Gemeinde Frankenhardt

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Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt Schwäbisch Hall

Niederschlagswasserbeseitigung im Baugebiet „Kälberwasen IV“ in Honhardt

Die Gemeinde Frankenhardt beabsichtigt im Ortsteil Honhardt das Baugebiet „Kälberwasen IV“ mit ca. 3,2 ha im Trennsystem zu erschließen. Die Erschließung erfolgt in 3 Abschnitten. Dabei soll das dort anfallende Schmutzwasser über die vorhandene Kanalisation der Sammelkläranlage Honhardt zugeführt werden. Das im Baugebiet abfließende Niederschlagswasser wird nach der Rückhaltung und z. Teil mechanischer Reinigung über das bestehende Regenrückhaltebecken des vorherigen Abschnittes, gedrosselt in den „Steinbach“ und in die „Jagst“ eingeleitet.

Hierfür wird ein Erlaubnisverfahren nach §§ 8, 9 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) durchgeführt.
Die Planunterlagen liegen beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Frankenhardt in der Zeit vom 02.09.2019 bis 02.10.2019 während der Sprechzeiten zur Einsichtnahme aus.
Gegen die Erteilung der Erlaubnis können Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Schwäbisch Hall, Blendstatt 7, Zimmer-Nr. 390 oder beim Bürgermeisteramt Frankenhardt erhoben werden. Einwendungen in elektronischer Form sind dabei ausgeschlossen.
Nicht fristgemäß erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten beim Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Planunterlagen sind im Auslegungszeitraum auch auf der Webseite des Landkreises unter „http://www.lrasha.de/de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen“ einsehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass im Verfahren ausschließlich die ausgelegten Unterlagen maßgeblich sind.
Hinsichtlich der beabsichtigten Gewässerbenutzung wird noch darauf hingewiesen, dass
1.  nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
2.  nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, einer gehobenen Erlaubnis oder einer Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,
3.  Ansprüche zur Abwehr von nachteiligen Wirkungen durch eine Gewässerbenutzung, die durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis oder Bewilligung zugelassen ist, nach Maßgabe des § 16 WHG nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geltend gemacht werden können.

    Schwäbisch Hall, den 15.08.2019
    Landratsamt Schwäbisch Hall
    -Bau- und Umweltamt-

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