Gemeinde Frankenhardt

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Frankenhardt informiert

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2019

Gemeinderat erteilt Einvernehmen zur Erweiterung der Erddeponie in Waldbuch
 
Die Friedrich Schumann GmbH hat einen abfallrechtlichen Antrag zur Erweiterung der Erddeponie in Waldbuch gestellt. Geschäftsführer Andreas Schumann stellte die Planung in der Gemeinderatssitzung vor und beantwortete Fragen des Gremiums.
Die bestehende Erddeponie hat noch eine Restkapazität von 10.000 m³ Bodenmaterial inklusive Rekultivierungsschicht. Diese Restkapazität wird voraussichtlich in ca. 0,5 Jahren ausgeschöpft sein. Die Erweiterung der Erddeponie ist auf den Flurstücken Nr. 2501, 2502, 2503 und auf Teilen von 2489 geplant. Die vorgesehene Erweiterungsfläche wird durch die bestehende Zufahrt erschlossen und die neuen Verkehrswege schließen an die vorhandenen an. Hierdurch verlängert sich die „Sauberlaufstrecke“ und es wird gewährleistet, dass eine Verschleppung von etwaigem Erdmaterial auf die angrenzende Kreisstraße K 2655 noch weiter minimiert wird.
Es wird ausschließlich unbelasteter Bodenaushub aus der Umgebung angenommen. Die geplante Erddeponie soll sich unmittelbar östlich an die bestehende Deponie Waldbuch anschließen. Die Auffüllfläche weist eine Fläche von ca. 4,74 ha auf. Geplant ist die Aufnahme von 258.750 m³ Bodenmaterial inklusive Rekultivierungsschicht.
Die Ablagerung soll in 4 Schritten von Süd nach Nord erfolgen. Innerhalb eines Abschnittes erfolgt die Ablagerung von West nach Ost, wobei die östliche Begrenzung immer über die Oberbotenmiete des jeweiligen Abschnittes erfolgt. In Abschnitt 1 können 51.750 m³ Material verbracht werden, Abschnitt 2 kann 96.300 m³ Boden aufnehmen, Abschnitt 3 69.200 m³ und Abschnitt 4 41.500 m³. Das Material wird lagenweise eingebaut und wie bisher mit geeignetem Gerät standfest verdichtet, um spätere Setzungen zu vermeiden. Die Entwässerung soll auf dem Gelände erfolgen. Eine Überwachung, ob diese Maßnahme für die Niederschlagsmengen ausreichend ist, wurde zugesagt. Die Sammlung und Behandlung von Sickwasser ist aufgrund der fehlenden Risiken für Boden der Klassen Z0 und Z0*, der aus der Umgebung stammt, nicht geplant. Hierfür wurde ein Antrag auf Ausnahme nach § 3 Abs. 4 DepV gestellt.
Nach erfolgter Ablagerung des jeweiligen Abschnittes erfolgen die Rekultivierung durch Ansaat einer „Mageren Flachland-Mähwiese“ und die anschließende Nachsorgephase, in der das Grundstück wieder seiner ursprünglichen landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird. Abschließend werden die nicht mehr benötigten Verkehrswege zurückgebaut.
Beginnend im Jahr 2020 ist die Laufzeit bei mittlerem Verfüllaufkommen von 32.500 m³/a bis zum Jahr 2028 verfüllt. Höhere Verfüllmengen von 45.000 m³/a könnten bereits im Jahr 2025 zur Komplettverfüllung führen, geringere Mengen zu einer Komplettverfüllung um das Jahr 2030/2031. Die Laufzeit würde damit zwischen minimal 6 Jahren und maximal 17 Jahren liegen.
Um die Anlieferung von unbelastetem Erdaushub und Naturmaterial zu gewährleisten, ist eine Videokamera installiert. An der bestehenden Deponiezufahrt bis zum Bürocontainer sind ein 2 m hoher Zaun und ein Eingangstor errichtet. Die Erddeponie wird wie bisher mit Erdwällen nach außen abgegrenzt.
Die Umweltverträglichkeitsvorprüfung zeigt, dass keine Gefährdung für Boden, Grund- und Oberflächenwasser sowie den Tier- und Artenschutz vorliegen. Durch die unveränderten Wegstrecken für die weiterhin unregelmäßigen Anlieferungen tagsüber, liegen die Lärmemissionen im bereits bestehenden Bereich. Belästigungen von Menschen sind aufgrund der unveränderten Nutzung der Deponie deshalb nicht zu erwarten.
Vereinbarung zwischen der Gemeinde Frankenhardt und der Fa. Friedrich Schumann GmbH
Die Errichtung und der Betrieb einer Erddeponie durch die Fa. Friedrich Schumann GmbH wurden mit Vereinbarung vom 06.03.2002 zwischen der Gemeinde Frankenhardt und der Fa. Friedrich Schumann GmbH geregelt. Im Zuge der Erweiterung der Erddeponie Waldbuch fordert das Landratsamt nun eine erneute Vereinbarung zwischen der Gemeinde Frankenhardt und der Fa. Friedrich Schumann GmbH. Hintergrund ist, dass für die Beseitigung von Erdaushub grundsätzlich der Landkreis zuständig ist. Die Beseitigungspflicht wurde 1990 durch Vereinbarung vom Landkreis Schwäbisch Hall auf die Gemeinde Frankenhardt übertragen, weil ein direkter Übertrag der Beseitigungspflicht auf private Unternehmer vom Landratsamt nicht zulässig ist. Daher ist für die beantragte Auffüllfläche wieder eine Vereinbarung mit der Gemeinde Frankenhardt erforderlich. Die Gemeinde vereinbart mit der Fa. Friedrich Schumann GmbH, dass diese die Entsorgung von unbelastetem Erdaushub aus dem Gemeindegebiet übernimmt und überwiegend Erdaushub aus dem Gemeindegebiet der Deponie zugeführt wird.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Erweiterung der Erddeponie in Waldbuch und beauftragte Bürgermeister Schmidt mit der Fa. Friedrich Schumann GmbH eine Vereinbarung zur Erweiterung und den Betrieb der Erddeponie abzuschließen.



