Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2018

Erschließung des Baugebiets „Kälberwasen IV“ in Honhardt
 
Der Gemeinderat hatte im Juni den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ in Honhardt gefasst und damit das Bebauungsplanverfahren zum Abschluss gebracht. Nun wird die Erschließung des Wohngebiets in die Wege geleitet werden. Aktuell stehen in Frankenhardt nur noch 3 innerörtliche Bauplätze zur Verfügung. Da die starke Bauplatznachfrage nach wie vor anhält, sollen ab Herbst 2019 wieder Bauplätze angeboten werden können.
Vorgesehen ist, zunächst einen 1. Abschnitt des künftigen Wohnbaugebiets „Kälberwasen IV“ in Honhardt zu erschließen, so dass dort nächstes Jahr 16 Wohnbauplätze für Einfamilien- oder Doppelhäuser sowie für 4 Mehrfamilienhäuser entstehen. Auch wird die neue Erschließungsstraße zur Gemeindeverbindungsstraße Honhardt – Mainkling gleich im ersten Erschließungsabschnitt hergestellt, damit der Baustellenverkehr hierüber abgewickelt werden kann.
 
Herr Ingenieur Ziegler, ibz, erläuterte dem Gemeinderat die Erschließungsplanung für das gesamte Gebiet und ging hierbei nochmals auf die Besonderheiten hinsichtlich Drainagewasser und Grundwasser ein und erläuterte diese.  
Die Erschließungskosten für den ersten Bauabschnitt belaufen sich nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Ziegler auf rund 1,476 Mio EUR. Diese werden in den Haushaltsplan 2019 eingestellt. Die Gesamtkosten für die Erschließung aller drei Bauabschnitte belaufen sich auf 2.258.000 EUR.
Hinsichtlich der Bauplatzpreise erläuterte BM Schmidt, dass diese nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses kalkuliert werden.
 
Das Ingenieurbüro ibz wird die öffentliche Ausschreibung der Erschließungsarbeiten vorbereiten. Die Bauarbeiten sollen Ende Januar / Anfang Februar 2019 öffentlich ausgeschrieben werden, damit die Erschließung im ersten Quartal 2019 vergeben und im Frühjahr begonnen werden kann, so dass möglichst im Herbst 2019 neue Baugrundstücke zur Verfügung stehen werden.
 
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der von Ingenieur Ziegler, ibz, vorgestellten und näher erläuterten Erschließungsplanung des Baugebiets „Kälberwasen IV“ einschließlich der Einteilung der drei Erschließungsabschnitte wird zugestimmt.
  2. Der Erschließung des ersten Bauabschnitts des Baugebiets „Kälberwasen IV“, im Jahr 2019 wird zugestimmt.
  3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die notwendigen Arbeiten öffentlich auszuschreiben und alles Weitere zu veranlassen.

 

 

 
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim

Gegenstand der Beratung waren verschiedene Verfahrensbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Crailsheim.
Die Verfahrensbeschlüsse betrafen fast ausschließlich Flächen, die nicht auf Gemeindegebiet Frankenhardt liegen.
Es wurden für die Gemeinde Satteldorf ein Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für eine Ausgleichsfläche, für die Stadt Crailsheim einschließlich deren Teilorte vier Aufstellungs- und/oder Auslegungsbeschlüsse, sowie ein Auslegungsbeschluss für das Fachmarktzentrum in Roßfeld und der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Feuerwache Onolzheim gefasst.
Lediglich die Änderung 04-2018 betrifft die Gemeinde Frankenhardt. Es handelt sich hier um den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die „Gemischte Baufläche Eckarrot“ und damit um die Aufnahme des rechtskräftigen Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Eckarrot-West“ in den Flächennutzungsplan.
 Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vertreter des Gemeinderats Frankenhardt im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim zu ermächtigen, die entsprechenden Beschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplans für die einzelnen Teilbereiche zu fassen.  

