Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2018

Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ in Honhardt
 
Am westlichen Ortsrand von Honhardt Richtung Neuhaus soll auf den Flurstücken 4681, 4698, 4700, 4702 bis 4707, 4708/17 bis 4708/19, 4708/22, 4759, 4760, 4763, 4764, 4768 ein Wohnbaugebiet entstehen. Der Gemeinderat hat als letzten Verfahrensschritt in der Sitzung am 22.01.2018 den geänderten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB gefasst und die Auslegung des Bebauungsplans beschlossen.
 
Die Auslegung des Bebauungsplans erfolgte im Zeitraum 09.02.2018 bis 09.03.2018. Zeitgleich wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange über die Auslegung informiert und ihnen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
 
Die Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Bürger sowie der Abwägungs- bzw. Beschlussvorschlag wurden in der Gemeinderatssitzung von Architekt May vorgetragen und die Gründe für die Abwägungsvorschläge näher erläutert.  
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Die Hinweise und Anregungen der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Bürgern bzw. Privatpersonen, die im Rahmen der Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ eingegangen sind, werden zur Kenntnis genommen und entsprechend des Abwägungsvorschlags von Architekt May vom 07.06.2018 behandelt.
  2. Dem Entwurf des „Kälberwasen IV“ vom 07.06.2018 mit Textteil vom 07.06.2018 und örtlichen Bauvorschriften vom 07.06.2018 sowie mit Begründung und Umweltbericht wird zugestimmt.

 
Das weitere Verfahren sieht den Satzungsbeschluss vor. Anschließend wird der Bebauungsplan bei der Aufsichtsbehörde (Landratsamt Schwäbisch Hall) angezeigt. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurde.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ in Frankenhardt-Honhardt, bestehend aus Planteil und Textteil vom 07.06.2018 wird - nach §§ 10 und 13 b Baugesetzbuch (BauGB) i. v. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) - als Satzung beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften (eigenständige Satzung) vom 07.06.2018 werden nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Kälberwasen IV" öffentlich bekannt zu machen und dem Landratsamt anzuzeigen.
 
 
 

Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung
 
Der Erschließungsbeitrag ist eine vom Grundstückseigentümer an die Gemeinde zu entrichtende Kommunalabgabe. Er dient zur Refinanzierung von Kosten die bei der Erschließung von Bauland, zum Beispiel durch den Bau von Straßen, entstehen.
Durch die laufende Anpassung des Satzungsmusters des Gemeindetags an die rechtlichen Weiterentwicklungen, wurde eine Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde notwendig, die der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat.
Wesentliche Änderungen betreffen die Verdeutlichung der Bestimmtheit des Nutzungsmaßes, die Ermittlung der Vollgeschosszahl, sowie der Wegfall der Beitragspflicht bei Sammelstraßen und Sammelwegen. Neu mit aufgenommen wurde die Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“.

 

 

Wegebauprogramm der Gemeinde Frankenhardt
 
Das Ingenieurbüro Krupp aus Schwäbisch Hall erstellt derzeit ein Straßen- und Wegekataster für die Gemeinde Frankenhardt. Für den Bereich der Gemeindeverbindungsstraßen hat Ingenieur Krupp in der Gemeinderatssitzung den derzeitigen Sachstand dargestellt. Gemeindeverbindungsstraßen befinden sich außerhalb geschlossener Ortschaften und verbinden einzelne Ortsteile miteinander. Insgesamt befinden sich 27 solcher Gemeindeverbindungsstraßen mit einer Gesamtlänge von 39.453 Metern im Eigentum der Gemeinde.
Neben der Zustandsbewertung stellte Ingenieur Krupp einen Entwurf der Sanierungsempfehlungen vor. Sobald diese endgültig feststehen, wird der Gemeinderat eine Begutachtung der sanierungsbedürftigen Straßen im Rahmen einer Rundfahrt durchführen und eine Priorisierung festlegen. Ziel ist es einen mehrjährigen Sanierungsplan zu erarbeiten.

 

 
Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung zu
 
Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung 2018/2019 in Frankenhardt einschließlich der neuen Elternbeiträge einstimmig zu. Vorausgegangen war eine Beratung im Kindergartenausschuss, in dem neben Gemeinderäten auch Vertreter der Eltern, der Kirchengemeinden Gründelhardt und Honhardt sowie die Kindergartenleitungen vertreten sind. Der Kindergartenausschuss hatte der Bedarfsplanung zugestimmt, jedoch die Höhe der Elternbeiträge insbesondere für Krippenkinder kritisch gesehen.
 
