Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2019

Busdienst für Kindergartenkinder in der Gemeinde Frankenhardt    

Der Gemeinderat hat die Haftungsfrage bei der unbeaufsichtigten Busbeförderung von Kindergartenkindern beraten und bei einer Gegenstimme beschlossen, dass der Bustransport auf dem Heimweg vom Kindergarten aufgrund der bestehenden Aufsichtslücke zum 31.03.2019 eingestellt wird. Der Bustransport zum Kindergarten wird aufrechterhalten.
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass der Busdienst für die Mitarbeiter/innen im Kindergarten ein persönliches Haftungsrisiko darstellt. Grund ist eine Aufsichtslücke beim Heimweg. Darüber sei in letzter Zeit ausführlich in der Zeitung und anderen Medien berichtet worden.
Neben der Gemeinde Untermünkheim hat kürzlich die Gemeinde Obersontheim den Busdienst für Kindergartenkinder auf dem Heimweg eingestellt. In der Stadt Schwäbisch Hall werden bereits seit längerem keine Kindergartenkinder mehr mit dem Bus befördert.
Die Unfallkasse Baden-Württemberg und die Eltern könnten bei einem Unfall, bei der unbeaufsichtigten Busbeförderung von Kindergartenkindern, Schadensersatzansprüche gegen die Mitarbeiter/innen im Kindergarten geltend machen. Die Staatsanwaltschaft muss zudem eine Strafbarkeit bereits ab einfacher Fahrlässigkeit prüfen. Die persönliche Haftung des Kindergartenpersonals kann rechtlich nicht ausgeschlossen werden, auch wenn die Eltern der Busbeförderung durch eine schriftliche Erklärung ausdrücklich zustimmen. Es wird im Schadensfall immer auf eine Einzelfallbetrachtung ankommen. Im Zweifelsfall könne argumentiert werden, dass die Einverständnis- und Verpflichtungserklärung etwas möglich machen soll, was rechtlich nicht möglich ist.
Einzige Möglichkeit zur Lösung der Beförderungsproblematik ist nach Mitteilung der Unfallkasse die Einstellung von Busbegleitern. Ohne Begleitperson wäre ein Transport mit einem Kleinbus (bis 8 Fahrgastplätze) denkbar, wenn der Fahrzeugführer bereit und persönlich in der Lage ist, während der Fahrt die Aufsicht auszuüben. Beide Lösungen würden zu erheblichen Mehrkosten führen und wären in der Praxis schwierig zu organisieren, weil für ein verlässliches Angebot immer auch eine Vertretung sichergestellt werden müsste. „Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Eltern nicht bereit sind, diese Mehrkosten von ca. 1.200 Euro pro Kind im Jahr zu tragen“, so Bürgermeister Schmidt.
Das Angebot des Bustransports zum Kindergarten wird aufrechterhalten. Die Mitarbeiter/innen im Kindergarten werden die Kinder weiterhin zu festen Zeiten an den Haltestellen in Empfang nehmen. Damit werde weiterhin gemacht, was rechtlich zulässig ist. Die Aufsichtspflicht des Kindergartenträgers beginnt mit der Übernahme der Kinder im Kindergarten und endet mit der Übergabe an einen Sorgeberechtigten. Bei der Busfahrt zum Kindergarten erfolgt die Übergabe mit der Abholung der Kinder durch eine/n Erzieher/in bei Eintreffen des Busses an der Haltestelle, erläuterte der Bürgermeister.
„Ich kann verstehen, dass die Eltern keine Einschränkungen wollen und meinen, dass die Zustimmungserklärung reichen müsste. Das ist aber rechtlich leider nicht der Fall. Ich bitte um Verständnis, dass wir eine Entscheidung zu Lasten der Eltern aus den Teilorten treffen müssen, die uns allen nicht gefällt, zu der wir aber durch die Rechtslage gezwungen werden“, warb der Bürgermeister um Verständnis.

 

 

Bericht von Schulleiter Matthias Fleck von der Grundschule Frankenhardt
 
Schulleiter Matthias Fleck berichtete dem Gemeinderat, dass das Kollegium der Grundschule aus 13 Kolleginnen und Kollegen besteht. Es werden 186 Kinder in 9 Klassen unterrichtet. Eine Klasse ist eine sogenannte Vorbereitungsklasse (VKL), in der Kinder mit Migrationshintergrund zweitweise in dieser Klasse, zweitweise im regulären Klassenverband unterrichtet werden.
 
