium abgestimmt. Unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit ist die Beantragung eines Zuschuss aus dem Ausgleichstock im Jahr 2021 die Zielsetzung. Früher geht es nicht wegen dem Antrag für die Gemeinschaftsschule in 2019 und für die Feuerwehr Oberspeltach in 2020.
Abteilung Gründelhardt:
Im Magazin Gründelhardt steht eine Sanierung der Räumlichkeiten an. Vor allem die sanitären Anlagen sind in keinem guten Zustand. Von den Führungskräften wurde vorgeschlagen, dass die im Haushaltsplan 2018 eingestellten Haushaltsmittel für die Sanierung des Magazins Gründelhardt eingesetzt werden sollen.

 Gemeinderat vergibt Auftrag für eine Feuerwehrbedarfsplanung  
Leitender Branddirektor Dr. Roland Demke wird den Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Frankenhardt aufstellen. Der Leiter der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg erhielt den Auftrag zum Angebotspreis von 6.426 Euro.
Bürgermeister Schmidt erläuterte nach Aufruf des Tagesordnungspunktes, dass die Gemeinden nach dem Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten müssen. Ein Feuerwehrbedarfsplan sei ein Hilfsmittel zur Festlegung der Größe und Ausstattung der Feuerwehr einer Gemeinde. Außerdem wird die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr beurteilt. Die Feuerwehrbedarfsplanung stellt damit eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Gemeinde als Träger der Feuerwehr dar und sei für Investitionen im Hinblick auf Zuschüsse notwendig.

 

 

 

Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Burgberghalle Oberspeltach zu
 
Die Eltern aus dem Neubaugebiet „Burgberg“ sowie die Kindergarteneltern des Kindergartens Oberspeltach waren auf die Gemeindeverwaltung zugekommen und hatten darum gebeten, den schönen und relativ großen Spielplatz hinter der Burgberghalle in Oberspeltach zu ergänzen. Gewünscht werden ein Spielhäuschen für die Kleinkinder sowie eine Seilbahn als Spielattraktion für die größeren Kinder.
Zudem besteht von Seiten der Freizeitsportler und der Eltern der Wunsch, das dort immer wieder angebrachte Volleyballnetz als über den Sommer fest installiertes wetterfestes Netz zu erneuern. Das Anlegen eines Volleyballfeldes ist jedoch nicht erforderlich, da dort kein Training, sondern lediglich Freizeit-Volleyball-Spiele stattfinden.
Der Sandkasten wurde auf Elternwunsch abgebaut. Zudem soll die bestehende „Kriechröhre“ unter dem Hügel zugemacht werden, da diese häufig verunreinigt ist.
Die Gemeindeverwaltung hatte nach dem Elterngespräch Angebote verschiedener Hersteller eingeholt und den Eltern die verschiedenen Variationen für das Spielhäuschen und die Seilbahn zur Wahl gestellt. Gleichzeitig wurden von den Anbietern Angebote eingeholt. Preisgünstigste Bieter sind sowohl für das Spielhäuschen und für die 20m Seilbahn jeweils die Firma Eibe Spielgeräte mit insgesamt rund 8.000 EUR Kosten sowie für das Volleyballnetz mit Pfosten die Fima Benz Sport mit Kosten von 689,37 EUR. Zu den Kosten kommen die Montage- und Aufbaukosten sowie die Kosten für die Erstellung der Fundamente hinzu. Ein Fallschutz unter der Seilbahn und um das Spielhäuschen ist nach Herstellerangaben nicht erforderlich; es genügt die bestehende Wiesenfläche.
Die Gemeindeverwaltung hat von drei Garten- und Landschaftsbau-Firmen Angebote hierüber angefordert; 2 Betriebe haben ein Angebot abgegeben
Günstigster Bieter ist der Maschinenring Crailsheim mit Kosten von 3.349,85 EUR.
Die Montage der Volleyball-Netzpfosten inkl. Bodenhülsen wird der Bauhof übernehmen.
Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf ca. 12.100 EUR (zzgl. Bauhofkosten).
Im Haushaltsplan 2018 sind entsprechende Mittel veranschlagt.
 
Der Spielplatz soll bis Sommer 2018 fertig sein, vorausgesetzt die Lieferzeiten und die Witterung lassen dies zu.
 
Der Gemeinderat stimmte der Ergänzung der Spielgeräte auf dem Spielplatz „Burgberghalle“ in Oberspeltach um ein Kleinkindspielhäuschen, eine Seilbahn und ein saisonal fest installiertes Volleyballnetz zuzüglich Montage, Aufbau und Fallschutzkosten  und beauftragte die Gemeindeverwaltung die Aufträge zu erteilen und das Erforderliche zu veranlassen.

 

    

 

Freibadfreunde Frankenhardt erhalten einen Betriebskostenzuschuss
 
Die Freibadfreunde Frankenhardt e.V. haben für die Freibadsaison 2018 einen Betriebskostenzuschuss beantragt. Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass im Haushaltsplan 2018 ein Betrag in Höhe von 11.000 € inklusive der Eintrittsgelder für den Schwimmunterricht für die Grundschule Frankenhardt und der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt vorgesehen ist.
Seit mittlerweile 13 Jahren betreiben die Freibadfreunde Frankenhardt das Freibad in Gründelhardt. „Die Freibadfreunde Frankenhardt bemühen sich außerordentlich um den Erhalt und den Betrieb des Freibads und sind ein Vorzeigeprojekt für das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde Frankenhardt“, so Bürgermeister Schmidt.
Die Sanierung des Freibads Gründelhardt wurde pünktlich zur Badesaison 2017 mit großem Erfolg abgeschlossen. Das Frankenhardter Bädle glänzt in neuer Schönheit und mit moderner Technik.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Freibadfreunde für die Freibadsaison 2018 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 11.000 € erhalten.  

