Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 06.05.2019

Vorstellung des Ergebnisses der Standortuntersuchung zur Schaffung von zwei weiteren Kindergarten- oder Krippengruppen

Der Gemeinderat hatte im Rahmen der Beratung über die Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019 grünes Licht für eine Voruntersuchung der Erweiterungsmöglichkeiten für die Kindergärten der Gemeinde gegeben.

Der von der Gemeinde beauftragte Architekt Lorenz Kraft stellte dem Gemeinderat die bauliche Standortuntersuchung vor. Hierbei wurden alle drei Kindergartenstandorte auf bauliche Erweiterungsmöglichkeiten überprüft. Architekt Kraft kam zu dem Ergebnis, dass eine Erweiterung an allen drei Kindergartenstandorten planerisch und technisch machbar ist. Aufgrund der Grundstückssituation hat der Standort Gründelhardt Potential für 2 weitere Gruppen mit einer zusätzlichen Erweiterungsmöglichkeit. Am Standort des Kindergartens Honhardt könnte eine weitere Gruppe angebaut werden; dort sollte dann der Gehweg verlegt und der öffentlichen Grünstreifen dem Kindergarten-Außengelände zugeschlagen werden, um die Außenspielflächen nicht reduzieren zu müssen. Auch am Standort Oberspeltach wäre ein Anbau mit einer oder zwei Gruppen baulich möglich.

Bürgermeister Schmidt betonte, dass die Gemeinde Schritt für Schritt das Thema aufarbeiten wird.
Nachdem nun die grundsätzlichen baulichen Möglichkeiten von Architekt Kraft aufgezeigt wurden, soll in der Juni-Sitzung des Gemeinderats die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung vorgestellt werden. Erst danach ist eine detaillierte Diskussion möglich.
Der neue Gemeinderat wird dann entscheiden, für welchen Standort ein Vorentwurf mit Kostenschätzung erarbeitet werden soll.
Danach muss die Abstimmung mit den Fachbehörden (Landesjugendamt, Unfallkasse, Gesundheitsamt, Brandschutz, Baurecht, usw.) und den pädagogischen Fachkräften erfolgen, bevor eine Detailplanung erstellt, ein Bauantrag eingereicht und die Finanzierung einschließlich evtl. Fördermöglichkeiten geklärt werden kann.

Ziel ist es, so Bürgermeister Schmidt, darauf vorbereitet zu sein, bei einem künftigen Bedarf baulich zeitnah reagieren zu können.

Nach kurzer Diskussion nahm der Gemeinderat die Ausführungen zur Kenntnis.



Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Appensee gefasst

Um Baumöglichkeiten in Appensee zu eröffnen und die Eigenentwicklung der Ortschaft zu stärken, soll eine sog. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung als geeignetes städtebauliches Planungsinstrument angewandt werden.
Damit könnten einzelne Außenbereichsgrundstücke dem Innenbereich zugeordnet werden und eine Bebauung wird für diese Grundstücke damit auch ohne Privilegierung erreicht. Zudem soll eine standortgerechte Entwicklung des Ortsteils Appensee auf Grundlage der Wünsche der Grundstückseigentümer ermöglicht werden.
Im Rahmen einer Bürger- und Grundstückseigentümerversammlung im Februar wurde die Planung vorgestellt, die Wünsche der Grundstückseigentümer abgefragt und die beitragsrechtlichen Konsequenzen erläutert. Die Abgrenzungswünsche der Grundstückseigentümer wurden in der weiteren Entwurfsplanung, soweit möglich, berücksichtigt.

Darüber hinaus hat das Kreisplanungsamt den erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleich für die Ergänzungsflächen ermittelt und festlegt, für welche Ergänzungsflächen wie viele Bäume und Sträucher von den Grundstückseigentümern zu pflanzen sind. Dies wurde mit den Grundstückseigentümern abgestimmt.

Nach kurzer Aussprache fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
1.    Für den Ortsteil Appensee wird eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB mit der in der Anlage bezeichneten Abgrenzung im Abgrenzungsplan vom 06.05.2019 aufgestellt.
2.    Dem Entwurf der „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Appensee“ mit Abgrenzungsplan vom 06.05.2019 und Textteil wird zugestimmt.
3.    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Entwurf dann öffentlich bekannt zu machen und auszulegen sowie dann die Träger öffentlicher Belange sowie die betroffenen Grundstückseigentümer zu informieren und das Verfahren nach dem BauGB durchzuführen.
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.



Aufstellungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sandhof gefasst

Um Baumöglichkeiten in Sandhof zu eröffnen und die Eigenentwicklung der Ortschaft zu stärken, soll eine sog. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung als geeignetes städtebauliches Planungsinstrument angewandt werden. Damit könnten einzelne Außenbereichsgrundstücke dem Innenbereich zugeordnet werden und eine Bebauung wird für diese Grundstücke damit auch ohne Privilegierung erreicht. Zudem soll eine standortgerechte Entwicklung des Ortsteils Sandhof auf Grundlage der Wünsche der Grundstückseigentümer ermöglicht werden.
Die geplante Abgrenzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sandhof wurde in einer Bürger- und Grundstückseigentümerversammlung im Februar 2019 vorgestellt, die Wünsche der Grundstückseigentümer abgefragt und über die beitragsrechtlichen Konsequenzen informiert.