Das Betreuungsangebot in den Kindergärten Gründelhardt und Honhardt wird im nächsten Kindergartenjahr unverändert aufrechterhalten:
 
Im Kindergarten Honhardt werden Betreuungsplätze für Kindergartenkinder in drei Gruppen sowie für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren in der Krippengruppe mit einer täglichen Betreuungszeit von bis zu 6 Stunden angeboten, für Krippenkinder sogar bis zu 7 Stunden. Auch können Kinder ab 2 Jahre in der altersgemischten Kindergartengruppe Honhardt betreut werden. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert.
 
Im Kindergarten Gründelhardt werden neben den Betreuungsplätzen für Kindergartenkinder mit einer täglichen Betreuungszeit bis 6 Stunden auch weiterhin Ganztagsbetreuungsplätze mit einer wöchentlichen Betreuungszeit bis zu 41 Stunden angeboten. Zudem bietet der Kindergarten Gründelhardt ein warmes Mittagessen auf Voranmeldung für die Kindergartenkinder an. In der Krippengruppe 1 können bis zu 10 Kinder zwischen 1 und 3 Jahre bis zu 6 Stunden täglich (zwischen 7.30 und 13.30 Uhr), in der seit letztem Kindergartenjahr neu eingerichteten Krippengruppe 2 bis zu 7 Stunden täglich (7.00 bis 14.00 Uhr) betreut werden. Auch hier werden die Öffnungszeiten unverändert beibehalten.
Allerdings ist aufgrund der Anmeldezahlen die Kapazitätsgrenze in Gründelhardt erreicht, so dass neu angemeldete Kinder nach Honhardt und Oberspeltach verwiesen werden müssen. Die Gemeindeverwaltung klärt aktuell ab, ob ab März 2019 eine Kindergartenkleingruppe eingerichtet werden kann, um 12 weitere Kindergartenplätze zu schaffen.
 
Im Kindergarten Oberspeltach stehen insgesamt bis zu 37 Betreuungsplätze für Kindergartenkinder ab 3 Jahre zur Verfügung. Im Kindergartenjahr 2018/2019 können nun auch wieder 4 Betreuungsplätze für Kinder ab 2 Jahre in der altersgemischten Gruppe vergeben werden, da die Anzahl der angemeldeten Kindergartenkinder zurückgegangen ist.
 
Die jährlichen Kosten für die Kinderbetreuung betragen rund 1,5 Mio. Euro. Der größte Anteil davon entfällt auf die Personalkosten mit rund 1,3 Mio. Euro. Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge liegt in der Gemeinde Frankenhardt nur bei 12 %. Der Gemeindetag und der Städtetag Baden-Württemberg sowie die vier Kirchenleitungen in Baden-Württemberg und deren Träger- und Spitzenverbände über Kindergartenfragen empfehlen einen Kostendeckungsgrad von 20 %. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung und beschloss nach ausführlicher Diskussion die Elternbeiträge ab 01.09.2018 wie folgt festzulegen:
 
 

 
Betreuungszeit
1 Kind
in der Familie 
2 Kinder
in der Familie
3 Kinder
in der Familie
4 und
mehr
Kinder
in der Familie 
Modell 1
KiGa-Kinder  
max. 6 Std./Tag
= max. 30 Std./Wo
128 €
99 €
67 €
25 €
Modell 2
KiGa-Kinder
(nur im KiGa Gründelhardt möglich)
über 35 Std./Wo
bis max. 41 Std./Wo
= Ganztag
175 €
135 €
89 €
33 €
Modell K1
(Krippenkinder / Kinder unter 3 Jahre) 
max. 6 Std./Tag
= max. 30 Std./Wo
365 €
272 €
184 €
73 €
Modell K2
(Krippenkinder / Kinder unter 3 Jahre) 
max. 7 Std./Tag
= über 30 Std./Wo
bis max. 35 Std./Wo
426 €
317 €
215 €
85 €

 
Die neuen Elternbeiträge für die Ferienbetreuung werden ab 01.09.2018 wie folgt festgelegt:
 

Kindergartenkinder
für 3. bis 6. Betreuungswoche
in den Sommerferien
27 €
Vorschulkinder
für alle 6 Betreuungswochen
in den Sommerferien
27 €
Krippenkinder / U3
für alle 3 Betreuungswochen
im Stammkindergarten in den Sommerferien
42 €
Grundschulkinder
für alle Ferienbetreuungswochen
(Fasching, Ostern, Pfingsten, Sommer, Herbst)
30 €

 
 
Den Gemeinderäten wurde auch die Personalplanung vorgestellt. Die Gemeinde legt Wert auf die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssels und den Einsatz von qualifizierten Fachkräften und beschäftigt darüber hinaus erfahrenes Personal. So kann in allen Frankenhardter Kindergärten ein hochwertiges Betreuungsangebot für unsere Kleinen geboten werden, das den vielfältigen und komplexen Anforderungen an Erziehung, Förderung und Betreuung der Kinder gerecht wird. Allerdings wird die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften zunehmend schwieriger, insbesondere bei kurzfristigem und längerem Ausfall von Mitarbeiter/innen in den Einrichtungen. Deshalb wurde im letzten  Kindergartenjahr einer Springer-Stelle geschaffen.

