Gemeinde Frankenhardt

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Aktuelles vom Gemeinderat

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019

Finanzzwischenbericht 2019
Der Finanzzwischenbericht fällt auch im Jahr 2019 erfreulich positiv aus, was im Hinblick auf die anstehenden Investitionsentscheidungen innerhalb der Gemeinde als sehr gute Basis zu werten ist, so Bürgermeister Schmidt.
Berücksichtigt wurde bereits das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2019 für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, in dem rückläufige Steuereinnahmen prog-nostiziert werden.
Alle von Kämmerer Reichert vorgetragenen Zahlen wurden Mitte August erhoben und, bis auf den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand, bis zum Jahresende 2019 hochgerechnet.

Insgesamt liegen die Einnahmen, trotz des Rückgangs beim Einkommensteueranteil, bis jetzt knapp über dem Niveau des Jahres 2018.
Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wird schätzungswei-se um ca. 510.000 € gegenüber der Haushaltsplanung übertroffen und voraussichtlich 1.000.000 € betragen.
Unter Berücksichtigung der anstehenden Investitionen in die Bereiche Feuerwehr, Bau-hof, Wilhelm-Sandberger-Schule, Kinderbetreuung und Breitbandausbau, wird derzeit von einer notwendigen Kreditaufnahme bis 2022 in Höhe von 2.720.000 € ausgegan-gen, was die Pro-Kopf-Verschuldung von 437,10 € auf 858,21 € ansteigen lässt. Die Schuldaufnahme kann geringer ausfallen, wenn im Finanzplanungszeitraum weitere Jahresüberschüsse erzielt werden.
Der durchschnittliche Schuldenstand aller Kreisgemeinden pro Einwohner beläuft sich Ende 2018 auf 980 €. Eine weiterhin unterdurchschnittliche Verschuldung der Gemein-de Frankenhardt scheint trotz hoher Investitionstätigkeiten auch zukünftig möglich zu sein.



Feuerwehrmagazins Gründelhardt soll umgebaut und erweitert werden
Im Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Frankenhardt wurde ein umfangreicher Hand-lungsbedarf festgestellt. Priorität hat dabei das Feuerwehrmagazin in Gründelhardt.
Architekt Andreas Günther stellte die mit den Fachbehörden, der Unfallkasse und der Feuerwehr abgestimmte Planung im Gemeinderat vor. Die vorhandenen Flächen, ein-schließlich den Räumen des ehemaligen Polizeipostens, reichen nicht aus, um alle vorgeschriebenen Anforderungen zu erfüllen. Neben einem Umbau und der Moderni-sierung ist auch noch ein Anbau notwendig. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 630.000 €. Die Gemeinde rechnet mit Fördermitteln aus dem Fachförderprogramm und dem Ausgleichstock in Höhe von rd. 300.000 €. Die Eigenmittel der Gemeinde betragen damit rd. 330.000 €. Für die Herstellung der Außenanlagen wird außerdem mit Kosten in Höhe von 51.040 € gerechnet.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beantragung von Fördermitteln zu. Bürger-meister Schmidt wurde beauftragt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Regie-rungspräsidium für einen vorzeitigen Baubeginn zu beantragen. Sobald die Freigabe aus Stuttgart vorliegt, sollen der Baubeschluss gefasst und die Arbeiten ausgeschrie-ben werden.
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird sich der Gemeinderat mit einer Lösung für die Unterbringung der Feuerwehr in Oberspeltach befassen, kündigt Bürgermeister Schmidt an.



Gemeinderat fasst den Baubeschluss für die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt


Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Baubeschluss für die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule in Honhardt zu. Die Gesamtkosten betragen 6,339 Mio. €. Die Gemeinde erhält Fördermittel von Bund und Land in Höhe von insgesamt 2,717 Mio. €. Im Gemeindehaushalt müssen damit 3,622 Mio. € finanziert werden. Dafür hat die Gemeinde Rücklagen gebildet, die neben einem Darlehen zur Finanzierung eingesetzt werden können.

Der Gemeinderat beschäftigt sich mit der Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule schon seit 3 Jahren. In der jüngsten Gemeinderatssitzung war nun die Zeit für den entscheidenden Schritt gekommen, nämlich den Baubeschluss zu fassen. Geplant sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen, Raumverlegungen, Brandschutzmaßnahmen, eine Aufstockung des Schulgebäudes, die Neugestaltung des Eingangsbereichs sowie die Schaffung einer Mensa, die Erneuerung der Heizungsanlage und der Gebäudetechnik. Mit dem Einbau eines Aufzugs wird für Barrierefreiheit gesorgt.
Die Planungen wurden von Architekt Günther Obinger und den Fachingenieuren Alfred Fetzer (Elektrotechnik) und Claus Dvoracek (Heizung/ Sanitär/Lüftung) vorgestellt.

Bürgermeister Schmidt erklärte, dass die lange Zeit, welche für die Entscheidungsfindung, die Planung und das Förderverfahren notwendig war, leider zu Preissteigerungen geführt habe. Architekt Günther Obinger geht von konjunkturbedingten Baupreissteigerungen von 8 % aus. Hinzu komme die niedriger als erwartet ausgefallene Förderung aus dem Ausgleichstock. Anstatt dem beantragten Zuschuss in Höhe von 1 Mio. € erhält die Gemeinde nur einen Zuschuss in Höhe von 370.000 €. Für die von der Schule gewünschte Unterkellerung und die Herstellung eines Verbindungsgangs im Dachgeschoss entstehen weitere Kosten in Höhe von 239.813 €. Insgesamt beträgt die Mehrbelastung der Gemeinde rund 1,44 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Planung.

Dieser Betrag kann der Rücklage entnommen werden. Bürgermeister Schmidt berichtete, dass in den vergangenen 3 Jahren Überschüsse erzielt wurden. Diese können nun für das Bauprojekt eingesetzt werden. Die Investition sei dringend nötig, um die Schule für die Zukunft zu rüsten. Mit Blick auf die großen Investitionen, die in den nächsten Jahren im Bereich der Feuerwehr, des Bauhofs und der Kindergärten anstehen, wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Rücklagen eingesetzt werden sollten, damit die Gemeinde künftig vom Ausgleichstock besser bedient wird. Hohe Zuschüsse bekomme die Gemeinde nur, wenn sie nicht über ausreichend Eigenmittel verfügt. „Die Schwäbische Hausfrau, mit Geld auf der hohen Kante, wird von den Förderstellen nicht belohnt“, machte der Bürgermeister deutlich.

Der Gemeinderat sprach sich mit einem einstimmigen Beschluss eindeutig für die Schulsanierung und Schulhauserweiterung aus. Das Baugesuch wird jetzt vorbereitet, damit das Bauvorhaben im Winter ausgeschrieben werden kann. Erfahrungsgemäß sind dann die günstigsten Preise zu erzielen. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2020 geplant.

Bekanntgabe von Bauanträgen

Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der im Zeitraum vom 05.04.2019 bis 31.08.2019 eingegangenen Bauanträge vor.
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe ohne Aussprache zur Kenntnis.

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