Der Rektor betonte, dass die Schule über eine tolle Atmosphäre mit sehr produktivem und konstruktivem Umfeld verfügt. Er berichtete über zahlreiche Aktionen der Schule und erläuterte, dass die Unterrichtsformen auf Grundlage des neuen Bildungsplans ständig weiterentwickelt werden.
Weiter informierte er über die Ganztagsschule und das Konzept der offenen Ganztagsschule an 3 Wochentagen mit 8 Zeitstunden. Die Nachfrage steigt seit der Einführung jährlich. Ursprünglich im Schuljahr 2016/2017 waren 30 Kinder in der Ganztagesschule angemeldet, inzwischen sind es 50 Kinder.
Insgesamt ist die Lehrerversorgung an der Grundschule in diesem Jahr gut, so Rektor Fleck. Er geht davon aus, dass auch die Schülerzahlen im nächsten Schuljahr beständig bleiben werden und eine stabile Zweizügigkeit weiterhin bestehen bleibt.

 

 

 
Bericht von Schulleiter Stefan Waldmann von der Wilhelm-Sandberger-Schule

 Schulleiter Waldmann berichtete, dass derzeit 195 Schüler in 11 Klassen die Wilhelm-Sandberger-Gemeinschaftsschule besuchen. Aktuell stellen 18 Lehrer das Kollegium für alle Schularten (Grund- und Hauptschul-, Realschul- und Gymnasiallehrer).
Die Schule ist mit 15 Lehrerwochenstunden aktuell leicht unterversorgt. Insgesamt ist die Stimmung an der Schule bei Eltern, Lehrern und Schülern sehr gut, dies konnte auch beim Tag der offenen Tür am 17.02.2019 an der Schule gezeigt werden.
 
Die Gemeinschaftsschule als neue Schulform ist nun in der neunten Klassenstufe angelangt. Im nächsten Jahr werden 25 Kinder einen Realschulabschluss an der Gemeinschaftsschule machen. Die Bildungschancen an der Gemeinschaftsschule sind somit sehr hoch. Wichtig sei die umfassende Informationsarbeit über die Arbeit der Gemeinschaftsschulen bereits in der Grundschule. Er dankte in diesem Zusammenhang der Grundschule Frankenhardt für die gute Zusammenarbeit.
 
Finanzielle Mittel werden von der Gemeinde für den Bildungsplan aufgewendet. Auch die Schulausstattung wird ständig verbessert. Die digitale Infrastruktur beschäftige die Schule weiterhin. Dazu wird es notwendig, dass mehr Lehrer-PCs angeschafft und vernetzt werden sowie in jedem Klassenzimmer ein Lehrer-PC zur Verfügung steht.
Schulleiter Waldmann betonte, dass ein hoher Anspruch an die Qualität der Arbeit in der Schule besteht. Zusammenfassend stellte der Rektor fest, dass das Konzept der Gemeinschaftsschule funktioniert und in Honhardt sehr gut angenommen wird. Er  bedankte sich ausdrücklich bei der Gemeinde und dem Gemeinderat für die Unterstützung der Schule.

 

 

Vergabe der Ingenieurleistungen für die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt

 Bürgermeister Schmidt berichtete, dass die Gemeinde eine europaweite Ausschreibung der Ingenieurleistungen für die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt durchgeführt hat. Im ersten Schritt wurde ein Teilnahmewettbewerb nach festgesetzten Wertungskriterien durchgeführt. Danach erfolgt das Verhandlungsverfahren mit Angebotsabgabe. Es liegt ein Angebot vor, dass form- und fristgerecht eingereicht wurde und alle sonstigen, formalen Kriterien erfüllt. Das Angebot werde jetzt noch genau geprüft und mit der Förderbehörde Rücksprache gehalten.
Um das Verfahren zu beschleunigen, wurde die Gemeindeverwaltung einstimmig ermächtigt, die Objektplanung der Leistungsphasen 4 bis 9 für die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt im Nachgang zur Gemeinderatssitzung zu vergeben.

 

 

Berichte des Bauhofleiters und des Klärwärters

Der Bauhofleiter Herr Disch und Klärwärter Herr Hupka berichteten dem Gemeinderat aus Ihren Tätigkeitsbereichen und gaben so einen Einblick in das vielfältige Aufgabengebiet einer Gemeinde.
 
Neben der Pflege und Unterhaltung von Beeten, Grünflächen, Sportplätzen, Gemeindestraßen, Feldwegen, Gemeindegebäuden und der Wasserversorgung, wurden im Zuge der Gas- und Breitbanderschließung 11 neue Straßenlampen montiert.
Im Bereich der Kläranlagen wurde insbesondere auf die durch entsorgte Feuchttücher ausgelösten Problemstellungen wie z. B. verschlissene Schneidwerke in den Abwasserpumpwerken eingegangen.
Das nachfolgende Bild zeigt eine durch Feuchttücher verlegte Abwasserpumpe. Diese muss durch die Klärwärter mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand wieder instandgesetzt werden.

 

 

 
Auftragsvergabe für die Modernisierung der Vakuumschächte in Sandhof und Neuhaus

Die in den Vakuumschächten der Vakuumanlage in Sandhof und Neuhaus derzeit verbauten Steuerungsdosen weisen eine sehr hohe Störungsanfälligkeit auf. Um diese zu reduzieren, hat der Gemeinderat den Austausch der Steuerungsdosen durch die Firma VAB zum Preis von 17.495,38 € beschlossen.