Kastanie in Hellmannshofen wird gefällt

Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass die Kastanie auf öffentlichem Grund in Hellmannshofen in einem schlechten Zustand ist und leider nicht erhalten werden könne. Dies belege das Gutachten des Sachverständigen Albrecht Schützinger. Der Baum befinde sich in einer absterbenden Lebensphase.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Gemeinde aus Gründen der Verkehrssicherheit handeln müsse. Bürgermeister Schmidt erklärte, dass er Verständnis für die Wünsche aus der Bürgerschaft habe den Baum zu erhalten. Denn es handelt sich um einen Baum mit reicher Vergangenheit. „An der Erkenntnis, dass das Sterben nur noch hinausgezögert werden kann, kommen wir aber nicht vorbei“, so der Bürgermeister.
Das Deutsche Baumarchiv hatte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, den Baum von oben nach unten herunterzunehmen und auf einer Höhe von 4-5 m zu stoppen und dem Baum die kleineren Austriebe, die sich sowohl auf der einen als auch auf der anderen Achse finden, als letzte Chance zu belassen. Wenn die Kastanie bei diesem Versuch nicht überleben sollte, so bliebe ein statisch relativ sicherer Torso übrig. Würde die Kastanie jedoch aus den kleinen Trieben neu austreiben, dann könnte eine kleine Kugelkrone nach Art einer "Kopfweide" oder auch nach Art mancher alter Kopf-Linden gestaltet werden.
Der Sachverständige hat die Stellungnahme des Deutschen Baumarchivs bewertet und folgendes mitgeteilt:
„Die Überlegungen, einen Stammtorso aufgrund der Dimensionen und Einmaligkeit des Baumes zu belassen, finde ich gut. Dies zeigt auch eine entsprechende Ehrfurcht vor der Natur. Die Kappung einer Baumkrone wird aus naturschutzfachlichen Gründen häufig bei Bäumen im Außenbereich angeordnet. Diese Maßnahmen sind rein naturschutzfachlich orientiert und an den Standorten im Außenbereich möglich und sinnvoll. Kappungen dienen aber nie der Baumerhaltung. Sie widersprechen grundsätzlichen und anerkannten Regeln der Baumpflege und beschleunigen das Absterben der Bäume. Es wird aus meiner Sicht keine Heilung des Baumes geben. Meine gemachten Erfahrungen mit Revitalisierungsschnitten bei Bäumen sind immer die, dass viel zu große Schnittstellen entstehen an denen sich Fäulnis entwickelt. Die Faulstellen bringen immer Probleme mit der Verkehrssicherheit mit sich und beschleunigen den normalen Absterbeprozess. Aus meiner Sicht ist an dem Baum nicht die fehlende Vitalität, sondern das Absterben der Hauptäste das Problem. Die ausreichende Vitalität kann an den vielen jungen Trie-ben an den Schnittstellen in der Baumkrone festgestellt werden.
Bei dem Vorschlag entstehen aus meiner Sicht folgende Vorteile:
-         Die Kosten bei der Maßnahmenumsetzung werden relativ niedrig sein.
-         Ein Teil des Baumes kann an dem Standort bleiben.
