Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 11.04.2019

Fünf-Jahresprogramm für flächendeckende Breitbandversorgung

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beantragung von Fördermitteln für den Glasfaserausbau in den noch nicht mit wenigstens 30 Mbit/s versorgten Ortsteilen der Gemeinde Frankenhardt zu. Der Bund beteiligt sich mit 50 Prozent und das Land mit 40 Prozent an den 13,7 Millionen Euro teuren Ausbaukosten. Im Gemeindehaushalt müssen 1,4 Millionen Euro finanziert werden. Die Prioritätenliste orientiert sich an der Anzahl der Hausanschlüsse.

„Wir sind dank der Gaserschließung durch die EnBW ODR bei der Breitbandversorgung schon ziemlich weit gekommen und vielen anderen Gemeinden weit voraus“, stellt Bürgermeister Schmidt fest. Trotzdem gebe es noch viel zu tun. Weil die Kommunikationsunternehmen die Fläche nicht versorgen, müsse sich die Gemeinde selbst um die weißen Flecken kümmern. So werde den Kommunen durch die Hintertüre eine neue Aufgabe beschert und mit dem Goldenen Zügel von Bund und Land versüßt. Damit sprach der Bürgermeister den der Gemeinde bei Breitbandausbaukosten von 13,7 Millionen Euro verbleibenden Eigenanteil von 1,4 Millionen Euro an. Diese müssten aufgrund der vielen sonst noch anstehenden Investitionen auf mehrere Jahre verteilt werden. Der Bürgermeister schlug ein Fünf-Jahresprogramm mit jährlichen Investitionen zwischen 2 bis 4 Millionen Euro und Eigenanteilen für die Gemeinde zwischen 200 und 400 Tausend Euro vor.

Gemeinderäte gaben einstimmig grünes Licht
Die Gemeinderäte werteten die Ausbaupläne positiv und stimmten dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Die Grundlagen für diese Entscheidung hatte der Gemeinderat schon ein Jahr zuvor gelegt. Im Mai 2018 wurde der Zusammenarbeit mit dem Landkreis zugestimmt. In einer interkommunalen Kooperation sollten bessere Voraussetzungen für eine Netzbetriebsausschreibung geschaffen werden. Die Firma GeoData erhielt daraufhin vom Landkreis den Auftrag, eine FTTB-Planung ("Glasfaser bis ins Gebäude") zu erstellen. Diese stellte Heinz Kastenholz von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Schwäbisch Hall den Gemeinderäten vor und erläuterte die kreisweite Ausbaustrategie. Im Fokus der Ausbauplanung steht die Beseitigung der weißen Flecken mit einer Versorgung unterhalb der momentan gültigen Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s. Dies sei eine Fördervoraussetzung, machte Kastenholz deutlich.

Landkreis finanziert das Backbone-Netz
Der Landkreis wird die Finanzierung des Backbone-Netzes übernehmen. Diese übergemeindlichen Leitungen wird die Gemeinde beantragen und bauen. Der Landkreis werde der Gemeinde die nicht geförderten 10 Prozent erstatten. So sei der Beschlussvorschlag des Landrats für den Kreistag. Bürgermeister Schmidt geht davon aus, dass sich der Landkreis an einem geplanten Zweckverband zur kreisweiten Umsetzung der Breitbandplanungen beteiligen wird. Die Beteiligung der Gemeinde Frankenhardt an diesem Zweckverband wird Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.

Fünf-Jahresprogramm
Für die Priorisierung des Breitbandausbaus in Frankenhardt werden die Hausanschlüsse und die Backbone-Planung als übergeordnetes Erfordernis herangezogen. Bei Zugrundelegung der meisten versorgbaren Hausanschlüsse ergibt sich folgende Reihenfolge:
Markertshofen (66), Fichtenhaus, Unterspeltach, Eulen- und Bechhof (58), Brunzenberg, Spaichbühl und Steinehaig (55), Altenfelden, Hellmannshofen und Reishof (49), Waldbuch und Bonolzhof (40), Hinteruhlberg (40), Vorderuhlberg und Birkhof (30), Fleckenbachsägmühle, Hirsch- und Ipshof (16), Eckarrot, Reifenhof, Henken-, Reifen- und Grunbachsägmühle (16), Neuhaus, Zum Wagner und Tiefensägmühle (15), Banzenweiler, Betzenmühle und Landschaftspflegehof (15), Belzhof (2), Aussiedlerhof „Rohnbühl“ (1).

Speed-tests in Gauchshausen
Nach der Datengrundlage des Breitbandatlasses ist der Teilort Gauchshausen momentan mit über 30 Mbit/s erschlossen und gilt damit als gut versorgt. Eine Förderung ist nur möglich, wenn nachgewiesen wird, dass die Verfügbarkeit unter 30 Mbit/s liegt. Die Gemeindeverwaltung wird deshalb bei den Anwohnern „Speed-tests“ anfordern.

