Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 03.06.2019

Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung 2019/2020 zu         

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Frankenhardt 2019/2020 einschließlich der neuen Elternbeiträge einstimmig zu.
Zudem beschloss der Gemeinderat die Einführung eines neuen 7-Stunden-Betreuungszeitmodells für Kindergartenkinder in den Kindergärten Gründelhardt und Honhardt.

Die Bedarfsplanung 2019/2020 war bereits dem Kindergartenausschuss, in dem neben Gemeinderäten auch Vertreter der Eltern, der Kirchengemeinden Gründelhardt und Honhardt sowie  die Kindergartenleitungen vertreten sind ausführlich vorgestellt worden. Der Kindergartenausschuss hatte der Bedarfsplanung zwar grundsätzlich zugestimmt, jedoch die Höhe der Elternbeiträge, insbesondere die für die Krippenkinder, sehr kritisch gesehen.

Das Betreuungsangebot in den Kindergärten wird im nächsten Kindergartenjahr grundsätzlich unverändert aufrechterhalten.

Im Kindergarten Gründelhardt werden neben den Betreuungsplätzen für Kindergartenkinder mit einer täglichen Betreuungszeit bis 6 Stunden auch weiterhin Ganztagsbetreuungsplätze mit einer wöchentlichen Betreuungszeit bis zu 41 Stunden angeboten. Allerdings wird das Ganztagsbetreuungsangebot für Kindergartenkinder im Kindergarten Gründelhardt im nächsten Kindergartenjahr voll belegt sein.
Daher wird zur Entlastung der 10 Ganztagsplätze ein 7-Stunden-Betreuungsmodell für Kindergartenkinder in den Kindergärten Gründelhardt und Honhardt neu eingeführt werden.
Das Mittagessensangebot im Kindergarten Gründelhardt wird für die Ganztagskinder und – auf Wunsch – vorrangig für die Kinder des neuen 7-Stunden-Modells angeboten.
Die Verwaltung wird prüfen, ob die Inanspruchnahme des warmen Mittagessens für Ganztagskinder verbindlich vorgegeben werden kann, empfiehlt aber den Eltern auf jeden Fall, ihr Ganztagskind hierfür anzumelden.
In den beiden Krippengruppen Gründelhardt können insgesamt bis zu 20 Kinder zwischen 1 und 3 Jahre mit bis zu 6 bzw. 7 Stunden täglich – je nach gebuchtem Betreuungszeitmodell - betreut werden.

Im Kindergarten Honhardt werden Betreuungsplätze für Kindergartenkinder in drei Gruppen sowie für Krippenkinder in der Krippengruppe mit einer täglichen Betreuungszeit von 6 oder 7 Stunden – nun auch für Kindergartenkinder - angeboten. Auch können Kinder ab 2 Jahre in der altersgemischten Kindergartengruppe Honhardt betreut werden. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert.

Im Kindergarten Oberspeltach stehen insgesamt bis zu 37 Betreuungsplätze für Kindergartenkinder ab 3 Jahre zur Verfügung. Im Kindergartenjahr 2019/2020 können wieder 4 Betreuungsplätze für Kinder ab 2 Jahre in der altersgemischten Gruppe vergeben werden, da die Anzahl der angemeldeten Kindergartenkinder zurückgegangen ist.

Insgesamt reichen die Betreuungsplätze für Kindergartenkinder in der Gemeinde aus.

Die jährlichen Kosten für die Kinderbetreuung betragen rund 1,6 Mio EUR.
Der größte Anteil davon entfällt auf die Personalkosten mit voraussichtlich rund 1,5 Mio EUR.
De Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge liegt in Frankenhardt aktuell bei nur 15 %. Der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg sowie die vier kirchlichen Verbände empfehlen einen Kostendeckungsgrad von 20 % und geben konkrete Empfehlungen zur den Elternbeiträgen heraus.

Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung und beschloss nach ausführlicher Diskussion die Elternbeiträge ab 01.09.2019 wie folgt festzulegen:

  Betreuungszeit

1 Kind
in der Familie  

2 Kinder
in der Familie  
3 Kinder
in der Familie  
4 und
mehr Kinder

in der Familie
Modell 1
KiGa-Kinder
max. 6 Std./Tag
= max. 30 Std./Wo
128 € 99 € 67 € 25 €
Modell 2
KiGa-Kinder
(nur im KiGa Gründelhardt und Honhardt)    
NEU:
max. 7 Std./Tag
= max. 35 Std./Wo
164 € 127 € 86 € 32 €
Modell GT
KiGa-Kinder
(nur im KiGa Gründelhardt möglich)
über 35 Std./Wo
bis max. 41 Std./Wo
= Ganztag
175 € 135 € 89 € 33 €
Modell K1
(Krippenkinder/Kinder unter 3 Jahre)
max. 6 Std./Tag
= max. 30 Std./Wo
376 € 279 € 190 € 75 €
Modell K2
(Krippenkinder/Kinder unter 3 Jahre)
max. 7 Std./Tag
= über 30 Std./Wo
bis max. 35 Std./Wo     
438 € 325 € 221 € 87 €

Ab 01.09.2019 entfällt der Zuschlag für die Umlegung der Busfahrtkosten für Kindergartenkinder von 4,00 EUR/Monat, der bisher auf den Elternbeitrag umgelegt worden war, so dass sich der Elternbeitrag für das Modell 1 und das Modell GT nicht erhöht.