-         Die Natur erhält einen Raum und der Absterbeprozess kann bis zu einem gewis-sen Zeitpunkt auf natürliche Art und Weise erfolgen. Ökologisch bedeutet das eine Aufwertung des Standortes.
Bei dem Vorschlag entstehen aus meiner Sicht folgende Nachteile:
-         Eine Ersatzpflanzung an demselben Standort ist nicht möglich.
-         Beim natürlichen Absterben des Baumes ist davon auszugehen, dass sich geschützte und evtl. auch streng geschützte Tierarten an dem Baum ansiedeln werden. Sie sind teilweise am Zersetzungsprozess beteiligt. Das bedeutet aber auch, dass der Handlungsspielraum zu dem Zeitpunkt, an dem auch der Torso brechen kann, stark eingeschränkt ist. Und es ist davon auszugehen, dass die Verkehrssicherheit an dem Standort zu dem Zeitpunkt immer gegeben sein muss.
Vorschlag zum weiteren Vorgehen:
Aus meiner Sicht ist der Stamm aufgrund der fantastischen Dimensionen auch einmalig. Es wäre schön, wenn der Stamm über einen ganz normalen Absterbeprozess dem natürlichen Kreislauf zurückgeführt werden kann. Die Vergänglichkeit der Natur kann so aufgezeigt werden und gleichzeitig wird neuer Lebensraum für viele Insekten und Pilze an einer Stelle geschaffen, an der dies aus Gründen der Verkehrssicherheit an stehenden Bäumen niemals möglich wäre.
Vielleicht besteht die Möglichkeit den Stamm, so groß wie möglich, zu belassen und ihn an eine Stelle einer Grünanlage abzulegen, an der ein ganz natürlicher Absterbeprozess möglich ist. Ein Standort an einer Schule, Friedhof, Kirche, etc. wäre hierfür geeignet.
Diese Maßnahme müsste mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit und Beschilderung zur Information der Bevölkerung begleitet werden.“
Bürgermeister Schmidt merkte an, dass die Bedenken des Gutachters, dass sich während des Absterbeprozesses schützenswerte Tierarten dort entwickeln, ernst genommen werden müssten. Er fügte an, dass es immer verschiedene Meinungen geben wird. Er befürworte den Vorschlag des Sachverständigen, den gefällten Baum an einer öffentlich zugänglichen Stelle abzulegen und so noch eine Zeit lang die Erinnerung durch eine dazu passende Beschilderung wach zu halten und einen Lebensraum für Insekten und Pilze an einem Platz zu schaffen, der verkehrssicherungstechnisch unbedenklich ist und bei dem die Kosten/Nutzen Relation gegeben ist.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen eine Ersatzbepflanzung am bisherigen Standort etwas abseits der Straße unter Einbeziehung der Dorfgemeinschaft vorzunehmen.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, dem Vorschlag von Gutachter Schützinger zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung einen geeigneten Standort für die Ablage des Stammes unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu suchen und dem Gemeinderat einen Standort mit Gestaltungskonzept vorzuschlagen. Es soll ein Ersatzbaum am bisherigen Standort etwas abseits der Straße unter Einbeziehung der Dorfgemeinschaft gepflanzt werden.