Die Abstimmung zwischen den planerischen und fachbehördlichen Anforderungen an die Satzung und den Wünschen der Grundstückseigentümer erweist sich in Sandhof als umfangreich. Die endgültige Abstimmung der Satzungsabgrenzung sowie die daraus resultierende Ausgleichsflächenplanung muss nun abschließend erarbeitet werden.
Danach kann denn der Auslegungsbeschluss gefasst werden.

Bürgermeister Schmidt wies zudem darauf hin, dass ein Teilbereich nördlich der Kreisstraße am östlichen Ortsrand von Sandhof zu einem späteren Zeitpunkt mit einem kleinen Bebauungsplan überplant werden könnte. Dies wurde vom Kreisplanungsamt vorgeschlagen. Er wird hierzu separat auf die betroffenen Grundstückseigentümer zugehen.

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
1.    Für den Ortsteil Sandhof wird eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB mit der in der Anlage bezeichneten Abgrenzung aufgestellt.
2.    Dem Abgrenzungsplan für die „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sandhof“ vom 06.05.2019 wird zugestimmt.
3.    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines Satzungsentwurfs mit Ausgleichsflächenplanung und Textteil durch das Kreisplanungsamt erstellen zu lassen und das Satzungsverfahren zeitnah voranzubringen.
4.    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.



Freibadfreunde Frankenhardt erhalten einen Betriebskostenzuschuss

Der Freibadfreunde Frankenhardt e.V. haben für die Freibadsaison 2019 einen Betriebskostenzuschuss beantragt. Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass im Haushaltsplan 2019 ein Betrag in Höhe von 11.000 € inklusive der Eintrittsgelder für den Schwimmunterricht für die Grundschule Frankenhardt und der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt vorgesehen ist.
Seit mittlerweile 14 Jahren betreiben die Freibadfreunde Frankenhardt das Freibad in Gründelhardt. „Die Freibadfreunde Frankenhardt bemühen sich außerordentlich um den Erhalt und den Betrieb des Freibads und sind ein Vorzeigeprojekt für das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde Frankenhardt“, so Bürgermeister Schmidt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Freibadfreunde für die Freibadsaison 2019 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 11.000 € erhalten.



Sanierung der Entleerungsschnecke in der Kläranlage Honhardt

Die Entleerungsschnecke des Regenüberlaufbeckens in der Kläranlage Honhardt weist einen großen Verschleiß auf. Bedingt durch die mechanischen und chemischen Belastungen, hat sich das Spaltmaß zwischen Betontrog und Entleerungsschnecke vergrößert, so dass ein erheblicher Verlust in der Förderleistung zu verzeichnen ist. Um die Wirtschaftlichkeit zu steigern hat der Gemeinderat daher einstimmig beschlossen, die dafür notwendigen Sanierungsarbeiten an die Rehart GmbH zum Preis von 23.031,26 Euro zu vergeben.



Isabelle Mugele zur weiteren Eheschließungsstandesbeamtin der Gemeinde Frankenhardt bestellt

Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung beschloss der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig, Frau Isabelle Mugele ab 01.06.2019 als weitere Eheschließungsstandesbeamtin der Gemeinde Frankenhardt zu bestellen.
Damit soll künftig noch besser den Terminwünschen der Brautpaare in Frankenhardt – vor allem für Hochzeitstermine am Wochenende - entgegengekommen werden.



Bekanntgabe von Bauanträgen

Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der im Zeitraum vom 01.02.2019 bis 04.04.2019 eingegangenen Bauanträge vor.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.



Bekanntgaben

Sanierung der Wasserleitung und Erdgas- und Breitbanderschließung in der Oberen Bergstraße und im Eidholzweg in Honhardt
Bürgermeister Schmidt gab bekannt, dass die Sanierung der Wasserleitung in der Oberen Bergstraße und im Eidholzweg in Honhardt vom Umweltministerium nicht in das Förderprogramm aufgenommen worden ist. Auf Nachfrage erfuhr der Bürgermeister, dass die Fördermittel im Land für das Jahr 2019 weit überzeichnet waren. Die Sanierung der Wasserleitung steht im Zusammenhang mit der Erdgas- und Breitbanderschließung. Die Gemeindeverwaltung hatte im Förderantrag auf die Dringlichkeit hingewiesen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sollen die Baumaßnahmen der Gemeinde und der EnBW ODR als Gesamtbaumaßnahme durchgeführt werden. Die Gemeinde wird nun für das Förderprogrammjahr 2020 einen neunen Förderantrag stellen und die Sanierung der Wasserleitung in der Oberen Bergstraße und im Eidholzweg zurückstellen. Die Erdgas- und Breitbanderschließung der EnBW ODR im Bereich der Oberen Bergstraße und im Eidholzweg wird ebenfalls um 1 Jahr zurückgestellt.

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