Die Elternbeiträge für die Ferienbetreuung bleiben unverändert wie folgt:

Kindergartenkinder     
für 3. bis 6. Betreuungswoche in den Sommerferien 27 €
Vorschulkinder für alle 6 Betreuungswochen in den Sommerferien 27 €
Krippenkinder / U3 für alle 3 Betreuungswochen im Stammkindergarten in den Sommerferien 42 €
Grundschulkinder für alle Ferienbetreuungswochen (Fasching, Ostern, Pfingsten, Sommer, Herbst)     
30 €

Auch der Eltern-Eigenanteil am Kindergarten- bzw. Schul-Mittagessen bleibt unverändert bei 2,50 EUR pro Essen für Kindergartenkinder und 3,00 EUR pro Essen für Schulkinder.

 

 

Feststellung der Jahresrechnung 2018

Die Finanzsituation der Gemeinde Frankenhardt hat sich im Haushaltsjahr 2018 aufgrund der guten konjunkturellen Lage und einer sparsamen Mittelbewirtschaftung erneut positiv entwickelt.
Im Verwaltungshaushalt konnten Mehreinnahmen von 910.550,59 € verzeichnet werden, die vor allen Dingen auf die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen sind.
Auf der Ausgabenseite fielen gegenüber den Planansätzen hauptsächlich in den Bereichen Personal und Verwaltung-/Betriebsaufwand geringere Auszahlungen an. Die Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt resultiert fast ausschließlich aus der erhöhten Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt.
Im Vermögenshaushalt wirken sich neben der um 1.439.540,27 € höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt, auch die gestiegenen Erlöse durch Bauplatzverkäufe und die damit verbundenen Beitragssteigerungen positiv aus. Entgegen der ursprünglich geplanten Rücklagenentnahme von 1.020.800 €, konnten der Rücklage sogar 1.464.856,84 € zugeführt werden. Die Mehreinnahmen und Minderausgaben im Verwaltungshaushalt, also aus dem laufenden Betrieb, konnten somit komplett in die Rück-lage überführt werden. Insgesamt weißt die Rücklage im langjährigen Vergleich nun einen Rekordstand von 5.340.997,35 € auf. Das gute Ergebnis wirkt sich positiv auf die mittelfristige Finanzplanung aus und führt zu einer Entlastung der nachfolgenden Haushaltsjahre, so Bürgermeister Jörg Schmidt. Allerdings darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde Frankenhardt vor großen finanziellen Herausforderungen steht, wie z. B. Ausbau und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule, baulichen Veränderungen im Bereich der Gemeindefeuerwehr und des Bauhofs, Kindertagesbetreuung, Umsetzung des beschlossenen Breitbandausbaukonzepts, Unterhaltung der Infrastruktur und vieles mehr. Die Gemeinde wird daher auch künftig auf eine optimale Förderung aus den jeweiligen Förderprogrammen angewiesen sein.
Kämmerer Jürgen Reichert wies zudem darauf hin, dass aufgrund der nach unten korrigierten Prognose des deutschen Wirtschaftswachstums sich die Einnahmesituation der Gemeinde Frankenhardt vermutlich nicht so positiv entwickeln wird, wie in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen.
Die Verschuldung ist zum 31.12.2018 auf insgesamt 2.361.900,53 € gesunken, was einer Pro-Kopfverschuldung von 487,09 € entspricht.
Bürgermeister Jörg Schmidt bedankte sich bei Kämmerer Jürgen Reichert und seinem Team für die gute und sorgfältige Ausarbeitung der Jahresrechnung 2018.

 

 

Allgemeine Finanzprüfung bei der Gemeinde Frankenhardt 2011 bis 2015

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat im Frühjahr 2017 bei der Gemeinde Frankenhardt die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2011-2015 durchgeführt.
Nun hat die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Schwäbisch Hall mit Schreiben vom 06.05.2019 bestätigt, dass die Feststellungen der GPA uneingeschränkt als erledigt gelten. Dies gab Bürgermeister Schmidt dem Gemeinderat zur Kenntnis.

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