Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2019

Bürgerfragestunde
Petitionsunterschriften der Dorfgemeinschaft Markertshofen zur Verbesserung der Breitbandversorgung
In der letzten Gemeinderatssitzung hat die Dorfgemeinschaft Markertshofen im Rahmen der Bürgerfragestunde Herrn Bürgermeister Schmidt Petitionsunterschriften für schnelles Internet in Markertshofen übergeben. Ein Bild der Dorfgemeinschaft mit den Daumen nach unten wurde ebenfalls übergeben, um auf die schlechte Breitbandversorgung und Mobilfunkverbindung in Markertshofen hinzuweisen. 
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass die Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten im gesamten Gemeindegebiet bereits auf der Agenda der Gemeinde stehe. In der nächsten Sitzung am 11.04.2019 sei die Breitbandkonzeption für die Gemeinde Frankenhardt auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Sehr erfreulich sei, dass sich Anfang März 2019 die Fördervoraussetzungen für den Breitbandausbau geändert hätten. Die Bundesförderung beträgt 50 % der Gesamtkosten. Zusammen mit einer Landesförderung von 40 % beträgt die Gesamtförderung damit 90 %. Die Beantragung von Fördermitteln und die Priorisierung der Ausbaugebiete für den Ortsnetzausbau werden im Gemeinderat entschieden. Der Bürgermeister machte aber deutlich, dass die Wünsche nicht von heute auf Morgen realisiert werden können.

 

 

 

 
Forsteinrichtungserneuerung für den Gemeindewald ab 2019
sowie Bewirtschaftungsplan 2019
 
Gemäß den Vorgaben des Landeswaldgesetzes und der Körperschaftswaldverordnung für Baden-Württemberg ist für den öffentlichen Wald alle 10 Jahre eine mittelfristige Betriebsplanung durchzuführen.
Diese Forsteinrichtungsplanung ist das zentrale Instrument der Nachhaltigkeitskontrolle und stellt die Planungs- und Arbeitsgrundlage für den gemeindlichen Forstbetrieb in den nächsten 10 Jahren dar.
Nun stand die Forsteinrichtung für den Gemeindewald für die Jahre 2019-2028 zur Beratung und Beschlussfassung an.
Die Eckdaten wurden in der Gemeinderatsitzung von Herrn Friedhoff vom Regierungspräsidium Freiburg, Forst BW, und Herrn Rönz von der Untere Forstbehörde des Landratsamtes Schwäbisch Hall erläutert.
Zudem berichtete Herr Rönz dem Gemeinderat über den Ausgang des Kartellrechtsverfahrens und den aktuellen Stand der daraus resultierenden Forstreform, die sich konkret auf das System der Holzvermarktung auch für den Gemeinde- und Privatwald auswirken wird und höhere Kosten für die Betreuung des Waldes durch die Untere Forstbehörde nach sich ziehen wird.
 
Im Anschluss an die Beratung der Forsteinrichtungsplanung hatte Revierförster Mayr von der Forstdienststelle Burgberg-Bühler, der den Gemeinde- und Privatwald in Frankenhardt betreut, dem Gemeinderat seine Jahresplanung 2019 vorgestellt sowie kurz über das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2018 berichtet.
Geplant sind im Gemeindewald im Jahr 2019 ein Holzeinschlag von 335 Festmetern sowie verschiedene Kultursicherungsmaßnahmen und Pflanzmaßnahmen. Ein Gewinn von rund 2.400 EUR aus dem Gemeindewald wird 2019 angestrebt.
Die Umsetzung hängt jedoch vom Waldzustand ab und wie sich die lange Trockenheit im Sommer 2018 und der daraus resultierende Schädlingsbefall noch weiter auswirken wird.
 
Der Gemeinderat hat der Forsteinrichtungsplanung für den Gemeindewald für die Jahre 2019 bis 2028 inklusive eines Alt- und Totholzkonzepts als Naturschutzkonzept für den Gemeindewald im Bereich des Gewann Fischersberg sowie dem Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2019 einstimmig zugestimmt.
 
