Gemeinde Frankenhardt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, hat als Stimme der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg einen eindringlichen Appell zur Lage unseres Landes und zur Rolle der Kommunen veröffentlicht. Ich unterstütze diesen Brief ausdrücklich – denn auch wir hier in der Gemeinde Frankenhardt spüren, was auf dem Spiel steht. 

Der finanzielle Spielraum wird durch die steigende Kreisumlage immer enger und auch die Finanzzuweisungen drohen zurückzugehen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg. Das Gewerbe in Frankehardt hält sich gut. Aber an Standorten mit Automobilindustrie und Zulieferunternehmen brechen die Gewerbesteuern ein. Auch der Maschinenbau schwächelt. Das zu geringe Wirtschaftswachstum und der Arbeitsplatzabbau in den industriellen Zentren wird alle Städte und Gemeinden später beim Finanzausgleich treffen. Wenn weniger in den Steuertopf fliest, schwindet die Finanzausgleichsmasse und wenn gleichzeitig die Ausgaben der Landkreise zunehmen, insbesondere im Sozialbereich, beim ÖPNV und für die Krankenhäuser, dann geraten die kommunalen Finanzen aus dem Gleichgewicht. Ein aktuelles Beispiel ist die Stadt Stuttgart. Vor kurzem noch schuldenfrei, entstehen jetzt durch Steuerausfälle Milliardendefizite. Leider keine Ausnahme. Nur die Dimensionen unterscheiden sich. 

Viele Städte und Gemeinden können den Haushalt nicht mehr ausgleichen und müssen den Gürtel enger schnallen. Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Wenn die Kommunen nicht handlungsfähig bleiben und Investitionen zurückstellen müssen, wird der von der Bundesregierung beschworene wirtschaftliche Aufschwung nicht schnell genug vorankommen. Die Bundes- und Landespolitik muss jetzt gegensteuern. Der Appell von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger macht das deutlich und muss - "bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist" - in Stuttgart und Berlin wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Jörg Schmidt
Bürgermeister