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Amtliche Bekanntmachung - Öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes "Lebensmittelmarkt Gründelhardt" in Gründelhardt mit Vorhaben- und Erschließungsplan

Der Gemeinderat Frankenhardt hat am 16.09.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Gründelhardt" in Gründelhardt mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Maßgebend sind der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften) und Begründung vom 16.09.2021, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:


Die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden mit Begründung und Textteil

vom 11.10.2021
bis einschließlich      11.11.2021


im Rathaus öffentlich ausgelegt.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Folgende Themenblöcke wurden dabei angesprochen:

  • Verkehrssituation:
    Für die Hellmannshofer Straße und die Einmündung in die Gaildorfer Straße wird ein höheres Verkehrsaufkommen befürchtet. Daher soll eine Regelung außerhalb des Bebauungsplanverfahrens gefunden werden, die die Situation entschärft.
  • Lärmschutz:
    Um die Anlieferung des Einzelhandels und die Kühlaggregate hinsichtlich ihrer Geräuschsituation frühzeitig beurteilen zu können, wurde eine Geräuschimmissionsprognose bereits jetzt schon beauftragt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen zu diesem Bebauungsplan sind verfügbar:

  • Untersuchung zur Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 Baugesetzbuch.
    Die wesentlichen Inhalte sind:
    In der Eingriffsregelung werden die Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft sowie Landschaft hinsichtlich ihres Bestandes untersucht und die Auswirkungen des Eingriffs auf diese Schutzgüter ermittelt. Um die Auswirkungen zu mindern und auszugleichen, werden umfangreiche Maßnahmen im Bebauungsplan festgesetzt.
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
    Die wesentliche Inhalte sind:
    Es wurde ein wesentlich größeres Gebiet in Richtung Osten hinsichtlich der im Offenland brütenden Vogelarten untersucht. Für den vorliegenden Planungsbereich sowie im direkten Wirkungsfeld wurden keine Offenlandarten festgestellt. Die vorhandenen Feldlerchenpaare befinden sich weiter westlich im deutlichen Abstand zum Geltungsbereich.
  • Auswirkungsanalyse (Marktgutachten)
    Die wesentlichen Inhalte sind:
    In diesem Gutachten werden die raumordnerischen Bewertungskriterien "Konzentrationsgebot", "Integrationsgebot", "Kongruenzgebot" und "Beeinträchtigungsverbot" überprüft. Bis auf das "Integrationsgebot" sind alle Kriterien eingehalten. Um vom "Integrationsgebot" abweichen zu können, bedarf es ein Zielabweichungsverfahren, das bereits beim Regierungspräsidium in Stuttgart beantragt wurde.
  • Zielabweichungsverfahren
    Nach Abstimmungen mit dem Regionalverband wurde der vorgesehene Standort als städtebaulich nicht integriert beurteilt. Damit liegt ein Zielverstoß gegen das Integrationsgebot vor, weshalb ein Zielabweichungsverfahren beantragt wurde. Der gesamte Antrag liegt dem Bebauungsplanverfahren bei.

Dem Bebauungsplan ist ein Umweltbericht mit umweltbezogenen Informationen beigefügt. Die wesentlichen Inhalte sind:

  • Darstellung der übergeordneten Planungen (Regionalplanung und Bauleitplanung)
  • Zu beachtende Schutzvorschriften und Restriktionen
  • Bestandsanalyse mit Bewertung und Prognose der Umweltauswirkungen bei Durchführung sowie Nichtdurchführung der Planung sowie alternative Planungsmöglichkeiten
  • Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Landschaftsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter
  • Maßnahmenkonzeption zur Kompensation der Umweltauswirkungen.

Während dieser Auslegungsfrist können beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich beim Bürgermeisteramt eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf der Homepage der Gemeinde Frankenhardt und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt.

Frankenhardt, 01.10.2021

Jörg Schmidt
Bürgermeister

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