 

 

 

Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Kälberwasen IV“, 1. Bauabschnitt, in Honhardt vergeben
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19.11.2018 der Erschließungsplanung für das Baugebiet „Kälberwasen IV“ zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die notwendigen Arbeiten öffentlich auszuschreiben.
Die Arbeiten wurden in den zwei Gewerken Tief- und Straßenbauarbeiten und Rohrleitungsbau ausgeschrieben.
Für die Tief- und Straßenbauarbeiten haben insgesamt 4 Firmen und für die Rohrverlegungsarbeiten insgesamt 2 Firmen Angebote abgegeben.
Günstigster Bieter für das Gewerk „Tief- und Straßenbauarbeiten“ war die Firma Hans Ebert, Pommertsweiler, mit einem Angebotspreis von 1.357.680,19 EUR.
Günstigster Bieter für das Gewerk „Rohrleitungsbauarbeiten“ war die Firma Rudolf Steinbrenner, Wiesenbach, mit einem Angebotspreis von 43.089,31 EUR.
 
Damit liegt die Vergabesumme insgesamt rund 20% über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros, was leider der aktuellen Marktlage entspricht.
Da der Tiefbau durch die Breitbandinitiative der Bundesregierung in den nächsten Jahren ausgelastet sein wird, rechnet Bürgermeister Schmidt zukünftig mit weiteren Preissteigerungen im Tiefbau.
 
Das Ingenieurbüro Ziegler empfahl nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote, die notwendigen Arbeiten an den jeweils preisgünstigsten Bieter zu vergeben.
Im Haushaltsplan 2019 sind Mittel von 1.391.000 € (inkl. Nebenkosten) für die Erschließung des 1. Bauabschnitts des Baugebiets „Kälberwasen IV“ und die Verlängerung des Gehwegs im Amselweg eingestellt.
Dies ergibt im Haushaltsplan 2019 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 202.000  EUR.
 
Die Bauarbeiten haben bereits begonnen und sollen Ende November 2019 abgeschlossen werden.  
 
Voraussichtlich können dann bereits ab Spätherbst 2019 neue Bauplätze angeboten werden. Der Verkaufspreis für die Bauplätze wird nun kalkuliert und dem Gemeinderat voraussichtlich noch vor der Sommerpause zur Entscheidung vorgelegt.
 
Der Gemeinderat fasste ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Tief- und Rohrleitungsarbeiten für die Erschließung des Baugebiets „Kälberwasen IV, 1. Bauabschnitt“ in Honhardt werden an den jeweils preisgünstigsten Bieter wie folgt vergeben:
Tief- und Straßenbaubauarbeiten:
Firma Hans Ebert, Abtsgmünd-Pommertsweiler, mit einer Angebotssumme von 1.357.680,19 €.
Rohrleitungsbauarbeiten:
Firma Rudolf Steinbrenner, Blaufelden-Wiesenbach, mit einer Angebotssumme von 43.089,31 €.
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.

 

 

 

Bauarbeiten für die Sanierung des Friedhofs Gründelhardt vergeben
 
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 19.11.2018 beschlossen, die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof Gründelhardt durchzuführen.
Hierbei soll vor allem der Hauptweg sowie zwei Stichwege saniert, ein kleiner neuer Stichweg im Bereich der Urnensäulenanlagen erstellt und eine frostsichere Wasserentnahmestelle geschaffen werden.
Insgesamt haben 4 Bieter Angebote abgegeben.
 
Preisgünstigster Bieter ist die Firma Wilhelm-Kreativgarten aus Rosengarten mit einem Angebotspreis von 62.555,92 EUR brutto.
Die Kostenschätzung von Landschaftsarchitekt Jahnke belief sich auf 82.200 EUR brutto zzgl. Honorar und Nebenkosten.
Im Haushaltsplan 2019 sind insgesamt 100.000 EUR für die Maßnahme eingeplant.
 
Die Gemeindeverwaltung und Herr Landschaftsarchitekt Jahnke schlugen daher vor, dass zusätzlich der mittlere Querweg des Friedhofs, dessen Zustand zwar noch nicht kritisch, aber auch nicht mehr sonderlich gut ist, gleich als Ergänzungsauftrag mit saniert wird; die Kosten hierfür belaufen sich lt. Landschaftsarchitekt Jahnke auf rund 8.800,- EUR inkl. aller Nebenkosten.
 
Die Arbeiten sollen zügig umgesetzt und bis Herbst 2019 abgeschlossen werden.
 