 

 

 

Auftragsvergaben für den Umbau des Kindergartens Oberspeltach
 
Der Kindergarten Oberspeltach wird umgebaut.
Der Gemeinderat hatte hierzu bereits in der letzten Gemeinderatssitzung die Aufträge für einige Gewerke vergeben.
Inzwischen hat Architekt May für folgende weitere Gewerke im Rahmen von beschränkten Ausschreibungen Angebote angefordert.  
Architekt May schlägt nach rechnerischer und fachlicher Prüfung der Angebote vor,
die Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter wie folgt zu vergeben:

  • Sonnenschutzarbeiten an Firma Köder, Frankenhardt-Sandhof, zum Angebotspreis von  9.615,20 EUR
  • Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten an die Firma Mack, Rosenberg,     14.274,23 EUR
  • Elektro-Arbeiten an die Firma Schlosser, Jagstzell zum Angebotspreis von       9.797,98 EUR

 
Folgende Gewerke müssen noch ausgeschrieben werden:

  • Möbelbauarbeiten                                                
  • Stahlbauarbeiten                                                   
  • Kleinaufträge                                                          

 
Die reinen Baukosten werden nach aktuellem Stand somit 181.549,09 EUR betragen und rund 8.000 EUR über der Kostenschätzung vom 16.01.2017 (174.000 EUR) liegen.
 
Vorgesehen ist, mit den Umbauarbeiten Ende April Mai 2018 zu beginnen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Vergabe der Bauarbeiten für die drei Gewerke erfolgt gemäß des Vergabevorschlags von Architekt May vom 11.04.2018 an den jeweils günstigsten Bieter.

 

 

Blockheizkraftwerk mit Nahwärmeverbund in Gründelhardt geplant
 
Die Gemeinde Frankenhardt wird ein Energieliefer-Contracting ausschreiben um zu klären, ob mit einem gasbetriebenen Blockheizkraftwerk ökonomische und ökologische Vorteile für die Heizung der kommunalen Gebäude erreicht werden können. Bei der Auswertung der Angebote wird die Gemeinde von den Beratern des energie-ZENTRUM Wolpertshausen unterstützt.
Bürgermeister Schmidt erläuterte im Gemeinderat, dass im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Gründelhardt eine Nahwärmeleitung für den Anschluss der öffentlichen Gebäude von der Grundschule und Turnhalle bis zum Vereinsheim und ein Leitungsstich in die Ringstraße verlegt wurden. Die Gemeinde hat sich damit die Möglichkeit zur Nutzung der Vorteile eines Wärmenetzes gegenüber dem Betrieb von Einzelheizungen für die Grundschule und Sporthalle, das Rathaus, das Vereinsheim und die Kaltsporthalle sowie das Feuerwehrgerätehaus gesichert. Auch der Anschluss von privaten Gebäuden, wie zum Beispiel das Seniorenheim, ist eine Option für die Zukunft.
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall und die EnBW ODR sind bei einer Grobanalyse im Jahr 2015 übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) gegenüber einer Hackschnitzelheizung wirtschaftliche Vorteile verspricht. Die Realisierung eines Nahwärmeverbunds kann frühestens 2019 erfolgen, wenn der Erdgasanschluss der EnBW ODR an die Schule verlegt wurde.
Zur Erläuterung des Begriffs „Energieliefer-Contracting“ wurde in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat die Definition der Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) im Internet auszugsweise wiedergegen:
„Beim Energieliefer-Contracting steht der Einbau oder die Erneuerung der Energieerzeugungsanlage eines Gebäudes und dessen Versorgung mit Nutzenergie im Mittelpunkt. Der Contractor übernimmt je nach gewünschtem Leistungsumfang Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung sowie den Brennstoffbezug.

Die Vergütung der Leistungen an den Contractor erfolgt über festgelegte Preiskonditionen durch den Verkauf der erzeugten Nutzenergie (z.B. Wärme, Strom, Kälte) an den Gebäudeeigentümer. Somit liegt auch hier das Interesse des Contractors bei einer sehr effizienten Betriebsweise der Anlage. Ein beliebter Anwendungsfall des Energieliefer-Contracting ist das BHKW-Contracting, bei dem ein BHKW als Energieerzeugungsanlage eingebaut, bzw. die Fahrweise eines bereits vorhandenen BHKW optimiert wird (Betriebsführungs-Contracting). Der effiziente Betrieb von Blockheizkraftwerken kann oftmals durch eine genaue Analyse und Optimierung von Verbrauchs- und Erzeugungslastgängen sichergestellt werden.“

 

 

Bekanntgabe von Bauanträgen
 
Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der im Zeitraum vom 01.12.2017 bis 31.03.2018 eingegangenen Bauanträge vor.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

 

 
Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse
 
Nach § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sind Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, in einer der nächsten Sitzungen öffentlich bekannt zu geben, wenn nicht der öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen stehen.
Die Gemeindeverwaltung legte daher dem Gemeinderat die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vor und kam damit den gesetzlichen Vorgaben nach.
 
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgaben ohne Aussprache zur Kenntnis.
 

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