 

 

 

Friedhofssanierung Gründelhardt
 
Dem Gemeinderat wurde in seiner Sitzung am 19.03.2018 das Friedhofssanierungskonzept durch Herrn Landschaftsarchitekt Manfred Jahnke, Pfedelbach, für alle drei Friedhöfe vorgestellt. Der Gemeinderat hatte dem Konzept sowie der Priorisierung zugestimmt.
Die Friedhofssanierung Oberspeltach wurde dieses Jahr durchgeführt und ist fast abgeschlossen.
Im Jahr 2019 soll nun die Sanierung des Hauptwegs auf dem Friedhof Gründelhardt durchgeführt werden.
Herr Jahnke hat daher die Kostenschätzung für diese Sanierung aktualisiert.
Die Sanierungskosten für den Hauptweg mit 2 Nebenwegen, Einrichtung einer frostsicheren Wasserentnahmestelle, das Anlegen eines  Stichwegs vom Hauptweg abgehend nach Süden sowie ein Urnengemeinschaftsgrabfeld sowie die Bauneben- und Honorarkosten belaufen sich auf insgesamt ca. 95.200 EUR.
Die Gesamtkosten werden im Haushaltsplan 2019 eingestellt.
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:  
 

  1. Landschaftsarchitekt Manfred Jahnke wird mit der Ausführungsplanung der Sanierung des Friedhofs Gründelhardt einschließlich Anlegung eines Stichwegs und eines Gemeinschaftsurnengrabfeldes beauftragt.
  2. Die Ausschreibung soll über den Winter durchgeführt und die Bauarbeiten im zeitigen Frühjahr 2019 vergeben werden.
  3. Herr Jahnke wird darüber hinaus auch mit der Bauleitung und Bauüberwachung beauftragt.

 

 

 

Beschilderungssystem für die Ortsdurchfahrt Gründelhardt
 
In der Gemeinderatssitzung am 20.09.2018 wurde der Beschilderungsplan für die Ortsdurchfahrt Gründelhardt von Ingenieur Marcus Eissing vorgestellt. Die Anregungen aus dem Gemeinderat wurden in das Beschilderungskonzept eingearbeitet und von Bürgermeister Schmidt in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Dem Gemeinderat lag der Gestaltungsentwurf für die Beschilderung als Sitzungsvorlage vor. Die Farbgebung entspricht dem Erscheinungsbild der Gemeinde Frankenhardt. Die Ortseingangs- und Ortsausgangsschilder können auf der Vorder- und Rückseite mit Hinweistafeln (Wechselplatten) versehen werden. Als Grundmotiv der Ortseingangs- und Ortsausgangsschilder soll der Burgbergturm als Alleinstellungsmerkmal für die Gemeinde Frankenhardt genutzt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Gestaltungsvorschlag für die Ortsbeschilderung zu und ermächtigte die Gemeindeverwaltung zur Beauftragung.

 

 

 

Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühr (Wasserzins) und der Zählergrundgebühren 2019 bis 2022


Die derzeit gültige Gebührenkalkulation der Wasserverbrauchsgebühr (Wasserzins) und der Zählergrundgebühren umfasst den Bemessungszeitraum 2016 – 2018 und läuft somit zum Jahresende aus. Erstellt wurde die neue Gebührenkalkulation in Zusammenarbeit von Kämmerer Reichert und der Schmidt und Häuser GmbH. Als neuer Bemessungszeitraum wurden 4 Jahre (2019 – 2022) festgelegt.
Grundlagen für die neue Gebührenberechnung stellen der Verwaltungshaushalt 2018, die aktuelle Anlagenbuchhaltung Stand 31.12.2017, die Investitionsplanung bis 2022, sowie die Beteiligung der Gemeinde am Zweckverband „Wasserversorgung Jagstgruppe“ in Höhe von 9,53 % dar.
Zugrunde gelegt wurde das Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, dass eine 100 %-ige Kostendeckung in den neuen Gebührensätzen hinterlegt ist.
Gegenüber dem letzten Bemessungszeitraum wurde der kalkulatorische Zinssatz von 3,5 % auf 3,0 % abgesenkt. Dadurch konnte die Summe der kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung) auf nahezu unverändertem Niveau gehalten werden.
Bei den Betriebskosten ist gegenüber der derzeit gültigen Kalkulation ein Anstieg in Höhe von 80.000 € zu verzeichnen. Wesentliche Faktoren sind hier die gestiegenen Bezugskosten für das Fremdwasser, gestiegene Personalkosten, Mehraufwand für die Unterhaltung der Wasserleitungen und Wasserproben.
Zum Ausgleich eingestellt wurde die Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2015, da ansonsten eine Kürzung des Ausgleichstockzuschusses zu befürchten ist, dem in den kommenden Jahren aufgrund der Baumaßnahmen in den Bereichen Wilhelm-Sandberger-Schule, Feuerwehr und Bauhof eine große Bedeutung zukommt.
Auf Grundlage dieser Gebührenkalkulation, hat der Gemeinderat einstimmig die Wasserverbrauchsgebühr (Wasserzins) und die Zählergrundgebühren wie folgt festgelegt:
 