Der Gemeinderat fasste ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der Vergabe der Landschaftsbauarbeiten zur Sanierung des Friedhofs Gründelhardt an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Wilhelm-Kreativgarten, Rosengarten, zum Angebotspreis von 62.555,92 EUR wird zugestimmt.
  2. Zusätzlich wird der mittlere Querweg des Friedhofs Gründelhardt mit Kosten von ca. 8.800 EUR als Ergänzungsauftrag an die Firma Wilhelm-Kreativgarten im Rahmen der Gesamtmaßnahme saniert.

Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.
 
 
 
 

 

 
Anschaffung eines Aufsitzmähers für den Bauhof
 
Die Pflege der Regenüberlaufbecken, Blumenwiesen, Spielplätze, Friedhöfe etc. der Gemeinde Frankenhardt erfolgt bislang recht personalintensiv mit kleinen Rasenmähern ohne Schnittgutbehälter. Dies erfordert ein nachrechen der bearbeiteten Flächen mit anschließendem händischen aufladen des Schnittguts zum Abtransport.
 
Der bislang zusätzlich eingesetzte ca. 35 Jahre alte Aufsitzmäher verfügt ebenfalls über keinen Schnittgutbehälter. Zudem verstopft der Auswurf bei hohem und feuchtem Gras sehr schnell.
 
Um hier ein effizienteres Arbeiten zu ermöglichen, hat der Gemeinderat dem Kauf eines zusätzlichen Aufsitzmähers der Marke Amazone zum Preis von 40.790 € zugestimmt.

 

 

 
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren der
Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim
 
Gegenstand der Beratung waren verschiedene Verfahrensbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Crailsheim.
Die Verfahrensbeschlüsse betrafen fast ausschließlich Flächen, die nicht auf Gemeindegebiet Frankenhardt liegen.
Es wurden für die Gemeinde Satteldorf ein Feststellungsbeschluss für eine Ausgleichsfläche, für die Stadt Crailsheim einschließlich deren Teilorte sechs Feststellungsbeschlüsse u. a. für die Feuerwache Onolzheim und das Fachmarktzentrum in Roßfeld, sowie ein Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für ein Gewerbegebiet gefasst.
 
Lediglich die FNP-Änderung 04-2018 betrifft die Gemeinde Frankenhardt.
Es handelt sich hier um den Feststellungsbeschluss für die „Gemischte Baufläche Eckarrot“ und damit um die Aufnahme des rechtskräftigen Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Eckarrot-West“ in den Flächennutzungsplan.
 
 
Der Gemeinderat beschloss ohne Aussprache einstimmig, die Vertreter des Gemeinderats Frankenhardt im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim zu ermächtigen, die entsprechenden Beschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplans für die einzelnen Teilbereiche zu fassen. 

 

 

 
Wahl der Vertreter für den Gutachterausschuss
der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim  
 
Die Gemeinde Frankenhardt ist Mitglied der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Crailsheim.
Die VVG hat einen gemeinsamen Gutachterausschuss zur Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Werten. Dessen Amtszeit beträgt jeweils vier Jahre. Die Neubestellung der Gutachter ist nun – unabhängig von der Amtszeit des Gemeinderats - neu vorzunehmen, da die Amtszeit abgelaufen ist.
 
In der abgelaufenen Amtsperiode des Gutachterausschusses waren aus der Gemeinde Frankenhardt Herr Andreas Bohn     und Herr Steffen Messerschmidt als Gutachter bestellt. Beide hatten sich bereit erklärt, unabhängig von ihrer Funktion als Gemeinderat, für die Neubestellung der Mitglieder in den Gutachterausschuss für den Teilbereich Frankenhardt zur Verfügung zu stehen.
 
Der Gemeinderat fasste ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Herr Andreas Bohn und Herr Steffen Messerschmidt werden als Mitglieder in den Gutachterausschuss der VVG Crailsheim für den Teilbereich Frankenhardt für die Amtszeit von 4 Jahren gewählt.
  2. Die Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss werden ermächtigt, die benannten Mitglieder des Gutachterausschusses für 4 Jahre in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zu bestellen.

Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu Veranlassen.
 
 
 
 
 
 

Weitere Informationen

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Pratz Holzbau GmbH Gasthof Linde