 

 

Auflösung des Wasserverbands „Au“   

Das Flurneuordnungsamt und das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz haben der Gemeinde Frankenhardt mitgeteilt, dass der nicht mehr aktive Wasserverband „Au“ auf Grundlage des § 62 Abs. 1 und 2 Wasserverbandsgesetz von Amts wegen aufgelöst werden kann. Die Behörden empfehlen die Auflösung des Verbands. Der Wasserverband hatte ursprünglich die Aufgabe die landwirtschaftlichen Flächen im Bereich Steinbach/Jagst und Jagstheim mit Drainagerohren zu durchziehen und den Entwässerungsgraben zu unterhalten. In der Flurbereinigung Honhardt (1999) wurde der Entwässerungsgraben der Gemeinde Frankenhardt zugeteilt. Damit obliegt der Gemeinde Frankenhardt bereits seit der Flurbereinigung Honhardt die Unterhaltungslast des Wassergrabens. In der Praxis war es in der Vergangenheit üblich, dass die Eigentümer die Drainagen/Sauger auf ihren Privatgrundstücken unterhalten.
Um die Auflösung des Verbands zu vollziehen, sind Übernahmeerklärungen der betroffenen Stadt Crailsheim und der Gemeinde Frankenhardt notwendig.
Die Stadt Crailsheim hat der Auflösung des Wasserverbands bereits zugestimmt und tritt damit in die Rechte und Pflichten des Verbands ein. Bürgermeister Schmidt erklärte, dass nichts dagegen spricht die Übernahmeerklärung zu unterzeichnen, wenn die Eigentümer die Drainagen/Sauger auf ihren Privatgrundstücken weiterhin selbst unterhalten. Dies werde in Absprache mit dem Landratsamt bei der Auflösung des Verbands so veröffentlicht.
Der Wasserverband „Au“ hat bei landwirtschaftlichen Grundstücken im Verbandsgebiet im Grundbuch ein Vorkaufsrecht eingetragen. Im Grunde sind damit sämtliche mit einer solchen Vormerkung betroffenen Grundstücke innerhalb des Verbandsgebiets nur mit einer Belastung veräußerbar. Dies hat in der Vergangenheit bei Grundstücksgeschäften zu Anfragen bei der Gemeinde geführt. Nur wenn der Wasserverband „Au“ aufgelöst wird, kann die Vormerkung in den Grundbüchern gelöscht werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auflösung des Wasserverbands „Au“ und dem Eintritt der Rechte und Pflichten des Verbandes mit der Einschränkung zu, dass die Eigentümer die Drainagen/Sauger auf ihren Privatgrundstücken selbst unterhalten.

 

 

Bekanntgabe von Bauanträgen   

Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der im Zeitraum vom 01.11.2018 bis 04.02.2019 eingegangenen Bauanträge, Bauanträge im Kenntnisgabeverfahren und Anträge auf Bauvorbescheid vor.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.  

 

 

 
Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Nach § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sind Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, in einer der nächsten Sitzungen öffentlich bekannt zu geben, wenn nicht der öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen stehen.
Die Gemeindeverwaltung legte daher dem Gemeinderat die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vor und kam damit den gesetzlichen Vorgaben nach.
 
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgaben ohne Aussprache zur Kenntnis.

 

 

Haushaltsplan solide aufgestellt

Der vom Gemeinderat am 21. Januar einstimmig beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde vom Landratsamt Schwäbisch Hall genehmigt. Das Landratsamt bestätigt dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung, dass „der Haushaltsplan 2019 sowie die Finanzplanung in der Gesamtbetrachtung solide aufgestellt sind. Die finanziellen Betätigungen sind mit Blick auf das Notwendige und Machbare unter Berücksichtigung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde ausgerichtet.“
 
Windkraft-Konzentrationszone „Östlich Ipshof“

 Bürgermeister Schmidt gab bekannt, dass das Ministerium Ländlicher Raum mittlerweile die Entscheidung getroffen hat, dass aufgrund der Abstände zur Wohnbebauung nur der südliche der zwei möglichen Windenergieanlagenstandorte vom Land verpachtet wird. Die Forstdirektion werde diesen Standort auf Frankenhardter Gemarkung als Erweiterung des bestehenden Windparks „Hummelsweiler“ behandeln und die Fläche den Betreibern des dortigen Windparks anbieten. Ein Bauantrag wurde noch nicht eingereicht.
Die Interessengemeinschaft Frankenhardt/Rosenberg hat sich wegen der Verpachtung auf Flächen des Staatsforstes in der Gemeinde Frankenhardt in einem Schreiben an Forstminister Peter Hauk gewandt.
 
 
 

 

 





 


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