Wasserverbrauchsgebühr netto
Wasserverbrauchsgebühr netto neu                2,23 €/m3
Wasserverbrauchsgebühr netto bislang           1,95 €/m3
Steigerung um                                               0,28 €/m3 oder 14,4 %
 
Zählergrundgebühren

Größe

Gebühr bislang

monatlich

Gebühr neu

monatlich

Differenz

Q 4 3,125

1,20 €

1,70 €

+0,50 €

Q 4 5

3,00 €

2,80 €

-0,20 €

Q 4 7,9

5,00 €

4,40 €

-0,60 €

Q 4 20

7,60 €

11,30 €

+3,70 €

Q 3 2,5

-

1,70 €

 

 
Zählergebühren

Größe

Gebühr bislang

monatlich

Gebühr neu

monatlich

Differenz

Q 4 3,125

0,40 €

1,80 €

+1,40 €

Q 4 5

0,90 €

1,80 €

+0,90 €

Q 4 7,9

1,60 €

2,00 €

+0,40 €

Q 4 20

2,40 €

2,60 €

+0,20 €

Q 3 2,5

-

2,50 €

 

 
Für eine Familie mit 2 Kindern wirken sich die neu kalkulierten Gebühren auf ein Jahr gesehen wie folgt aus:
                                                           bislang                  neu              Differenz
Wasserverbrauch 100 m3                     195,00 €                 223,00 €       + 28,00 €
Zählergebühr und Grundgebühr            46,80 €                  55,20 €         +   8,40 €
Mehrkosten pro Jahr (netto)               241,80 €                 278,20 €          36,40 €

 

 

 

Stromlieferungsvertrag mit der EnBW ODR abgeschlossen
 
Da die bislang gültigen Stromlieferungsverträge der Gemeinde Frankenhardt mit der EnBW und der EnBW ODR seitens der Energieversorger aufgrund höherer Energiebeschaffungskosten fristgerecht zum Jahresende 2018 gekündigt wurden, mussten diese neu vergeben werden.
In Folge dessen wurden von der Gemeindeverwaltung verschiedene Energieversorger aufgefordert entsprechende Angebote zu erstellen. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Art der Energieerzeugung. Neben dem normalen Unternehmensmix, wurde ein Vergleichsangebot, bestehend aus rein regenerativen Energiequellen, angefordert.
Die wirtschaftlichsten Angebote hat in beiden Kategorien die EnBW ODR abgegeben.
 
Der preisliche Aufschlag in Höhe von 1% gegenüber der konventionellen Stromerzeugung bewegt sich in einem moderaten Rahmen, so dass der Gemeinderat einhellig beschlossen hat für die nächsten 3 Jahre CO2 frei erzeugten Strom für sämtliche Einrichtungen der Gemeinde wie zum Beispiel Kläranlagen, Hallen, Schulen, Straßenbeleuchtung etc. zu beziehen. Als Energiequelle dient hier zu 100 % die Wasserkraft.
 
Bürgermeister Schmidt und der Gemeinderat waren sich einig, dass der Klimaschutz wichtig ist und die Gemeinde mit einer überschaubaren Summe bei der Vergabe der Stromlieferungen zum Klimaschutz beitragen kann.

 

 

 

Bekanntgabe von Bauanträgen
 
Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der im Zeitraum vom 01.07.2018 bis 31.10.2018 eingegangenen Bauanträge vor.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

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