Festlegung von Straßennamen
für das Neubaugebiet „Kälberwasen IV“ in Honhardt
 
Die Erschließung des neuen Baugebiets „Kälberwasen IV“ in Honhardt wird 2019 weitestgehend fertig gestellt werden.
 
Der Gemeinderat hat nun die Straßennamen für die neuen Straßen im Baugebiet wie folgt festgelegt:
Östlicher Nord-Süd-Weg im ersten Erschließungsabschnitt:       Rotkehlchenweg
Mittlerer Nord-Süd-Weg:                                                                 Buntspechtweg
Westlicher Nord-süd-Weg:                                                             Falkenweg
 
Die Ost-West-Verbindungsstraßennamen lauten „Meisenweg“ (nördlicher Weg, Verlängerung zum Amselweg) und „Schwalbenweg“ (südlicher Weg); diese Straßennamen resultieren aus dem bereits bestehenden Baugebiet „Kälberwasen III“.
 
Für den Erschließungsweg zur Gemeindeverbindungsstraße nach Neuhaus und Mainkling (sog. „Westerschließung“) hat der Gemeinderat den Straßenamen „Neuhauser Straße“ festgelegt.



Interkommunaler Gutachterausschuss
 
Bürgermeister Schmidt berichtete, dass nach Beschluss der Landesregierung die Gutachterausschüsse der Kommunen in Baden-Württemberg neu ausgerichtet werden müssen. Zur rechtssicheren Erstellung von Gutachten, unter anderem im Zusammenhang mit der künftigen Überarbeitung der Besteuerungsgrundlagen für die Grundsteuer, sollen die Gutachterausschüsse der Gemeinden des Altkreises Crailsheim deshalb zusammengelegt und eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung für einen interkommunalen Gutachterausschuss abgeschlossen werden. Die Geschäftsstelle und die Zuständigkeiten sollen auf die Stadt Crailsheim übertragen werden. Im Schwäbisch Haller Raum und im Limpurger Land werden ebenfalls gemeindeübergreifende Gutachterausschüsse eingerichtet.
Derzeit erfüllt die Stadt Crailsheim die Aufgabe zur Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Werten für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Crailsheim mit Frankenhardt, Stimpfach und Satteldorf. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt unter Einbeziehung der örtlichen Schätzer Andreas Bohn und Steffen Messerschmidt sehr gut.
Für die Gemeinde Frankenhardt ergeben sich durch einen erweiterten Zusammenschluss keine Nachteile. Es bleibt bei der Möglichkeit 3 örtliche Gutachterinnen/Gutachter durch den Gemeinderat zu bestellen. Die Finanzierung soll über festzusetzende Gebühren mit einer vollen Kostendeckung erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.


Bekanntgaben

Windkraft
Bürgermeister Schmidt informierte, dass das Land Baden-Württemberg die Verpachtung einer Fläche für ein Windrad auf der Konzentrationszone „Östlich Ipshof“ mit der W-I-N-D Energien GmbH in Kürze vornehmen wird. Es sei davon auszugehen, dass dann ein Bauantrag bei der Gemeinde eingehen wird.
Straßenbauprogramm
Wegen der Auslastung der Baufirma Thannhauser und zusätzlich notwendigen Bodenuntersuchungen im Zusammenhang mit der Sanierung der „alten Jagstheimer Straße“ in Kooperation mit der Stadt Crailsheim verschiebt sich auf Empfehlung von Ingenieur Erich Krupp der Beginn der Maßnahme auf das zeitige Frühjahr 2020.

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Pratz Holzbau GmbH Gasthof Linde