Schon erledigter und vor der Ausführung stehender Breitbandausbau
In den Hauptorten Gründelhardt, Honhardt und Oberspeltach sowie im Teilort Mainkling und in einem Teilbereich von Banzenweiler wurden bereits Glasfaseranschlüsse direkt bis ins Haus verlegt. In den Hauptorten wird der Ausbau fortgeführt. Stetten soll ab dem Jahr 2020 folgen. In Banzenweiler sollen die Erschließungsarbeiten der EnBW ODR kombiniert mit der geplanten Abwassermaßnahme der Gemeinde durchgeführt werden. In Sandhof ist der Verteiler mit Glasfaser erschlossen. Über VDSL können die Einwohner in Sandhof von der NetCom BW GmbH bereits bis zu 50 Mbit/s erhalten. In Steinbach/Jagst und Appensee wurden im Zuge der Wasser- und Abwassermaßnahme Leerrohre bis ans Gebäude durch die Gemeinde verlegt. Es besteht außerdem eine Verbindung zwischen Steinbach/Jagst und Appensee. Die EnBW ODR nimmt gegenwärtig einen Lückenschluss von Randenweiler nach Appensee vor. Der Netzbetrieb des Leerrohrrohrsystems in Steinbach/Jagst und Appensee kann nun bei der interkommunalen Netzbetriebsausschreibung berücksichtigt werden.

 

 

 

Wegebauprogramm der Gemeinde Frankenhardt beschlossen

Die Gemeinde Frankenhardt hat das Ingenieurbüro Krupp mit der Zustandserfassung und Zustandsbewertung sämtlicher Gemeindeverbindungsstraßen beauftragt. Um die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu verdeutlichen, fand am 27.10.2018 eine Besichtigungsfahrt des Gemeinderats statt. Zwischenzeitlich wurde durch Ingenieur Krupp eine Prioritätenliste erstellt, aus der die empfohlenen Sofortmaßnahmen zu entnehmen sind. Diese sind notwendig, um einen Substanzverlust der Gemeindeverbindungsstraßen zu vermeiden.
Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen, die empfohlenen Sofortmaßnahmen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 225.100 €, verteilt auf die Jahre 2019 und 2020, umzusetzen.
Abschnitt    Umfang    Geschätzte Baukosten

Abschnitt Umfang Geschätzte Baukosten
Oberspeltach-Oberspeltach-Bonolzhof
Tragdeckschicht 1.000 m2
42.000 €
Banzenweiler-Spaichbühl
Tragdeckschicht 200 m2
8.400 €
Spaichbühl-Brunzenberg
Risse vergießen
500 €
Spaichbühl-L 1064
Tragdeckschicht 800 m2, Risse vergießen 33.600 €
Gründelhardt-Hellmannshofen
Tragdeckschicht 100 m2
4.200 €
Birkhof-K 2637
Tragdeckschicht 100 m2
4.200 €
Hellmannshofen-K 2637 Tragdeckschicht 200 m2
8.400 €
Tiefensägmühle-L 1068
Risse vergießen
500 €
Hellmannshofen-Stetten
Tragdeckschicht 200 m2, Risse vergießen 
8.400 €
Stetten-Altenfelden
Tragdeckschicht 100 m2
4.200 €
Stetten, Eulenhof-K 2640
Tragdeckschicht 100 m2 4.200 €
Reishof-Neuhaus
Tragdeckschicht 1.000 m2
42.000 €
Neuhaus-Honhardt
Risse vergießen 500 €
Unterspeltach-Bechhof Risse vergießen
500 €
Bechhof-Honhardt Risse vergießen 500 €
Alte Jagstheimer Straße-Markungsgrenze 
Tragdeckschicht 400 m2
16.800 €
Gauchshausen-K 2671
Tragdeckschicht 400 m2
16.800 €
Eckarrot-Markungsgrenze Tragdeckschicht 400 m2 16.800 €
Honhardt-Appensee
Tragdeckschicht 100 m2 4.200 €
Honhardt-Steinbach/Jagst Tragdeckschicht 200 m2 8.400 €

 

 

 

Erneuerung eines schadhaften Entwässerungskanals in Hinteruhlberg

Ein sich in Hinteruhlberg befindlicher Entwässerungskanal weist sehr starke Schäden auf, so dass dieser in offener Bauweise komplett erneuert werden muss. Der Gemeinderat hat die notwendigen Arbeiten an die Firma Hans Ebert aus Abtsgmünd-Pommertsweiler zum Angebotspreis von 41.766,03 € vergeben.

 

 

 

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Nach § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sind Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, in einer der nächsten Sitzungen öffentlich bekannt zu geben, wenn nicht der öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen stehen.
Die Gemeindeverwaltung legte daher dem Gemeinderat die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vor und kam damit den gesetzlichen Vorgaben nach.

Der Gemeinderat nahm die Bekanntgaben ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

 

 

Bekanntgaben
Verteilung von Wahlwerbung
Am 26.05.2019 stehen Wahlen an. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetaucht, wie Informationen der Listen und Gruppierungen an alle Haushalte gelangen können. Grundsätzlich können über den Krieger-Verlag Beilagen im Mitteilungsblatt beigefügt werden. Es werden aber nicht alle Haushalte erreicht, da nicht jeder Haushalt das Mitteilungsblatt abonniert hat. In der Gemeinde Frankenhardt soll deshalb die Möglichkeit geboten werden, die Restverteilung über die Austräger der Gemeinde zu realisieren. Der Trägerlohn wird an die Gemeinde bezahlt und von der Gemeinde an die Austräger weitergegeben.
Bürgermeister Schmidt gab diese Vorgehen im Gemeinderat bekannt.

Weitere Informationen

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Pratz Holzbau GmbH Gasthof Linde