 

 

 
Gemeinderat beschließt Neufassung der Friedhofssatzung und der Bestattungsgebührensatzung
 
Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung im Herbst 2017 beschlossen, künftig als alternative Bestattungsform auch Urnenbeisetzungen in Urnensäulenanlagen anzubieten. Dazu mussten nun die Friedhofssatzung und die Bestattungsgebührensatzung neu gefasst werden.
 
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Friedhofssatzung und der Bestattungsgebührensatzung einstimmig. Die Satzungen treten am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
In diesem Mitteilungsblatt werden die Neufassung der Friedhofssatzung und die Änderung der Bestattungsgebührensatzung veröffentlicht.

 

 

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
 
Durch die künftig angebotene Bestattungsform der Urnensäulen, wurde die Kalkulation eines neuen Gebührentatbestands notwendig. Dies wurde zum Anlass genommen, sämtliche Gebührentatbestände neu zu berechnen. Kämmerer Jürgen Reichert stellte dem Gemeinderat die Vorgehensweise und die Datengrundlagen zur Gebührenkalkulation vor.
Bei den neuen Gebührensätzen wird, wie bislang auch, eine vollständige Kostendeckung zugrunde gelegt. Dies wirkt sich positiv bei der Bemessung der Investitionshilfen (Ausgleichsstock) aus, was im Hinblick auf die Aufgaben der Gemeinde in den kommenden Jahren sehr hilfreich ist. Als Geltungsdauer der Friedhofsgebührensatzung sind 5 Jahre vorgesehen. Insgesamt beläuft sich der Restbuchwert aller 3 Gemeindefriedhöfe zum Jahresende auf knapp 1 Mio. Euro.
Der Gemeinderat hat die neue Friedhofsgebührensatzung einstimmig beschlossen. Nachfolgend werden die bisherigen und die neuen Gebührentatbestände gegenüber gestellt.
 
Reihenerdgrab

 
Grabberechtigungs-
gebühr
Bestattungsgebühr
(je Verstorbener)
Gesamt
Bisher

1.150,00 €

620,00 €

1.770,00 €

Neu

920,00 €

645,00 €

1.565,00 €

Differenz

 

 

-205,00 €

 
Wahlgrab (Doppelgrab)

 
Grabberechtigungs-
gebühr
Bestattungsgebühr
(je Verstorbener)
Gesamt
Bisher

2.760,00 €

620,00 €

3.380,00 €

Neu

2.225,00 €

645,00 €

2.870,00 €

Differenz

 

 

-510,00 €

 
Urnenreihengrab

 
Grabberechtigungs-
gebühr
Bestattungsgebühr
(je Verstorbener)
Gesamt
Bisher

400,00 €

295,00 €

695,00 €

Neu

435,00 €

310,00 €

745,00 €

Differenz

 

 

50,00 €

Urnenwahlgrab (Doppelgrab)

 
Grabberechtigungs-
gebühr
Bestattungsgebühr
(je Verstorbener)
Gesamt
Bisher

1.000,00 €

295,00 €

1.295,00 €

Neu

690,00 €

310,00 €

1.000,00 €

Differenz

 

 

-295,00 €

 
Urnenstele Reihengrab inkl. Pflegekostenanteil

 
Grabberechtigungs-
gebühr
Bestattungsgebühr
(je Verstorbener)
Gesamt
Neu

1.460,00 €

135,00 €

1.595,00 €

 
Urnenstele Wahlgrab (Doppelgrab) inkl. Pflegekostenanteil

 
Grabberechtigungs-
gebühr
Bestattungsgebühr
(je Verstorbener)
Gesamt
Neu

1.780,00 €

135,00 €

1.915,00 €

 
Rasenreihengrab inkl. Pflegekostenanteil

 
Grabberechtigungs-
gebühr
Bestattungsgebühr
(je Verstorbener)
Gesamt
Bisher

2.450,00 €

620,00 €

3.070,00 €

Neu

2.450,00 €

645,00 €

3.095,00 €

Differenz

 

 

25,00 €

 
Rasenwahlgrab (Doppelgrab) inkl. Pflegekostenanteil

 
Grabberechtigungs-
gebühr
Bestattungsgebühr
(je Verstorbener)
Gesamt
Bisher

5.300,00 €

620,00 €

5.920,00 €

Neu

5.300,00 €

645,00 €

5.945,00 €

Differenz

 

 

25,00 €

    
Nutzung Leichenhalle/Leichenzelle

 
Leichenhalle
Leichenzelle/Tag
Bisher

450,00 €

35,00 €

Neu

460,00 €

62,00 €

Differenz

10,00 €

27,00 €

 
 

 

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